Sehr geehrte Damen und Herren,
Und wieder sprechen wir über Wege zur Sicherung und zum Erhalt der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt und dass das nötig ist, bleibt ein Skandal. Kaum ein Bundesland kann sich den Wegfall auch nur einer Stelle in der Schulsozialarbeit so wenig leisten wie unseres. Schulsozialarbeit ist Prävention von vor allem Schulabstinenz und keine Feuerwehr, die das Kind rausholt, wenn es schon in den Brunnen gefallen ist. Als eines der Bundesländer mit der HÖCHSTEN Schulabbruchsquote, können wir es uns nicht leisten, auf diese Art von Prävention zu verzichten.
Wir brauchen Schulsozialarbeit in unserem Bundesland. Wir brauchen sie dauerhaft und verstetigt sowie unabhängig von EU-Förderperioden. Um das zu erreichen, ist ein Landesprogramm Schulsozialarbeit notwendig. Welches VOR dem Auslaufen der EU-Förderung eingeführt werden muss, damit die Kommunen, die Schulen, die Schulsozialarbeiterinnen die Sicherheit haben, wie es weitergehen wird.
Und dabei ist es nicht hilfreich, wenn sich die beiden Ministerinnen für Soziales und für Bildung darum streiten, wer denn nun für die Schulsozialarbeit zuständig ist und die jeweils andere in der Verantwortung sehen. Für die Schülerinnen, die ihre Schulsozialarbeiterin brauchen, für die Schulsozialarbeiterinnen da draußen, für die Schulen, die sich darauf verlassen Schulsozialarbeit zu haben, ist es völlig irrelevant, ob die Finanzierung nun aus dem Sozialhaushalt oder aus dem Bildungshaushalt erfolgt. Fakt ist, dass Schulsozialarbeit Teil von Schule UND Teil von Jugendhilfe ist. Und das ist auch gut so.
Der Vorschlag der Linken, die Schulsozialarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu verankern, ist eine Möglichkeit, die Zuständigkeit endlich zu regeln. Wichtig wäre dabei selbstverständlich, dass es dann einen Aufwuchs der Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe für die Kommunen gibt. Denn was nicht geht ist, dass für die Finanzierung der Schulsozialarbeit zum Beispiel Jugendclubs geschlossen oder Ferienangebote gekürzt werden müssen.
Und ich wiederhole es an dieser Stelle: Es bleibt weiterhin bitter nötig, dass verschuldete Kommunen bei der anteiligen Finanzierung der Schulsozialarbeit unterstützt werden. Wir brauchen einen Nothilfefonds als Finanzierungshilfe der Schulsozialarbeit für die Kommunen, die es sich sonst nicht leisten können. Sonst wird es in Sachsen-Anhalt Kommunen geben, in denen Schulsozialarbeit Vergangenheit ist. Es ist bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen unseren Antrag für einen Nothilfefonds im Haushalt des Bildungsministeriums abgelehnt haben. Wir werden nicht lockerlassen und diesen im Finanzausschuss erneut stellen. Denn wir Bündnisgrüne kämpfen mit aller Kraft für den Erhalt und den Ausbau der Schulsozialarbeit.
Dem Antrag der Linken stimmen wir zu. Vielen Dank.