Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Abgeordnete,
wow eine Beschlussempfehlung wie aus dem Bilderbuch für möglichst harmlose Parlamentsarbeit. In sechs Punkten klopft man sich selbst auf die Schulter und listet einfach auf, was das Land in diesem Bereich bereits alles auf die Beine gestellt hat. Programme, die teils seit Jahrzehnten laufen wie „BRAVO“ und „Familien stärken – Perspektiven eröffnen“ hier immer wieder als Referenzpunkte zu benennen überstrapaziert diese sinnvollen einzelnen Ansätze dann doch irgendwann. Ich will gar nicht wissen wie oft diese Programme schon her halten mussten, um Anliegen seitens der Opposition abzukanzeln mit der vermeintlichen Botschaft: Wir machen doch schon was. Ja natürlich ist die Landesregierung in Sachen Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktpolitik schon unterwegs, alles andere wäre ja auch erschreckend hoch 2, aber ständig quasi alten Wein in alten Schläuchen zu präsentieren, um neue Ansätze gar nicht erst anschauen zu müssen, kann einfach nicht das Selbstverständnis von uns als Parlament sein.
Und im letzten Punkt dann ein wachsweicher Prüfauftrag, um als Parlament nicht einzig in einem dankbaren zur Kenntnis nehmen zu verharren.
Schade. Gerade der Ansatz die Praktikumsgutscheine auszuweiten auf die Sozial-, Erziehungs- und Pflegeberufen fand ich eine sehr sinnvolle Ergänzung des bestehenden Programms. Nicht nur, dass der Fachkräftemangel in diesen Bereichen ebenso drückt wie im Handwerk. Vielmehr brauchen wir hier endlich echte Augenhöhe bei den Ausbildungsberufen. Das fortgesetzte Ignorieren dieser Ausbildungen in Sachen Praktikumsgutschein zeigt nur deren weitere Behandlung als Ausbildung zweiter Klasse. Nicht umsonst führen wir hier im Land immer noch die unselige Debatte zum Schulgeld. Von einer regelhaften Ausbildungsvergütung ganz zu schweigen.
Auch die Ausbildungsumlage schien es mir wert, näher geprüft und besprochen zu werden. Das fand im Ausschuss aber leider nicht statt.
In der Konsequenz steht in der Beschlussempfehlung nichts falsches. Sie trägt aber eben auch nichts dazu bei den Bereich der Ausbildung wirklich nach vorne zu bringen.
Mehr als Enthaltung ist da nicht drin.
Danke.