Anrede,
Sehr geehrte Damen und Herren,
um den den Lehrkräftemangel erfolgreich zu bekämpfen, braucht es mehr als nur Worthülsen und nett klingende Prosa. Es braucht stattdessen zielgerichtete und konkrete Maßnahmen. Was die Koalition allerdings mit dieser Beschlussempfehlung zu den Anträgen der Linken und von uns fabriziert hat, ist alles andere als das. Und sie zeigt auch, wie ernsthaft man mit Vorschlägen aus der Opposition umgeht. Sowohl wir Bündnisgrüne als auch Die Linke haben sinnvolle Vorschläge gemacht. Und diese wurden auch im Ausschuss intensiv diskutiert. Aber die Beschlussempfehlung, die uns hier zur Abstimmung vorliegt, enthält so gut wie nichts mehr aus den guten Erkenntnissen, die wir im Rahmen dieser Diskussionen im Ausschuss gewonnen haben.
Denn das bisschen Inhalt, was diese Beschlussempfehlung aus dem Bildungsausschuss mal hatte – zum Beispiel wurde da unsere Forderung nach Sonderzahlungen auf die Gehälter für Lehrkräfte, welche in bestimmten Regionen, Schulformen und Mangelfächern arbeiten oder welche besondere Fähigkeiten haben, aufgegriffen – hat der Finanzausschuss dann auch noch aus der Beschlussempfehlung hinausgestrichen. Liebe Fachabgeordnete der Koalition aus dem Bildungsbereich: Dass sie nun so sehr vor ihren eigenen Leuten aus dem Finanzbereich einknicken, das hat mich schon enttäuscht.
Aber gut, ein ähnliches Problem hatten Sie ja auch bei dem Beschluss zur Übergangsregelung für die Finanzierung der Freien Schulen. Da haben ja auch die Finanzer geblockt und somit eine zeitnahe finanzielle Absicherung der freien Schulen, bis ein neues Finanzierungsmodell steht, verhindert. Obwohl man sich an dem Punkt auch immer noch fragen kann, warum unsere Bildungsministerin Frau Feußner es nicht geschafft hat, Haushaltsvorsorge für einen Gesetzentwurf zu treffen, der bereits vor dem Kabinettsbeschluss des Haushalts im Landtag debattiert wurde.
Wenn man dem Lehrkräftemangel erfolgreich begegnen möchte, braucht man mehr als das. Mehr Elan, mehr politischen Willen, mehr Durchsetzungskraft. An all dem scheint es der Koalition und der Landesregierung zu mangeln. Denn um den Lehrkräftemangel aktiv zu bekämpfen, muss man den Lehrberuf attraktiver gestalten. Dabei ist die Debatte um verschiedene Ideen wichtig. Hilfreich ist dazu allerdings nicht, Ideen von vorgestern – wie die Anhebung der Anzahl an Schülerinnen in einer Klasse – wieder aufzuwärmen, wenn man sonst keine Ideen hat. Besonders weil auch große Klassenstärken den Arbeitsalltag für Lehrerinnen noch unattraktiver machen. Etwas, was wir definitiv im Ringen um geeignetes Fachpersonal definitiv nicht brauchen.
Stattdessen müssen wir nach vorne blicken. Geeignete Maßnahmen diskutieren und endlich auch durchsetzen, die den Lehrkräftemangel an der Wurzel anpacken und nachhaltig bekämpfen. Dafür setzen wir Bündnisgrüne uns mit aller Kraft ein.
Wir enthalten uns bei der Beschlussempfehlung und lehnen den Antrag der AfD ab. Vielen Dank.