Pressemitteilung

CDU muss ihre Blockade zum Bürgergeld beenden

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ihre Blockade im Bundesrat zum Bürgergeld zu beenden. „54 830 Menschen in Sachsen-Anhalt lässt die CDU aktuell im Regen stehen. Der große sozialpolitische Wurf dieser Bundesregierung ist, dass diese Menschen ihre Würde zurück bekommen sollen. Das grundsätzliche Ziel ist, Hartz IV zu überwinden und die Grundsicherung auf Vertrauen, Respekt und Wertschätzung neu auszurichten. Wer dann gleich an Sozialbetrug und Trittbrettfahrer denkt, bringt damit nur sein grundsätzliches Misstrauen gegenüber einer bestimmten Gruppe von Mitmenschen zum Ausdruck. Das ist eine völlig verquere Weltsicht“, kritisiert Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

„Die Behauptungen der CDU, Menschen seien faul, ist faktisch falsch. Etwa eine Millionen Menschen in Deutschland, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, gehen einer Beschäftigung nach und verdienen schlicht für sich und ihre Familie zu wenig. Daher stocken sie ihr Einkommen mit Hartz IV auf. Ihr polemisches und polarisierendes Bild vom hart arbeitenden Niedriglöhner*innen und faulen vom Sozialstaat verhätschelten Harz IV ist faktisch falsch, längst widerlegt und moralisch schlicht erbärmlich.“