Sehr geehrte Damen und Herren,
Hitze tötet. Die Klimakrise kostet bereits Menschenleben. Das ist keine Panikmache. Das ist leider auch nicht nur metaphorisch gemeint. Und gilt auch nicht für aus unserer Warte entlegene Weltregionen. Nein, hier in Deutschland, hier in Sachsen-Anhalt führen die Verfehlungen und Nachlässigkeiten der letzten Jahrzehnte in Sachen Klimaschutz dazu, dass Menschen vorzeitig versterben.
Übersterblichkeit in Hitzephasen sind mittlerweile statistisch klar nachweisbar. In den Hitzesommern 2018 bis 2020 haben wir mehrere tausend Verstorbene in Deutschland zu beklagen. Und das Jahr für Jahr.
Der Physiologe Hanns-Christian Bunga an der Charite Berlin, der auf die Auswirkungen von Hitze auf den menschlichen Körper spezialisiert ist, hat sein aktuelles Buch nicht umsonst „Tödliche Hitze“ genannt.
Das macht es deutlich notwendig, nunmehr politische Maßnahmen und Anpassungsstrategien zu entwickeln, um den Auswirkungen der Klimakrise entgegen zu treten und ihre Folgen zu mindern. Aber klar ist: Anpassungsmöglichkeiten sind begrenzt. An eine um 2 oder gar 3 Grad erhöhte globale Durchschnittstemperatur werden wir Menschen uns nach vernünftigen Maßstäben wenig bis kaum anpassen können. Da wird es dann schlicht zu Verheerungen kommen, denen wir nichts entgegensetzen können. Zumindest nichts, was uns alle wohlbehaltend durch die Krise kommen lässt.
Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind daher beide geboten und nötig. Man kann und darf nicht das eine gegen das andere ausspielen. So wie wir dafür sorgen müssen, endlich nicht mehr auf das Verbrennen Millionen Jahre alter Wälder angewiesen zu sein für unsere Energiegewinnung – nichts anders bedeutet es nämlich die Nutzung von Öl und Kohle, als Feuer zu legen an die Wälder der Urzeit und wir haben dort als Industrienationen einen bereits seit knapp 150 Jahren loderndes Großfeuer ausgelöst, das es gilt zügig zu löschen – so müssen wir eben auch unsere Gesellschaft vorbereiten und anpassen an die Auswirkungen der bereits wirkenden Klimakrise. Und auch wenn in diesem Sommer die ganz große dauerhafte Hitze in Deutschland ausblieb, so war global betrachtet der Juni der heißeste jemals gemessene Monat auf unserem Planeten. Das kann man nach dem erlebten eigenen verregneten Sommerurlaub verlachen und abtun, das wäre dann aber dumm. Denn genau da liegt der Unterschied zwischen Wetter und Klima. Bereits jetzt ist absehbar: es werden auch hierzulande die Thermometer in den kommenden Sommern tagelang auf über 40 Grad klettern.
Diese Herausforderungen veranlassen natürlich und zum Glück nicht nur uns Grüne zu Handlungen: Auf Bundesebene ist bereits einiges in Gang gesetzt und auch hier im Land widmet sich beispielsweise die kommende Landesgesundheitskonferenz genau diesem Zusammenhang von Hitze und Gesundheit und auch den entsprechende Musterleitfaden für stationäre Pflegeeinrichtungen des Landes muss man hier lobend erwähnen.
Aber diese Ansätze müssen ausgebaut und insbesondere auch finanziell untersetzt werden.
Hauptpunkt unseres Antrags ist daher ein Förderprogramm für soziale Einrichtungen zur Anpassung an Extremhitzeereignisse. Klar zuvorderst denkt man dabei an Pflegeheime. Das ist auch nicht falsch. Aber Jugendeinrichtungen, Kitas, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und insbesondere auch Krankenhäuer sind ebenso von Hitze betroffen und müssen für die Sommer umrüsten. Gerade für Kitas ist das Thema von Belang, denn Kinder sind von Hitze besonders betroffen, weil die körpereigene Temperaturregelung noch nicht so gut funktioniert wie bei Erwachsenen. Der Mensch schwitzt nämlich erst richtig ab der Pubertät, also erst ab 12/13 Jahren können wir Menschen uns durch die Verdunstungskälte des Schweißes selbst etwas Kühlung verschaffen. Deshalb müssen Kitas besonders auf Hitzeschutz achten und entsprechend sensibilisiert werden.
Hier soll das Land Mittel bereit stellen, damit Einrichtungen dabei unterstützt werden etwa Sonnensegel anzuschaffen, mobile Klimaanlagen aufzustellen, Hitzeschutzräume einzurichten, Verschattungen zu schaffen.
