Sehr geehrte Damen und Herren,
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie fällt nicht vom Himmel – sie wird gelernt, erlebt und verteidigt. Und genau deshalb beginnt sie nicht hier im Parlament, nicht im Wahlkampf, nicht erst am Wahltag, sondern im Klassenzimmer.
Unsere Schulen sind oft der erste Ort, an dem junge Menschen erfahren, ob ihre Stimme zählt. Ob sie gehört werden. Ob Mitbestimmung mehr ist als ein Wort im Lehrplan. Wenn wir wollen, dass die Demokratie in Deutschland stark bleibt, dann müssen wir dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche sie nicht nur theoretisch verstehen, sondern ganz praktisch erleben können.
Denn wer Demokratie nie erfahren hat, wird sie später schwer verteidigen.
Demokratie lernt man im Tun. Genau darum geht es heute.
Wir können jungen Menschen noch so oft erzählen, wie wichtig Demokratie ist. Wir können ihnen Institutionen erklären, Wahlrecht, Gewaltenteilung und Grundgesetz. All das ist wichtig. Aber Begeisterung für Demokratie entsteht nicht durch ein Tafelbild. Sie entsteht durch Selbstwirksamkeit. Durch die Erfahrung: Meine Stimme zählt. Ich kann etwas verändern. Ich kann mitentscheiden.
Und ganz ehrlich: Genau das fehlt an vielen Schulen.
Schule ist für Kinder und Jugendliche einer der wichtigsten Orte überhaupt. Dort verbringen sie einen großen Teil ihres Alltags. Dort erleben sie Regeln. Dort erleben sie Konflikte. Dort erleben sie Macht. Dort erleben sie, ob ihre Meinung ernst genommen wird oder eben nicht. Und genau deshalb ist Schule eben nicht nur ein Ort, an dem Demokratie erklärt werden soll. Schule muss ein Ort sein, an dem Demokratie gelebt wird. Damit Schüler*innen ein demokratisches Bewusstsein entwickeln und Selbstwirksamkeit erfahren können, muss Demokratie im Schulalltag konkret erlebbar sein.
Wir reden gern über Demokratiebildung. Wir warnen vor Rechtsextremismus, vor Antisemitismus, vor Politikverdrossenheit, vor Hass und Hetze auf TikTok. Alles richtig. Aber man muss sich doch irgendwann mal ehrlich machen: Demokratie wird für junge Menschen dort attraktiv, wo sie sie selbst erleben.
Das ist doch der Widerspruch, den wir in vielen Schulen erleben. Da wird über Mitbestimmung gesprochen, aber mitentscheiden dürfen Schüler*innen nur begrenzt. Da wird Demokratiebildung beschworen, aber der Schulalltag ist vielerorts immer noch vor allem eins: Vorherbestimmt. Vorgegeben.
Das ist die Erfahrung vieler Schüler:innen heute. Sie hören, wie wichtig Demokratie ist. Und gleichzeitig erleben sie Schule oft als Ort, an dem Beteiligung freundlich angekündigt, aber nur sehr begrenzt zugelassen wird. Da wird über Mitbestimmung gesprochen, aber entschieden wird von oben. Da gibt es Beteiligungstage, aber im Alltag bleibt es oft beim Abarbeiten. Da wird Demokratie erklärt, aber Hierarchie gelebt.
Genau deshalb bringen wir diesen Antrag ein. Wir wollen, dass Schüler*innen Unterricht, Lernwege, Projekte und Schulkultur stärker mitgestalten können. Denn Schule ist ihr Ort. Ihr Lernort. Ihr Lebensort. Und wer dort jeden Tag einen großen Teil seines Lebens verbringt, der soll dort eben auch mitgestalten können. Die Spielräume in den Rahmenlehrplänen sind da. Sie werden nur viel zu selten konsequent genutzt. Und natürlich braucht das Unterstützung: Fortbildungen, Handreichungen, Werkzeuge für Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeit und pädagogisches Personal. Denn Beteiligung fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Struktur.
