Sehr geehrte Damen und Herren,
das 9-Euro-Schüler*innen-Ticket in Magdeburg ist durch und durch Grüne Politik. Es stände jeder Kommune im Land gut zu Gesicht, die Mobilität der jungen Menschen derart zu stärken. Der Weg über die Leistungserweiterung der bestehenden Schüler*innentickets ist als erster Schritt denkbar einfach. Die Einbeziehung aller weiteren jungen Menschen über ein günstiges Monatsticket macht es dann in einem zweiten Schritt zu einem echten eingelösten Mobilitätsversprechen an die gesamte junge Generation. Auf dieser Ebene liegt es erstmal in den Händen und in der Verantwortung der Kommunen. Magdeburg ist diesen Weg gegangen. Andere Kommunen sind herzlich eingeladen, diesen Weg ebenso einzuschlagen.
Aber mit dem Deutschlandticket haben wir diesen Punkt der Debatte eigentlich schon hinter uns gelassen. Die Kleinstaaterei im ÖPNV ist überwunden. Daher sollten wir für die Zukunft über ein landesweites Kinder- und Jugendticket sprechen. Und damit ist dann natürlich auch das Land gefragt. In Ergänzung zum Deutschlandticket. Denn das Deutschlandticket ist vor allem für Pendler*innen lukrativ und bestmöglich nutzbar. Für Menschen mit geringem Einkommen und für junge Menschen bzw. kinderreiche Familien ist es zwar auch, je nach Nutzung, besser als die bestehenden Angebote, aber doch weit entfernt von dem Freiheitsversprechen des vormaligen 9-Euro-Tickets. Diesem Versprechen einer Mobilität für ALLE sehen wir GRÜNE uns weiterhin verpflichtet. Und dafür müssen wir den Blick auch auf diejenigen richten, die von Transferleistungen leben.
Für Mobilität sind im Bürgergeld bisher 41 Euro veranschlagt. Da klafft eine Lücke zum mit einem Preis von 49,- Euro angekündigten Deutschlandticket. Diese Lücke darf nicht ignoriert werden, sie erfordert Handeln! Das könnte mit einem Sozialticket geschehen, oder mit einer generellen Anhebung des Mobilitätsbetrages im Bürgergeld. Ganz gleich, für welchen Weg man sich dort entscheidet: Mobilität für alle gibt es nur ohne diese Lücke. Ein Kinder- und Jugendticket ist sicherlich noch um einiges günstiger auszugestalten, damit ein ÖPNV für Alle wirklich gelingt. Land und NASA müssen ihre Gespräche mit den Verkehrsträgern und Verkehrsverbünden im Land zur Umsetzung des Deutschlandtickets auch nutzen, solche landespolitischen Flankierungen auf den Weg zu bringen. Berlin und Hessen können da bereits als gute Beispiele dienen.
Vor diesem fundamentalen Hintergrund, kann ich mir die Frage an sie, verehrte LINKE, nicht verkneifen: Warum genau wollen sie an dem Modellvorhaben zum 365-Tage-Ticket festhalten? Spätestens ab Mai braucht niemand im Land ein solches kommunales Ticket. Das hat nun auch Ministerin Hüskens eingesehen und im Haushalt dafür kein Geld mehr eingeplant. Auch wir wollen alle Kräfte bündeln für das Deutschlandticket. Daher werden wir uns zu ihrem Antrag auch enthalten.
Danke.