Sehr geehrte Damen und Herren,
das sachsen-anhaltische Bildungssystem befindet sich in einer Krise. Das kann und muss man so ganz nüchtern feststellen. Und der Kern dieser Krise ist der anhaltende Lehrkräftemangel. Und ja, diese Krise konnte man lange schon voraussehen und sie kam mit Ansage. Denn die Ursache dafür kennen wir alle. Der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern in unserem Bundesland ist ganz klar die Folge der jahrelangen Sparpolitik, insbesondere Anfang der 2010er Jahre.
Und leider setzt sich die Sparpolitik auch heute noch weiter fort. Anders kann ich es mir nicht erklären, warum nach all den Jahren, nach all den Demonstrationen der Grundschullehrerinnen und -lehrer vor unserem Landtag und nach dem fast alle Nachbarbundesländer es bereits umgesetzt haben, wir in Sachsen-Anhalt noch immer kein Einstiegsgehalt E13/A13 für das Grundschullehramt zahlen.
Unsere Bildungsministerin hat mal so schön gesagt, dass wir uns Lehrkräfte nicht backen können. Das stimmt, Frau Feußner! Aber wir können etwas anderes machen. Wir können und müssen Anreize schaffen. Anreize dafür, dass junge Menschen, die in Halle an der Martin-Luther-Universität Grundschullehramt studieren, sich dafür entscheiden, in Sachsen-Anhalt zu bleiben.
Und um diesen Anreiz zu schaffen, ist es essentiell, dass wir Grundschullehrkräften als Einstiegsgehalt eine E13/A13 zahlen. Und zwar jetzt!, denn die Zeit drängt: Der Lehrkräftemangel ist akut und teils dramatisch. Liebe Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, wir finden es ja gut, dass Sie gerne bündnisgrüne Vorschläge aus der letzten Legislatur weiterverfolgen. Ein mehrjähriges Stufenmodell zur Einführung von E13/A13 für Grundschullehrkräfte war damals ein sinnvoller Kompromissvorschlag von uns. Hätten wir das 2019 umgesetzt – als wir es innerhalb der Koalition vorgeschlagen haben – dann wären wir in diesem Jahr bereits bei einem Einstiegsgehalt von E13/A13 für Grundschullehrkräfte in Sachsen-Anhalt angekommen. Aber JETZT, liebe Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, JETZT ist es zu spät für Stufenmodelle und Kompromissvorschläge. Wir brauchen E13/A13 für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer – jetzt!
Doch nicht nur die Rufe der Grundschullehrkräfte werden immer lauter. Auch aus Blankenburg haben sich Eltern, Schüler*innen, Kommunalpolitiker*innen und Wirtschaftsvertreter*innen nach stark ansteigenden Unterrichtsausfall und großem Lehrkräftemangel an ihrer Schule zu Wort gemeldet und ganz klar das Bildungsministerium aufgefordert: Bildung muss! Und nun gibt es auch den Brandbrief des Magdeburger Stadtrats an die Landesregierung. Die sogenannte „Magdeburger Erklärung“ sagt der Landesregierung und uns Parlamentarier*innen klipp und klar, dass „die Bildung unserer Kinder uns alle etwas angeht“. Liebe Engagierte aus Blankenburg, lieber Stadtrat der Stadt Magdeburg und an alle anderen, die mit aller Kraft gegen den Lehrkräftemangel kämpfen, die auch eigene Ideen entwickeln und die einfordern, was unseren Kids nun mal zusteht: Ich kann Ihnen allen an dieser Stelle versichern: Wir Bündnisgrüne stehen fest an Ihrer Seite. Und wir geben nicht auf!
Lieber Herr Ministerpräsident Haselhoff. Wir alle durften den Medien entnehmen, dass Sie den Lehrkräftemangel zur „Chefsache“ erklärt haben. Ich bin froh, dass Sie den Ernst der Lage nun doch endlich erkannt haben. Viel zu lange standen Sie tatenlos daneben. Natürlich wirft es die Frage auf, ob Sie Ihrer Bildungsministerin nicht mehr trauen, mit der Situation allein klarzukommen. Aber auf Frau Feußner wurde in den letzten Wochen schon genug aus Ihren eigenen Reihen geschossen, das muss ich an dieser Stelle nicht auch noch machen. Denn bei all der Kritik, Frau Feußner hat als Bildungsministerin den Lehrkräftemangel nicht ausgelöst, Herr Haselhoff. Ihre Partei ist seit 2002 dauerhaft in der Regierung und stellt den Ministerpräsidenten. Die CDU war und ist maßgeblich an der Sparpolitik beteiligt, die unser Bildungssystem so marode gemacht hat und die Ursache des Lehrkräftemangels ist. Selbst in der letzten Legislatur, als wir Teil der Kenia-Koalition waren, sind alle progressiven Vorschläge zur Verbesserung der Situation an Ihrer Fraktion gescheitert, Herr Haselhoff!