Wir wollen auch, dass Sozialkunde endlich an allen weiterführenden Schulen ab Klasse 5 verbindlich unterrichtet wird. Denn natürlich braucht Demokratie auch Wissen. Junge Menschen müssen wissen, wie Institutionen funktionieren, wie Wahlen ablaufen, wie Mehrheiten entstehen, welche Rechte sie haben und wer politisch wofür verantwortlich ist. Aber Wissen allein reicht eben nicht. Es braucht Übungsräume. Es braucht Erfahrung. Es braucht die Möglichkeit, Haltung und Handeln einzuüben. Konflikte auszuhalten und auszuhandeln. Demokratie braucht Übungsräume für Zuhören, Argumentieren, Mehrheiten finden, Kompromisse schließen und gemeinsames Entscheiden.
Und diese Übungsräume wollen wir stärken.
Klassenräte und Schüler*innenparlamente sollen ab der dritten Klasse eingeführt und verstetigt werden. Weil Kinder das können. Natürlich können sie das. Sie können zuhören, abstimmen, streiten, Kompromisse finden, Verantwortung übernehmen.
Und diese Gremien brauchen auch echte Möglichkeiten und Umsetzungsperspektiven. Eigene Budgets. Eigene Projekte. Eigene Verantwortung. Denn Mitbestimmung ohne Einfluss bleibt am Ende Simulation. Wer mitreden darf, aber nichts umsetzen kann, erlebt eben keine Demokratie. Der erlebt Beschäftigungstherapie.
Und an einer Stelle zeigt sich ganz besonders deutlich, wie ernst man es wirklich meint: bei der Schulkonferenz.
Bisher haben Lehrkräfte und Schulleitung dort ein strukturelles Übergewicht. Schüler*innen und Eltern dürfen zwar mitreden, aber eben aus einer schwächeren Position heraus. Genau deshalb fordern wir die Drittel-Parität. Weil Schule ein gemeinsamer Ort ist. Und weil diejenigen, die von Entscheidungen betroffen sind, auch auf Augenhöhe an diesen Entscheidungen beteiligt sein müssen. Alles andere ist eben keine echte Mitbestimmung. Alles andere ist Anhörung mit Überstimmungsoption. Und das reicht nicht. Diese Forderung ziehen wir Grünen seit Jahren durch. Zu Recht.
Und ja, ich sage auch sehr klar: Diese Debatte ist gerade jetzt wichtig. Denn wir erleben doch, wie Demokratiefeinde Druck machen. Auf der Straße. Im Netz. Auf den Schulhöfen. Parolen und Verhetzung sind längst Popkultur geworden, werden durch Algorithmen verbreitet und finden ihren Weg in jedes Kinder- und Klassenzimmer. Rechtsextreme Narrative, Antisemitismus und autoritäre Männlichkeitsbilder erreichen Kinder und Jugendliche direkt. Über Social Media. Über Freundesgruppen. Über den Alltag.
Genau deshalb ist Demokratiebildung so wichtig. Und genau deshalb reicht es eben nicht, jungen Menschen zu erzählen, Demokratie sei wertvoll. Sie müssen erleben, dass Demokratie etwas mit ihrem eigenen Leben zu tun hat. Dass sie wirkt. Dass sie schützt. Dass sie Raum gibt. Und dass sie Selbstverwirklichung schafft.
Denn nichts spricht so sehr für die Demokratie wie die Demokratie selbst. Nichts überzeugt junge Menschen so sehr wie die Erfahrung, dass Beteiligung etwas verändert. Nichts schafft mehr Rückgrat gegen Populismus, Menschenfeindlichkeit und Demokratieverachtung als gelebte Selbstwirksamkeit.
Und genau deshalb geht es bei unserem Antrag um mehr als um ein paar neue Gremien oder ein paar Handreichungen. Es geht um einen anderen Blick auf Schule. Um Schulen als Demokratie-Erfahrungsorte. Um Schulen, in denen junge Menschen Verantwortung übernehmen. Um Schulen, in denen Mitbestimmung kein freundliches Extra ist, sondern Teil des pädagogischen Kerns.
Wir Grüne wollen Demokratiebildung an Schulen stärken, indem echte Mitbestimmung möglich gemacht wird. Wir wollen Schulen, in denen junge Menschen ihre Stimme finden, Verantwortung übernehmen und Demokratie erleben. Genau so wachsen starke Demokrat*innen. Und genau so wächst eine starke Demokratie.
Demokratie lernt man nicht auswendig. Demokratie lernt man, indem man sie erlebt.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.