sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
am 22. Januar 2025 rücken acht bis zehn vermummte Männer in ein Miethaus in der Habersaathstraße in Berlin ein. Sie treten Türen aus den Angeln, zerstören Waschbecken, Toiletten und Badewannen. Wasser fließt ungehindert durch die Wohnungen.
An diesem Tag wurde Zuhause zerstört, denn diese Wohnungen waren nicht unbewohnt.
Wer der Verursacher ist?
Es waren keine Mietnomaden, keine Hausbesetzer, keine Einbrecher.
Es war der Hauseigentümer höchstpersönlich.
Seit Jahren hatte er versucht, die Altmieterinnen und Altmieter loszuwerden. Durch Schikanen, durch Gerichtsverfahren oder durch das Abstellen der Heizung. Dieser massive Angriff war der letzte Schritt. Warum? Weil an dieser Stelle ein profitabler Neubau entstehen soll.
Dieser Vorfall ist kein Einzelfall. Er steht exemplarisch für eine Entwicklung, die auch der Antrag der LINKEN beschreibt. Wohnen wird immer häufiger zum Spekulationsobjekt mit schweren sozialen Folgen.
Die Erzählung vom günstigen Wohnen stimmt längst nicht mehr.
Mieten steigen, in Großstädten, aber auch in beliebten Orten wie Wernigerode. Für viele Menschen ist das nicht mehr bezahlbar.
Diese Lage verschärft sich aktuell noch einmal deutlich.
Wir erleben einen sehr kalten Winter. Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt ist das keine Randnotiz, sondern eine tägliche Sorge. Wer in einer schlecht gedämmten Wohnung lebt, wer alte Heizungen hat oder Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung verspürt, spürt diesen Winter besonders hart.
Der Stromausfall in Berlin hat gezeigt, wie schnell es gefährlich werden kann, wenn Strom fehlt. Kommen dann noch abgestellte Heizungen oder kein Wasser hinzu, wird die Situation lebensbedrohlich.
So etwas darf in einem reichen Industrieland wie Deutschland nicht passieren.
Kein Mensch darf unfreiwillig frieren oder seine Wohnung verlieren.
Gerade in einem Winter wie diesem Zwangsräumungen durchzusetzen riskiert Menschenleben.
Gleichzeitig gibt es Wege aus dieser Situation.
Die Energiewende bietet Chancen, auch für Mieterinnen und Mieter. Wärmepumpen, Balkonkraftwerke oder Mieterstrommodelle können helfen, Kosten zu senken und unabhängiger zu werden. Sie sind gut für das Klima und auf Dauer auch wirtschaftlich sinnvoll.
Das gelingt aber nur mit einer sozial gerechten Wärmewende.
Heute ist es so, dass die ärmsten zehn Prozent der Haushalte rund sieben Prozent ihres Einkommens für Heizenergie ausgeben. Wohlhabende Haushalte dagegen nur etwa zwei Prozent.
Diese Ungleichheit ist ungerecht und sie wird größer, wenn wir nicht gegensteuern.
Deshalb brauchen wir spürbare Entlastung.
Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist richtig. Aber das reicht nicht aus. Wir brauchen endlich das Klimageld, das Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen direkt entlastet.
Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. Statt teurer Steuergeschenke an Unternehmen braucht es Unterstützung für die Menschen, die jeden Monat rechnen müssen, ob das Geld für Miete, Strom und Heizung reicht.
Klar ist auch, dass der CO2 Preis allein das Problem nicht löst. Ohne sozialen Ausgleich schafft er neue Ungerechtigkeiten. Wir brauchen einen ausgewogenen Mix aus Förderung, klaren Regeln und sozialer Entlastung. Wir haben hierfür schon einen sehr guten Antrag gestellt, welcher aktuell im UWE-Ausschuss liegt. Es ist notwendig, dass wir die sozialen Fragen stärker in unser politisches Handeln einfließen lassen.
Während Schulze und Merz die Bevölkerung eher als Lohnroboter sehen, deren einziger Sinn arbeiten sein sollte, sagen wir ganz deutlich: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deshalb dürfen Wohnen, Energie und Sicherheit keine Frage des sozialen Standes werden.
Jedes Zögern und jedes politische Abwarten macht Wohnen teurer und verschärft die Energiearmut weiter. Das erleben wir gerade.
Sozialer Schutz im Wohnsektor ist kein Nice-to-have, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Wohnen und Energieversorgung sind Menschenrechte. Der Staat muss sie schützen.
Vielen Dank