Sehr geehrte Damen und Herren,
ein würdiger Sozialstaat, der unserem Sozialstaatsgebot gerecht wird, fördert und schützt. Er fördert Eigeninitiative und Teilhabe.
Er fördert Bildungsmöglichkeiten. Er fördert Chancengerechtigkeit.
Er wahrt die Menschenwürde. Er schützt vor Krankheit, Armut und Arbeitslosigkeit.
Er funktioniert, weil das, bis auf wenige, die Menschen motiviert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzutun. Und er hält auch die wenigen aus, die das nicht tun, weil er viel stärker ist, als Sie Herr Ministerpräsident und ihre Kollegen von der CDU ihn reden.
Das Bild das sie zeichnen, um den drohenden, strafenden, gestrengen Sozialstaat zu installieren, ist ein Zerrbild. Und das Instrument, das Sie, Herr Schulze, hier in Stellung gebracht haben, ist aus der Zeit gefallen. Es braucht nur eine kleine begriffliche Verschiebung vom Pflichtdienst, über Arbeitspflicht zur Zwangsarbeit und man sieht in welchem Menschenbild hier agiert wird. Nicht mehr die Unterstützung des Hilfsbedürftigen in seiner Würde steht im Vordergrund, sondern das Mißtrauen gegenüber dem vermeintlich Faulen, dem Schmarotzer, der jetzt endlich mal was tun soll für sein Existenzminimum.
Hier tritt der Sozialstaat nicht als Coach, als Unterstützer, nicht mal als Sicherheitsnetz auf, sondern quasi als Aufseher und harte Hand.
Hier reiht sich Herr Schulze ganz in den unrühmlichen Reigen der anti-sozialen CDU Äußerungen der jüngeren Zeit ein.
Arbeitszeitgesetz: Unfug. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: schmälert Arbeitsmoral. Telefonische Krankschreibung: eine Einladung für ein Volk der Drückeberger.
Obdach, Mahlzeiten und soziale Teilhabe nur dann, wenn die Menschen auch kuschen und schön Folge leisten, sonst werden sie von Vater Merz ohne Essen ins Bett geschickt. Sollten sie dann noch eins haben.
Die neue Grundsicherung wird verstärkt Existenzängste schüren. Menschen werden sich vermehrt Sorgen um ihre Grundbedürfnisse machen. Wenn selbst die tägliche Mahlzeit und das Dach über dem Kopf unsicher werden.
Geht es nach Kanzler Merz werden es sich Menschen gerade im Niedriglohnbereich zweimal überlegen, ob sie sich wenn sie krank sind, auch wirklich krankschreiben lassen, wenn die Lohnfortzahlung am ersten Tag wirklich einmal entfällt.
Aber wir sind ja eh alle viel zu oft und zu lange krank.
Wann hat je ein deutscher Kanzler seine Bevölkerung eigentlich schonmal derart unter Pauschalverdacht gestellt?! Ein Volk von Drückebergern, Blaumachern und Simulanten. So scheint Herr Merz die arbeitende Bevölkerung zu sehen.
Mit seiner Stadtbilddebatte stieß er allen Menschen in Deutschland vor den Kopf die phänotypisch zu wenig nach Sauerland aussehen. Jetzt unterstellt er pauschal Arbeitszeitbetrug durch Missbrauch der telefonischen Krankschreibung und den Ärzten im Grunde zu laxe Arbeit.
Wessen Kanzler ist Herr Merz eigentlich? Wem gilt sein Amtseid? Es klingt nach billiger Polemik, aber hier stimmen Zerrbild und Realität wohl doch einmal überein. Herr Merz ist Kanzler der Wirtschafts- und Unternehmerinteresse. Ich glaube er kann da einfach nicht aus seiner Haut. Einmal Black Rock, immer Black Rock. Manchmal sind die Dinge so schlicht wie ein Kinderbuch „Marxismus für 5jährige“ es wäre.
Bei diesem Bild einer Arbeitsbevölkerung, der es an Arbeitsmoral mangelt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn jetzt Einschnitte drohen. Wenn jetzt der Grütel enger geschnallt werden muss. Wenn Reformen jetzt endlich auch mal weh tun müssen. Selbst schuld. Hätten wir halt mal mehr und härter gearbeitet.
