Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Abgeordnete,
Anfang 2019 wurde die damalige Landesregierung vom damaligen Landtag gemäß Beschluss 7/3904 aufgefordert – ich zitiere: „alle notwendigen Verwaltungsverfahren zur Umsetzung der Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe vorzubereiten, damit diese beginnend zum Schuljahr 2020/21 in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden können. Dazu gehört nach einer Ermittlung der möglichen Kosten auch die haushälterische Vorsorge.“
Tja und jetzt stehen wir hier im Schuljahr 2023/24 und warten immer noch auf eine vollständige Umsetzung.
Bitter und fahrlässig, dass sich hier insbesondere ein Ministerium, jetzt schon in der zweiten Legislatur, weiterhin weigert, Verantwortung zu übernehmen und mittlerweile muss man sagen, Schaden vom Land abzuwenden.
Als unrühmliche Ausnahme gibt es noch Schulgeld an manchen privaten Gesundheitsfachschulen in Sachsen-Anhalt. Attraktiv für junge Menschen ist das natürlich mal so gar nicht und auch 0 nachvollziehbar, für die eigene Ausbildung Geld zahlen zu müssen, wenn man jeden Tag Klagen über den Fachkräftemangel hört.
Ich hoffe also sehr darauf, dass sich die Landesregierung und die zuständige Ministerien den heute zu fassenden Landtagsbeschluss mehr zu Herzen nimmt, als den gerade zitierten und ihn zügig umsetzt, damit wir im Schuljahr 2024/25 hier endlich einen Haken machen können im Land.
Und auch nach diesem Beschluss längst nicht zu streichen von der politischen To Do Liste ist die weitere Akademisierung der Gesundheits- und Pflegeberufe. Ja, da sind wir inzwischen einige Schritte weiter und ja, es gibt einige entsprechende Studiengänge im Land. Aber weder die Studiengänge noch die Studienplätze reichen nur annähernd, um den Herausforderungen einer sich gerade rasant verändernden Gesundheitslandschaft gerecht zu werden. Und ebenso wichtig wie die Etablierung solcher Studiengänge ist natürlich die Entwicklung nachfolgender Berufsfelder und Karrierewege. Hier liegt noch einiges brach, damit die Absolventinnen und Absolventen nach ihrem Abschluss auch ihren Kompetenzen entsprechend arbeiten und natürlich bezahlt werden.
Sie erinnern sich sicherlich: das Projekt Hebammenkreißsaal hatte sich exakt dies auf die Fahnen geschrieben und wird seit der Kenia-Koalition erfolgreich vom Land gefördert. Für starke Hebammen. Für eine gesunde und natürliche Geburt.
Gleiche Augenhöhe und echte Multiprofessionalität, das gilt es zu erreichen. Für gutes Arbeiten, für einen attraktiven Beruf, für das Wohl der Patientinnen und Patienten.
Die vorliegende BE stupst die Entwicklung etwas an in diese Richtung. Das anerkenne ich durchaus. Aber sie schöpft natürlich die Möglichkeiten des Landes nicht wirklich aus. Ich denke Enthaltung wird der vorliegenden Empfehlung daher gerecht.
Danke.