Sehr geehrte Damen und Herren,
das Schöne am Regieren – so höre ich – ist die Möglichkeit, komplizierte Debatten und in der Sache berechtigte Forderungen einfach mit der eigenen Mehrheit wegzustimmen und schwierige Diskussionen damit zu unterbinden.
Genau so ist es geschehen mit dem Entwurf zum Kinderförderungsgesetz der LINKEN. Im Ausschuss: keine Debatte nirgends.
Hingewiesen wurde lediglich kurz auf den engen finanziellen Rahmen des Landes. Das schwierige Agieren innerhalb der Finanzlage des Landes – inklusive Schuldenbremse – ist uns, glaube ich, allen hier im Hause wohl bewusst. Aber es ist doch ein bisschen zu leicht gemacht, alle inhaltlichen Debatten mit dem Verweis auf leere Kassen vom Tisch zu wischen.
Schließlich kam auch schon aus den Reihen der Koalition bei verschiedenen Gelegenheiten die Ansage, Qualitätsverbesserungen, insbesondere eine Verbesserung der Personalsituation in den Einrichtungen angehen zu wollen. Ich bin gespannt, ob wir da bis 2026 noch Vorschläge vorgelegt bekommen.
Wir folgen nicht allen Vorschlägen des LINKEN Gesetzentwurfs, das habe ich bereits im Rahmen der 1. Lesung ausgeführt – kurz gesagt: für uns geht Qualität klar vor weiteren finanziellen Entlastungen der Eltern – aber der schlichte Ablehnung des Gesetzentwurfs können wir natürlich nicht zustimmen. Eine Anhörung zum Gesetz hätte uns alle sicherlich nicht dümmer gemacht Diese Chance wurde nicht genutzt. Dabei ist die teils dramatische Situation in den Einrichtungen allseits bekannt. Erst Ende Januar berichtete der MDR über die starke Zunahme an Einrichtungen, die auf Grund von Personalmangel ihre Öffnungszeiten kürzen müssen oder tageweise ganz oder teilweise schließen müssen.
Sicherlich wird man diese problematische Situation nicht einzig auf landesgesetzlicher Ebene in den Griff bekommen. Wenn es nur so einfach wäre – aber natürlich würden sich sich auch hier Hebel zur Verbesserung der Situation in den Einrichtungen finden. An dieser Stelle kann man nur von der verpassten Chance reden, Verbesserungen gemeinsam zu entwickeln. Und das geht zu Lasten von Kita.Fachkräften, Eltern und vor Allem zu Lasten unserer Kleinsten. Das freundlichste, was mir dazu einfällt ist: Schade!
Danke.