Statement zur Schließung der Helios-Klinik Zerbst

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Statement zur Schließung der Helios-Klinik Zerbst

14. Oktober 202514. Oktober 2025

Die angekündigte Schließung der Helios-Klinik in Zerbst ist ein schwerwiegender Eingriff in die medizinische Infrastruktur der Region – mit ernsthaften Folgen für die Versorgungssicherheit der Menschen vor Ort, für die […]

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Grüner Antrag: Sondervermögen für Schulbauprogramm nutzen

10. Oktober 202510. Oktober 2025

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der aktuellen Landtagssitzung, dass die Landesregierung aus den Mitteln des Sondervermögens ein Schulbauprogramm in Höhe von 70 Millionen Euro für […]

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Neue Grundsicherung ist Armut per Gesetz

9. Oktober 20259. Oktober 2025

Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene will eine neue Grundsicherung einführen, die das Bürgergeld ablöst. In der aktuellen Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt zu diesem Thema betont Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Soziales […]

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Grünes Kinderförderungsgesetz: Personalabbau stoppen, Fachkräfte halten

24. September 202524. September 2025

Zur Gesetzesanhörung zum Grünen Kinderförderungsgesetz und den Kita-Protesten vor dem Landtag äußert sich Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Die Botschaft aus der Praxis heute […]

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Der Weg ist frei fürs Stufenlehramt

24. September 202524. September 2025

In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat das Wissenschaftsministerium die neuen Zielvereinbarungen zur Lehrkräfteausbildung vorgestellt. Damit ist der Weg frei für dringend notwendige Reformen. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt […]

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Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt: Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich abschaffen

5. September 2025

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist. Mit der 2023 in Sachsen-Anhalt eingeführten Vorgriffsstunde wurden Lehrkräfte dazu verpflichtet, jede Woche […]

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Aktuelle Debatte zu Schwangerschaftsabbrüchen: Gesundheit von ungewollt Schwangeren schützen

22. August 202522. August 2025

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENwird im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen diskutiert. Anlass der Aktuellen Debatte ist die kürzlich veröffentlichte ELSA-Studie, die die Erfahrungen und […]

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ELSA-Studie bestätigt – Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren!

14. August 202514. August 2025

Gestern wurden die finalen Ergebnisse der vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen ELSA-Studie veröffentlicht, die die „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer“ untersuchte. Im Rahmen der Studie empfehlen die Forschenden, die rechtliche […]

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Vertrauen verspielt: CDU ringt um ihren Kurs in der Bildungspolitik

26. Juni 202526. Juni 2025

Die anhaltende Krise im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts zeigt Wirkung: Nach aktuellen Pressemeldungen steht die CDU-Fraktion im Landtag vor einem offenen Bruch mit ihrer eigenen Bildungsministerin. Ein Drittel der Fraktionsmitglieder fordert laut […]

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Bildungsministerin muss Kürzungspläne zurücknehmen

19. Juni 202523. Juni 2025

Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die bekannt gewordenen Pläne von Bildungsministerin Eva Feußner scharf – im neuen Schuljahr sollen Lehrerwochenstunden und Förderstunden gekürzt sowie eine […]

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