Sehr geehrte Damen und Herren,
der Kontostand der Eltern steht in keinem Zeugnis. Und trotzdem bestimmt er in Sachsen-Anhalt viel zu oft mit. Entscheidet über Zukunft.
Er bestimmt, ob ein Kind morgens ohne Frühstück in die Schule kommt. Bestimmt, wenn ein Kind bei der Klassenfahrt sagt: „Ich will gar nicht mit“, und der eigentliche Grund ist, dass zuhause das Geld fehlt. Er bestimmt, ob ein Kind Zugriff auf Nachhilfe, Musikschule, Sportverein, Laptop, die warme Winterjacke oder ein eigenes Zimmer hat.
Stellen wir uns ein Kind namens Emma vor. Emma wächst in Bornstedt, einer Gemeinde hier in Sachsen-Anhalt, auf. Ihre Mutter ist alleinerziehend. Sie arbeitet, sie kümmert sich, sie rechnet. Immer wieder. Miete. Strom. Essen. Schuhe. Schulmaterial. Ein Ausflug. Eine kaputte Waschmaschine. Ein Brief vom Amt.
Emma merkt das. Kinder merken mehr, als Erwachsene glauben. Sie merkt, wenn ihre Mutter nachts noch am Küchentisch sitzt. Sie merkt, wenn Sätze beginnen mit: „Diesen Monat geht das leider nicht.“ Sie merkt, wenn andere Kinder einfach mitmachen und sie erst überlegen muss, ob sie fragen darf.
So wird aus Geldmangel ein Gefühl. Ein Gefühl von weniger dazugehören. Ein Gefühl von weniger dürfen. Ein Gefühl von weniger Zukunft. Ein Gefühl von abgehängt sein.
Und genau darüber reden wir heute.
Die neue UNICEF-Studie zeigt erneut: In Deutschland hängt das Aufwachsen von Kindern viel zu stark am Einkommen der Eltern. Gesundheit, Wohlbefinden, Bildungserfolg und spätere Lebenswege werden massiv davon geprägt, ob zuhause Sicherheit da ist oder ständige Sorge.
Besonders deutlich wird es bei den schulischen Kompetenzen. Weniger als die Hälfte der besonders benachteiligten Jugendlichen erreichen grundlegende Kompetenzen in Lesen und Mathematik. Bei den privilegiertesten Jugendlichen sind es fast alle. Das ist kein individueller Ausrutscher. Das ist kein Naturgesetz. Das ist nicht gottgegeben. Das ist ein Systemfehler.
Und der aktuelle Paritätische Armutsbericht zeigt: Sachsen-Anhalt steht dabei besonders schlecht da. Mehr als jede fünfte Person in unserem Land lebt in Armut. Und fast jede dritte alleinerziehende Person ist betroffen. Das bedeutet: Auch viele Kinder sind betroffen. Jeden Tag. In jeder Region dieses Landes.
Diese Kinder brauchen keine Belehrung über Fleiß. Keine Erinnerung, dass die Erwachsenen doch nur mehr Arbeiten und höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen müssen. Sie brauchen faire Bedingungen.
Denn Armut nimmt Kindern nicht die Begabung. Armut nimmt ihnen Möglichkeiten. Sie nimmt ihnen Ruhe. Sie nimmt ihnen Teilhabe. Sie nimmt ihnen oft Gesundheit, Selbstvertrauen und Zeit. Und vor allem: Armut nimmt Chancen.
Armut macht aus ganz normalen Dingen unüberwindbare Hürden. Aus einem Schulausflug wird ein Finanzproblem. Aus einem Hobby wird ein Luxus. Aus einem Kinderwunsch wird Zukunftsangst.
Und dann reden manche immer noch so, als müsste sich diese Gesellschaft einfach nur mehr anstrengen.
Nein, Herr Bundeskanzler Merz. So einfach ist es nicht.
Chancengerechtigkeit beginnt früh. Bei einer funktionierenden und erreichbaren Gesundheitsversorgung – auch auf dem Land. Bei einer guten Kita. Bei einer bezahlbaren Wohnung. Bei einem warmen Mittagessen. Bei einer Schulsozialarbeiterin, die zuhört. Bei einer Beratungsstelle, die erreichbar ist. Bei einem Jugendzentrum, das offen hat. Bei einer Schule, die nicht jedes Problem allein auffangen muss.
