Sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte LINKE,
Ja, Armut ist hierzulande seit langem ein drängendes Problem. Angesichts der Preisentwicklung so drängend wie lange nicht. Gerade erst vorige Woche war ein eindringlicher Artikel in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, der die Situation einer 5-köpfigen Familie schilderte. Der Vater bezieht eine niedrige Erwerbsminderungsrente auf Grund eines Herzleidens, die Mutter arbeitet Teilzeit in der Pflege – gesundheitlich ist da nicht mehr drin – zwei der jugendlichen Kinder gehen noch zur Schule das Dritte ist in Ausbildung. Die Familie bezieht aufstockend Harz IV Leistungen. Und unter welchen Bedingungen lebt diese Familie aktuell? Das Geld reicht nicht einmal mehr für ausreichend Essen bis zum Monatsende. In Discountern werden nur noch die reduzierten Lebensmittel gekauft. Dennoch ist am Ende des Geldes oftmals noch Monat übrig. Daher ist mittlerweile am Monatsende häufig der Gang zur Tafel nötig. Auch wenn der Vater von seiner eigenen Scham spricht dort hinzugehen, so sollte nicht er sich schämen, sondern wenn überhaupt der Deutsche Sozialstaat.
Die Harz4-Regelsätze gerade für Heranwachsende sind seit langem deutlich zu niedrig. Jetzt, angesichts der Inflation reichen sie hinten und vorne nicht. Aber die neue Bundesregierung handelt: Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche erhalten ab Juli einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro. Auch punktuelle Hilfen kommen. Erwachsene, die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme bekommen, erhalten eine Einmalzahlung von 200 Euro. Darüber hinaus erhalten alle Beziehende von Arbeitslosengeld eine Einmalzahlung von 100 Euro. Und für jedes Kind erhalten Familie einen Einmalbonus von 100 Euro. Die im Zeitungsartikel erwähnte Familie erhält also 600€ Einmalzahlungen und ab Juli 40€ mehr Leistungen für ihre beiden jüngsten Kinder. Das ist eine Sozialpolitik, die ihren Namen verdient. Und dafür braucht es eben Grüne in der Bundesregierung. Bündnis 99/die Grünen ist z.B. auch zu verdanken, dass das Sanktionsmoratorium im Bereich des SGB II bis Mitte 2023 verlängert wird. Das mussten meine Parteifreunde auf Bundeseben gegen SPD und FDP durchkämpfen, wie die Süddeutsche berichtet. Man mag sich gar nicht vorstellen wie die Lage aussähe, hätten wir weiterhin eine einen CDU-Regierung, womöglich noch ohne grüne Beteiligung.
Die geplanten strukturellen und damit nachhaltigen, Verbesserungen im Bund haben sie verehrte LINKE ja bereits dankenswerterweise genannt: Kindergrundsicherung, Bürgergeld, Mindestlohnerhöhung. Das ist unser Dreiklang für wirklich gerechte Sozialpolitik, die mit der Armutsbekämpfung ernst macht. Teilhabe garantiert. Und das stigmatisierende Harz IV System überwindet. Das alles ist vereinbart und das alles wird auch kommen.
Ja sie nennen noch viele weitere Forderung in ihrem Antrag neben direkter finanzieller Unterstützung benennen sie auch sogenannte ökologische und pädagogische sozialpolitische Interventionen wie Housing First, Beratungsangebote für junge Menschen und Familien und und und …
Ja dieser Antrag ist wirklich eine Fleißarbeit. Respekt dafür. Aber ich weiß ehrlich gesagt nicht was sie sich davon parlamentarisch versprechen. Denn ich frage mich ehrlich gesagt, wie wir im zuständigen Ausschuss mit diesem Umfangreichen Paket umgehen sollen. Ein Fachgespräch macht im Grunde keinen Sinn, das würde den inhaltlichen Rahmen absolut sprengen. Und das ist wirklich schade. Denn etwa das Konzept Housing First finde ich sehr relevant und sehr spannend. Hierzu würde ich gerne in den fachlichen Austausch gehen und etwa Kommunen anhören wollen, die sich wie Magdeburg auf den Weg gemacht haben. Doch dieses und andere Themen würden bei der Behandlung des Gesamtantrags einfach hinten runterfallen. Man müsste dann schon gleich eine Reihe von Fachgesprächen ansetzen, um der Themenbreite gerecht zu werden. Im Bildungsausschuss verfahren wir gerade derart in einem ähnlich gelagert Fall. Mal sehen, ob wir das im Sozialausschuss auch so hinbekommen.
Aber ich fürchte einfach in der Sache bringt uns der Antrag kein Stück weiter. Denn bei diesem Antrag würde ich die Floskel von Regierungsfraktionen zur Verschiebung von Tagesordnungspunkten „wir haben noch Beratungsbedarf“ ausnahmsweise einmal gänzlich gelten lassen.
Aber ich lasse mich natürlich auch gerne überraschen. Vielleicht bekommen wir ja doch eine gewinnbringende Ausschussbefassung hin. An uns Grünen soll es nicht scheitern. Ich bin also gespannt.
Danke.