Sehr geehrte Damen und Herren,
als ich den Titel dieser Regierungserklärung las, stellte sich mir eine Frage: Sehr geehrte Frau Ministerin Feußner, an welcher Stelle genau ist ihre Bildungspolitik in die Zukunft gerichtet?
Wenn man auf ihre bisherige Regierungszeit zurückblickt, dann bleiben einem vor allem Skandale im Kopf. Die hochdotierte Intel-Stelle im Bildungsministerium, die per Whatsapp unterm Weihnachtsbaum verschenkt werden sollte. Ihre Schulschließungspläne für kleinen Schulen im ländlichen Raum. Die dann geändert wurden zu Plänen, in den Großstädten in Sachsen-Anhalt riesige Klassen einzuführen. Die Headhunter, für die sie trotz anderslautenden Haushaltsbeschlusses am Parlament vorbei noch Millionen Euro zur Finanzierung aus ihrem Haushalt finden konnten. Für Schulbauförderung oder flexible Schulbudgets konnten Sie keine Gelder finden. Und auch jetzt führen sie ihren Plan fort, die Schulbildung in Sachsen-Anhalt zusammen zu kürzen: Indem sie Förderstunden für Kinder in Schulen wegstreichen und Skikurse sollen auch nicht mehr stattfinden. Es ist übrigens absurd, dass es ausgerechnet die Skikurse sind, bei denen dann auch ihre CDU-Fraktion plötzlich auf die Barrikaden läuft. Das ist wirklich eine komische Prioritätensetzung der CDU. Hilfsstunden für Schulkinder kürzen? Für die CDU kein Problem. Schulklassen in Sachsen-Anhalt immer größer werden lassen, sodass weder für Schüler*innen noch für Lehrkräfte ein guter Unterricht möglich ist? Auch da höchstens stille Nachverhandlungen hinter den Kulissen. Aber Skikurse wegkürzen? Da haben wir dann die rote Linie erreicht. Alles klar.
Frau Feußner, das geht so nicht. Beenden Sie ihre Entbildungspolitik. Hören Sie auf, immer nur den Mangel zu verwalten. Wir Grüne kämpfen für eine Bildungspolitik, die in die Zukunft gerichtet ist. Die allen Kindern gute Schulleistungen ermöglicht und sie fit macht, die Führungskräfte, Wissenschaftler*innen, Handwerker*innen, Köch*innen oder Pfleger*innen von morgen zu werden.
Vielen Dank.