Und genau da liegt politische Verantwortung. Die CDU-geführte Landesregierung hat Kinderarmut und die Ungerechtigkeit viel zu lange verwaltet. Sie hat Probleme beschrieben, Modellprojekte gelobt, Zuständigkeiten verschoben und auf Bundesprogramme gezeigt. Aber Kinder brauchen keine Zuständigkeitsdebatten. Kinder brauchen Strukturen, die sie tragen.
Wie vielen Studien braucht es noch? Seit Jahrzehnten wird uns immer und immer wieder das gleiche bestätigt: Herkunft entscheidet in diesem Land über die Zukunft. Wann ändert sich endlich was? Ich kann echt verstehen, dass die Menschen da frustriert sind. Auch ich fühle das. Immer wieder werden Probleme beschrieben. Aber Lösungen fehlen.
Und dann gibt es noch die Gefahr von ganz rechts. Die AfD macht aus sozialer Unsicherheit ein Gegeneinander. Sie wertet Menschen ab, die Unterstützung brauchen. Sie erzählt armen Familien, andere Arme seien ihr Problem. Und sie würde Kinder noch früher sortieren, noch härter aussieben und soziale Spaltung weiter verschärfen.
Das ist der Unterschied: Die CDU verwaltet die Schieflage. Die AfD verschärft sie weiter.
Wir Grüne wollen sie verändern. Unser Anspruch heißt: Von Kind an gleiche Chancen. Chancen für alle Kinder.
Das bedeutet erstens: Armut bekämpfen. Wir wollen einen Landesaktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut. Nicht als Papier für die Schublade, sondern mit klaren Zielen, ehrlicher Armuts- und Reichtumsberichterstattung und Maßnahmen, die dort ankommen, wo Kinder die größten Hürden haben.
Das bedeutet zweitens: Familien entlasten. Schulbücher und Klassenfahrten dürfen Familien nicht zusätzlich unter Druck setzen. Ein gesundes Mittagessen muss für alle zum Alltag dazugehören. Jugendfreizeiten, Familienerholung, Kultur, Sport und Musik müssen erreichbar und bezahlbar sein. Teilhabe ist kein Extra. Teilhabe ist Kindheit. Teilhabe ist Recht.
Das bedeutet drittens: Bildungseinrichtungen stärken. Kita- und Schulsozialarbeit müssen verlässlich finanziert werden. Nicht als befristete Rettungsboote, sondern als feste Säule im Alltag von Kindern. Wir brauchen Sprachförderung, Ganztag mit Qualität, gute Beratung und Unterstützung vor Ort. In Magdeburg und Halle genauso wie in der Altmark, im Harz, im Burgenlandkreis oder in Anhalt-Bitterfeld.
Und wir müssen Geld gerechter einsetzen. Ungleiches kann nicht einfach gleich behandelt werden. Eine Schule, ein Jugendclub oder eine Kita mit vielen armutsbetroffenen Kindern braucht mehr Personal, mehr Sozialarbeit, mehr finanzielle Unterstützung. Ein Landkreis mit langen Wegen braucht erreichbare Angebote. Das ist keine Bevorzugung. Das ist Gerechtigkeit nach Bedarf.
Ich sage das auch als Mutter einer Jugendlichen in Sachsen-Anhalt: Ich will, dass junge Menschen hier groß werden mit Vertrauen in sich selbst. Mit dem Gefühl: Ich kann etwas. Ich werde gesehen. Meine Zukunft zählt. Und ich will, dass dieses Gefühl nicht davon abhängt, ob die Eltern genug verdienen.
Stellen wir uns dieses Land anders vor: Emma bekommt in der Schule ein gutes Mittagessen. Ihre Mutter findet Beratung, bevor die Schulden wachsen. Sie kann ganz selbstverständlich an der Klassenfahrt teilnehmen. Im Ganztag kann Emma Theater spielen, Fußball trainieren oder Musik machen. Die Schulsozialarbeiterin kennt ihren Namen. Die Lehrkraft hat Zeit, ihre Stärken und Schwächen zu sehen. Und Emma lernt: Ich bin stark. Ich kann meinen Weg gehen und alles erreichen.
Genau dafür kämpfe ich. Dafür kämpfen wir Grünen.
Nur mit Grün gehört Kinderarmut der Vergangenheit an. Nur mit Grün werden öffentliche Mittel dorthin gelenkt, wo sie Kindern und Familien wirklich helfen. Nur mit Grün wird aus Chancengerechtigkeit Realität
Von Kind an gleiche Chancen. Für Emma. Für jedes Kind. Das ist unser Versprechen für die Menschen in Sachsen-Anhalt.
Vielen Dank.