Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
man kann mit Fug und Recht – und dazu muss man nicht vom Fach sein – behaupten, dass die Pflege aktuell eine der größten Reformbaustellen Deutschlands ist.
Da könnte man meinen, ja erwarten, dass die Bundesregierung alles daran setzt, hier für die Pflegebedürftigen und insbesondere die immer stärker belasteten Angehörigen Abhilfe zu schaffen.
Doch das Gegenteil ist der Fall. Statt pflegenden Angehörigen – dem größten Pflegedienst der Republik, dem hier an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank und meine Hochachtung gelten – das Leben leichter zu machen, wird als Erstes die Streichung des Entlastungsbeitrags beim Pflegegrad 1 in den Raum gestellt.
Ein Schock für die etwa 950.000 Leistungsbeziehenden und ihre Angehörigen. Berechtigterweise. Denn so wichtige Programme wie die Nachbarschaftshilfe – gerade erst etabliert – und viele weitere wären von dieser Streichung betroffen.
Geld zu streichen, wo ein realer Bedarf besteht, ist einfach unanständig. Ganz zu schweigen von der geplanten Streichung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige.
Dass vor diesem Hintergrund die Koalition hier im Land mit dem vorliegenden Antrag kurz vor der Sommerpause noch einmal zeigen will, dass sie sich für die Belange pflegender Angehöriger stark macht, ist nachvollziehbar, erscheint aber eher wie ein kommunikationsstrategisches Manöver.
Wir nehmen natürlich wahr – auch mit Dankbarkeit –, dass Sie, Frau Ministerin Grimm-Benne, Ihre Kritik an der Pflegereform des Bundes deutlich artikulieren.
Aber am Ende des Tages bleibt der vorliegende Antrag nicht mehr als ein Stück Papier, auf dem sich mehr oder weniger ambitionslose Selbstverständlichkeiten wiederfinden. Deswegen werden wir uns auch enthalten.
Wenn man in diesem Antrag auf konkrete Maßnahmen stößt, dann sind es solche, die bereits in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht worden sind. Und das sind im Übrigen Maßnahmen, die wir als Grüne in der letzten Landesregierung angestoßen haben.
Wie zum Beispiel die Pflege im Quartier und die Heimplatzfinder-App, die in wenigen Monaten zur Verfügung stehen wird. Auch sie geht auf unsere bundesbündnisgrüne Initiative zurück. Die App wird eine erhebliche Erleichterung für pflegende Angehörige sein, wenn es um die bislang viel zu mühselige Suche nach einem Pflegeplatz geht.
Was es jetzt eigentlich bräuchte, ist ein ganzheitlicher Ansatz, der neben der Pflege im Quartier auch die Tagespflege, flexible Betreuungszeiten, Nachtcafés und finanzielle Hilfen für pflegende Angehörige in den Blick nimmt, der mit regionalen Gesundheitskonferenzen gesetzlich normiert alle konkreten Bedarfe vor Ort erfasst und erfüllt – eben auch die der pflegenden Angehörigen.
Wir erwarten von dieser Landesregierung ganz klar, dass sie ihren Worten Taten folgen lässt und die Pflegereform des Bundes im Bundesrat noch zum Besseren wendet. Das wäre die einzige logische Konsequenz aus diesem Antrag.
Wir werden uns im Übrigen auch zum Alternativantrag der Linken enthalten, der genauso oberflächlich bleibt, wo es eigentlich große strukturelle Änderungen braucht.
Mit Zaghaftigkeit werden wir die Versorgung weder sichern noch verbessern können – und auch nicht die Rahmenbedingungen der pflegenden Angehörigen und der Pflegebedürftigen.
Dafür braucht es Reformen. Dafür braucht es Mut – und zwar größeren, als hier gezeigt.
Vielen Dank.