Als die Mindestbauverordnung für stationäre Einrichtungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz hier im Landtag behandelt wurde, haben wir bereits darauf hingewiesen, dass der zehnjährige Übergangszeitraum für die Träger zur Schaffung eines Temperaturmanagements viel zu lang ist. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Neben der finanziellen Förderung soll das Land daher dringend mit den Trägern dazu ins Gespräch kommen und darauf hinwirken, dass diese per Verordnung eingeräumte Erfüllungsfrist die absolute Ausnahme bleibt und wir baldestmöglich landesweit die Einrichtungen fit machen, um Gesundheit und Wohlbefinden auch bei extremen Temperaturen zu gewährleisten. Letztlich fordert auch der Handlungsleitfaden des Landes die Einrichtungen dazu auf, nötige Investitionen zu identifizieren. Wenn der Investitionsbedarf dann kalkuliert ist, kann eben u.a. der von uns geforderte Fördertopf des Landes dazu beitragen, diese Vorhaben dann auch in die Tat umsetzen zu können. Ja es gibt für soziale Einrichtungen auch einen Fördertopf des Bundes. Unsere Grüne Umweltministerin Steffi Lemke hat die dringlichkeit dieses Problems erkannt und bereits gehandelt. Aber die Herausforderungen der Klimakrise sind zu groß als sie einer politischen Ebene überlassen zu können. Da braucht es eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern. Auch geht es uns mit dem Landesprogramm weniger um millionenschwere Investitionsförderung, sondern um kleinere aber ebenso wirksame Hitzeschutzmaßnahmen, die wir befördern wollen.
Investitionsbedarf besteht sicherlich auch in Krankenhäusern. Hierzu sind erste Gespräche mit der Krankenhausgesellschaft zu führen, um letztlich den Investitionsbedarf abschätzen und haushalterische Vorsorge treffen zu können.
Natürlich findet man viele Informationen für ein präventives Verhalten bei hohen Temperaturen im Netz. Nicht zuletzt das Bundesgesundheitsministerium und auch unser hiesiges Ministerium bieten dazu gut aufbereitete Informationen.
Wir aber wollen eine konzertierte Kampagne im Vorfeld des nächsten Sommers. Das Land soll zusammen mit den Hausärzt:innen und den Apotheken eine landesweite und insbesondere auch im öffentlichen Raum wahrnehmbare Informations- und Sensibilisierungskampagne starten. Nicht nur gut bekannten Tipps wie genug trinken, sondern auch deutliche Warnungen davor etwa Babys und Kleinkinder auch nur für wenige Augenblicke in geparkten Autos zu lassen an Hitzetagen. Hier kommt es immer wieder zu tragischen mitunter tödlichen Einzelfällen. Je präsenter das Thema in der Öffentlichkeit, desto seltener kommt so etwas hoffentlich vor.
Auch neue Angewohnheiten könnten beworben werden, wie etwa gerade für Menschen die körperlich arbeiten, sich morgens und abends zu wiegen. Denn der womöglich dann festzustellende Gewichtsverlust zum Abend hin, steht für den Flüssigkeitsverlust der im Laufe des Tages eben nicht durch genügend trinken ausgeglichen wurde. Gerade über mehrere Tage hinweg kann das gefährlich werden. Wenn dann etwa durch die Dehydrierung kognitive Einschränkungen verursacht werden, die dann wiederum zu Unfällen und Fehlern führen können.
All das sind Kompetenzen, die wir alle erst noch erlernen müssen. Denn in unseren bisher gemäßigten Breiten war es bisher unnötig über solche Hitzekompetenzen zu verfügen. Wer kennt hierzulande schon die Feuchtkugeltemperatur oder Kühlgrenztemperatur? War mir auch neu. Bedeutet, dass neben der Temperatur selbst eben auch Werte zur Luftfeuchtigkeit, Windgeschwindigkeit und Strahlung zu einem Wert kondensiert werden. 22 Grad Kühlgrenztemperatur sind dabei quasi ideal für uns. Ab 28 Grad Kühlgrenztemperatur gelangen wir in den wirklich problematischen Bereich.
Wahrscheinlich wird es absehbar Standard sein, dass wir auch um diesen Wert wissen in den kommenden Sommern. Dieser gibt dann weit besser Auskunft über die Gesundheitsrisiken des täglichen Wetters.
Andere Länder sind in Sachen Hitzekompetenz schon weiter. Daher haben auch europäische Länder, die mit noch höheren Temperaturen zurechtkommen müssen, nicht unbedingt mehr Todesopfer zu beklagen, sondern sogar weniger. Da wissen halt mehr Leute, um die richtigen Verhaltensweisen. Entsprechend gilt es hierzulande politisch zu handeln. Entsprechend bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. Und ja verehrte LINKE Trinkbrunnen im öffentlichen Raum gehören auch zu einer nötigen Klimafolgenanpassung. Entsprechend hat die EU sich im Rahmen ihrer Trinkwasser-Richtlinie für Trinkbrunnen in den Kommunen ausgesprochen. Folgend hat der Bund das Wasserhaushaltsgesetz zum 12. Januar diesen Jahres entsprechend novelliert. Die Bereitstellung von Leitungswasser durch Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten gehört nun zur Aufgabe der Daseinsvorsorge. Sofern technisch machbar und es dem lokalen Bedarf entspricht, sollen Kommunen Trinkwasserbrunnen aufstellen, beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen. Da kann ein Landesprogramm natürlich unterstützend sein Daher stimmen wir ihrem Antrag ebenso zu.
Danke.