Ihr Vorschlag zum Umgang mit dem Lehrkräftemangel in unserem Bundesland ist, dass Sie im Januar einen „Schulgipfel“ veranstalten wollen. Dazu möchte ich zunächst etwas Positives sagen: Ich begrüße es, Herr Haselhoff, dass Sie mit diesem Gipfel Wege suchen wollen, den Mangel an Lehrerinnen und Lehrern in unserem Bundesland zu bekämpfen. Und jetzt kommt das Aber: Die Zeit der Gipfel der netten Gesten und die Zeit für sicherlich ernst gemeinte Worte ist vorbei. Wir kennen das Problem. Wir wissen, dass es nur mit einer Vielzahl von Maßnahmen zu lösen sein wird. Nicht nur wir als Opposition haben Ihnen reichlich Lösungsansätze und Handlungsvorschläge auf den Tisch gepackt. Sachsen-Anhalt muss endlich HANDELN, Herr Haselhoff! Mit weiter nur reden verlieren wir endgültig den Anschluss!
Deswegen fordern wir als Bündnisgrüne Sie auf: Wirken Sie auf Ihre Fraktion ein. Beenden Sie deren Blockadehaltung gegenüber der sofortigen Einführung von E13/A13 als Einstiegsgehalt für Grundschullehrkräfte. Sorgen Sie dafür, dass das Land genügend finanzielle Mittel dafür bereitstellt, dass es an jeder Schule in Sachsen-Anhalt eine Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter geben kann. Stärken Sie das Lehramtsstudium in unserem Bundesland, denn bisher konzentriert es sich allein aus politischen Gründen auf einen Standort in Sachsen-Anhalt. Führen Sie Sonderzahlungen auf die Gehälter von Lehrkräften ein, die in bestimmten Fächern, Regionen oder Schulformen arbeiten wollen. Setzen Sie sich dafür ein, dass es für Schulen vereinfacht wird, flexibel Vertretungslehrkräfte einzustellen. Verbessern Sie den Seiteneinstieg in Sachsen-Anhalt. Es gibt bereits viele Ideen und Vorschläge, gegen den Lehrkräftemangel konsequent vorzugehen. Und wir fordern Sie dazu auf, Herr Haselhoff, genau dies zu tun.
Wir wissen es alle – Der Haushalt in Sachsen-Anhalt ist eng gestrickt. Doch wir können es uns nicht mehr leisten, ausgerechnet im Bereich der Bildung zu sparen. Denn wer an Bildung spart, der spart an der Zukunft der jungen Menschen in Sachsen-Anhalt. Und spart damit an der Zukunft unseres Landes. Für uns Bündnisgrüne ist das ein absolutes No-Go. Die Kinder und Jugendlichen in unserem Bundesland verdienen es, eine bestmögliche Bildung zu erhalten. Und unser Land – die Unternehmen, die Universitäten, die Handwerker*innen brauchen bestmöglich ausgebildete junge Menschen. Wir haben keine Zeit mehr zu reden. Wir wissen klar, was das Problem ist: Der Lehrkräftemangel. Und unter anderem wir Bündnisgrüne haben in den letzten Monaten konkrete Vorschläge gemacht – machen weiterhin Vorschläge – wie wir dieses Problem bekämpfen können. Wir fordern die Landesregierung und die Koalitionsfraktion auf, endlich zu handeln und den Lehrkräftemangel an der Wurzel anzupacken. Setzen Sie sich ERNSTHAFT mit unseren Vorschlägen auseinander und vergeuden Sie nicht noch mehr Zeit. Erledigen Sie Ihren Job! Führen Sie das Bildungssystem Sachsen-Anhalts raus aus der Krise.
Vielen Dank.