Sehr geehrte Damen und Herren,
Ja, wir müssen über Migrationspolitik reden. Denn wir haben ein Problem. Ein Problem mit einem Kanzler, für den es nichts Wichtigeres gibt als die Ankündigung, die Grenzen an seinem ersten Amtstag dicht machen zu wollen. In den Raum stellt, deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund bei Gesetzesverstößen eben diese wieder zu entziehen. Mit der von der entstehenden Koalition auf Bundesebene bereits verabredeten Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten. Wohl als ersten Baustein ihrer so genannten Migrationswende.
Vor dieser sich verfinsternden Kulisse sind die im Antrag formulierten Feststellungen für eine humane, sachliche und rechtmäßige Migrationspolitik leider weit ab von politischen Mehrheiten. Wenn wir die Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention, unser Grundgesetz und schlicht und ergreifend unseren Eigennutz in Zeiten einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung ernst nehmen würden, dann wären diese Feststellungen eine Selbstverständlichkeit. Leider haben sie aktuell nur einen utopischen Glanz. Denn Hetze, Ressentiments, Abschottung, Xenophobie und Engstirnigkeit haben gerade Konjunktur. Der aktuelle Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor, der in der vorigen Woche vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung veröffentlicht wurde, beschreibt auf Grundlage repräsentativer empirischer Forschung ein Bild unserer Gesellschaft, in die der Rassismus tiefe Wurzeln geschlagen hat. Dem entgegenzutreten, dem Humanität und Menschenrechte, die Prinzipien der Gleichheit und der Solidarität entgegenzuhalten, das wäre die Aufgabe von Demokrat:innen. Und es entsetzt mich, dass die Mehrheit hier im Haus mit der vorliegenden Beschlussempfehlung den zugrundeliegenden Antrag der Linken einfach ablehnen wird.
Nicht mal eine kleine symbolische Beschlussempfehlung ihrerseits. Was für ein Versäumnis!
Man hätte ja zumindest auf eigene Erfolge verweisen können. Zum Beispiel, dass die Neuausrichtung der Sprachförderung für Migrant:innen, nämlich den Spracherwerb über die Integration in Arbeit zu befördern, Früchte trägt. Dass der „Spurwechsel“, den die letzte Bundesregierung endlich möglich gemacht hat und die Ausbildungsduldung endlich echte Ankommens-Perspektiven für Geflüchtete eröffnen. Auch ein Passus aus ihrem eigenen Koalitionsvertrag wäre besser als nichts gewesen: „Damit Zuwanderung zur Bewältigung unserer demographischen Herausforderungen beitragen kann, fördern wir die interkulturelle Sensibilisierung und Öffnung von Behörden, Ämtern und Diensten sowie den Abbau von Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationsgeschichte.“
All das zu benennen wäre zumindest ein Zeichen gewesen. Ein Zeichen, dass auch Sie den Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung nicht den schrillen Tönen einer komplett verschobenen Migrationsdebatte unterordnen. Sie haben sich dagegen entschieden. Auch das ist ein Zeichen.
Danke.