Sehr geehrte Damen und Herren,
Die sozial-pädagogischen Ausbildungsberufe müssen attraktiver werden. Das ist schon lange eine politische Binse, der wohl kaum jemand widersprechen kann. Jedoch wurde mindestens genauso lange nur darüber gesprochen und nicht gehandelt.
Mit den Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes des Bundes haben wir in Sachsen-Anhalt ab 2019 erstmals eine zeitlich befristete Schulgeldfreiheit für die Erzieher*innenausbildung ermöglicht. Doch schon bei der Einführung bestand die Gefahr, dass zum Ende des Ausbildungsjahres 2021/2022 die Bundesmittel dafür auslaufen. Das hätte fatale Folgen gehabt: Auszubildende, die ihre Ausbildung im Jahr 2019 unter der Voraussetzung begannen, kein Schulgeld entrichten zu müssen, wären plötzlich zur Kasse gebeten worden und viele hätten möglicherweise die Ausbildung aus diesem Grund beenden müssen. In Zeiten des Fachkräftemangels – gerade auch im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher – dürfen wir uns so etwas einfach nicht leisten. Deshalb ist es gut, dass die Koalition die Schulgeldfreiheit mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wenigstens um ein Jahr verlängert, denn es gibt den Auszubildenden für diesen Zeitraum etwas mehr Sicherheit als noch vor ein paar Wochen. Wir begrüßen natürlich auch die Verankerung einer Übergangsregelung für die Finanzierung von freien Schulen bis ein neues Finanzhilfeberechnungsmodell in Kraft tritt, denn die Träger brauchen endlich die finanzielle Sicherheit, die sie für ihre wichtige Arbeit verdienen!
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns bitte nichts vor: Eine Verlängerung der Schulgeldfreiheit um ein Jahr für die Erzieher*innenberufe reicht bei Weitem nicht aus! Wir werden die Attraktivität der pädagogischen Ausbildungsberufe – gerade im Vergleich zu den vergüteten dualen Ausbildungen – nur mit langfristigen Maßnahmen steigern können. Die Schulgeldfreiheit für den bisherig kurzen Zeitraum hat nicht zu dem benötigten Anstieg der Zahl an Auszubildenden geführt, das haben die Ausbildungsträger in ihren Stellungnahmen zum vorliegenden Gesetzentwurf deutlich mitgeteilt. Die Lektion daraus muss doch sein – und das wurde ja in der Beratung im Ausschuss sehr deutlich – dass ALLE vollschulischen Ausbildungsberufe, egal ob im pädagogischen, sozialen oder gesundheitlichen Bereich, generell und LANGFRISTIG vom Schulgeld befreit werden müssen. Denn die Auszubildenden in diesen für unsere Gesellschaft so wichtigen Feldern gehören für ihren Berufswunsch entlohnt und nicht bestraft!
Wir Bündnisgrüne fordern aus diesem Grund die Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungsberufe und das unabhängig davon, ob der Bund gerade Mittel für die Finanzierung dessen bereitstellt oder nicht. Indem wir mehr Anreize setzen und Auszubildende dauerhaft entlasten, können wir dem Fachkräftemangel in diesen Berufsfeldern endlich konsequent entgegentreten. An diesem Ziel wollen und werden wir gerne weiterhin arbeiten. Ohne die notwendige Verstetigung können wir diesem Gesetzentwurf leider dennoch nicht zustimmen.
Vielen Dank.