Der DGB hat aktuell eine eigene Rentenkommission einberufen, um der Verzichts- und Krisendebatte der Bundesregierung etwas entgegenzustellen. Um diese faktenfreie Setzung von Herrn Merz, die er gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft in die Welt setzte, nämlich „Wir können uns den gegenwärtigen Sozialstaat nicht mehr leisten“ etwas entgegenzusetzen. Ich glaube bei einem Vermögen der Deutschen von 9,38 Billionen Euro – ein neuer Rekordwert in 2025 – wobei die reichsten 10% rund 60% dieses Vermögens besitzen, können wir uns so ein bisschen Sozialstaat in Deutschland dann schon noch immer leisten.
Vor allem: Der von Merz eingeforderte Verzicht gilt irgendwie immer nur für Otto-Normal Bürger und die Ärmsten im Land.
Da werden aktuell Pfandgelder vom Amt als Einkommen angerechnet und Sozialleistungen gekürzt, wie es aus Hamburg gemeldet wird: Ein Rentner sucht im Müll nach Pfandflaschen und meldete den Verdienst. Das Grundsicherungsamt Altona behielt anschließend das Pfandgeld. (NDR vom 6. Januar)
Aber Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Bürgerversicherung, Erhöhung Beitragsbemessungsgrenze. Da ist kein Weg rein. Vor diesen milden Belastungen der Besserverdienen schreckt die CDU zurück wie der Teufel vor dem Weihwasser.
Wie sozial ungerecht soll es in Deutschland zu gehen?
CDU so: JA! JA! JA!
Um wieder auf unser Land zurück zu kommen. Gerade Sachsen-Anhalt mit seinen niedrigen Löhnen, seinen niedrigen Renten, seiner hohen Armutsquote braucht einen Ministerpräsidenten, der sich vor die Menschen stellt. Der unser politisches Gemeinwesen eben auch als Schutzraum begreift. Der zumindest die Balance hält zwischen Fördern und Fordern. Und nicht einseitig nach unten tritt, und die Missgunst der Menschen zu bedient. Der nicht Arm gegen Ärmer ausspielt. Der darum weiß, dass gut 20% der Bürgergeldbeziehenden arbeiten gehen. Der darum weiß, dass gerade Menschen mit psychischen Erkrankungen oder mit langwierigen Schuldenproblematiken oder mit Suchtproblemen oft nicht ausreichend alltagskompetent sind und schon Behördenbriefe und Amtsgänge herausfordern und überfordern können. Soziale Härte mag in manchen Milieus gut ankommen und Ressentiments bedienen. Den Betroffenen wird sie selten gerecht. Helfen tut sie nie. Wir brauchen einen MP für Sachsen-Anhalt, der darum weiß woher sich die Unwucht in unseren Sozialversicherungssystemen von der Rente über die Pflege bis zur Gesundheit ergibt. Und zwar aus der Logik der Beitragsfinanzierung gepaart mit der demographischen Entwicklung und dem medizinisch-wissenschaftlichen Fortschritt.
Die Zahl der Arbeitnehmer:innen nimmt ab. Die Menschen werden älter, damit auch kränker und öfter pflegebedürftig. Gleichzeitig gibt es neue Behandlungsmethoden und zum Beispiel neue wirksame Krebsmedikamente, die zwar großartige Errungenschaften aber auch großartig teuer sind. Diese beiden Faktoren zwingen mehr und mehr unsere Sozialversicherungen in die Knie. Da braucht es eine breite und offene Diskussion. Da braucht es eine Politik, die klar die Sachprobleme benennt, aber eben so klar signalisiert: Zusammen schaffen wir das. Wäre doch gelacht, wenn wir als globale Wirtschaftsnation unsere Kranken und Pflegebedürftigen nicht ordentlich versorgt bekommen. Lassen Sie uns gemeinsam neue Wege gesellschaftlicher Solidarität entwickeln. Stattdessen hören wir: Ach wir könnten auch den Pflegegrad 1 streichen und überhaupt warum rennen die alle eigentlich immer so schnell zum Arzt, das muss ein Ende haben. Mit der Kostenentwicklung hat all das kaum etwas zu tun.
Machen Sie es besser als Kanzler Merz. Seien sie Ministerpräsident aller Menschen im Land. Führen Sie ehrliche Debatten, statt mit Vorurteilen die Menschen im Land gegeneinander aufzubringen. Sorgen Sie für Solidarität, Zusammenhalt und Zuversicht, denn das ist es, was unser Land braucht. Was die Menschen im Land brauchen.
Danke.