Sehr geehrte Damen und Herren,
Erst die Herausforderungen der Pandemie, nun Inflation und Energiekrise. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses, und nicht nur dort, haben Vertreter der Kliniken in Sachsen-Anhalt uns deutlich gemacht: für jede einzelne von ihnen steht es im Moment Spitz auf Knopf. Und ich glaube, wir alle können uns vorstellen, was es bedeutet, wenn eine, oder auch mehrere Kliniken in unserem Land Konkurs anmelden müssen. Kalte Bereinigung in einer Situation, in der wir ohnehin darum kämpfen die Strukturen bedarfsgerecht zu erhalten, oder eben umzugestalten. Völlig außer Frage steht für meine Fraktion und mich: Es braucht ein finanzielles Engagement des Landes zur Krisenbewältigung. Wir haben in der vorigen Sitzung dafür ein bis zu 500 Millionen Euro umfassendes Sondervermögen gefordert. Natürlich eingedenk einer möglichen Unterstützung für die Kliniken im Land.
Sie verehrte LINKE wollen jetzt einen 300 Millionen Euro umfassenden Rettungsschirm für die Kliniken vorrangig für kommunale und landeseigene Einrichtungen. Die Schilderungen der Kliniken in der letzten Sitzung des Sozialausschusses waren wirklich überzeugend und überaus alarmierend. Jetzt nicht zu handeln, heißt fahrlässig die Daseinsvorsorge auf´s Spiel zu setzen.
Im Falle der Kliniken will die Landesregierung das Problem aussitzen. Und auf die die angekündigten Bundesmittel zur Entlastung warten. Die sind in großer Höhe angekündigt. Ob die ausreichen, weiß zur Zeit wohl niemand. Im besten Fall ja. Eher zu erwarten ist, dass sie nicht reichen werden. Und vor allem reicht die Zeit nicht mehr, zum Warten. Da wäre ein breit aufgestelltes Sondervermögen wie wir GRÜNE es wollen ein überaus praktikabler Ansatz, um jeweils angepasst an die Bundesgelder als Land zu agieren.
Die Kliniken in Sachsen-Anhalt brauchen JETZT Hilfe, und die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen unsere Kliniken. Deshalb ist auch eine Beratung im Ausschuss nur eine weitere Verzögerung, die wir uns eigentlich nicht leisten können.
Ich hoffe trotzdem, Sie lehnen den hier vorliegenden Antrag, liebe Regierungsfraktionen, nicht schlicht ab wie den unsrigen, sondern nutzen diesen Vorgang zumindest für eine Diskussion im Ausschuss, um vom Haus etwa auf den aktuellen Stand in Sachen Bundesgelder gebracht zu werden. Damit wir, und die Kliniken, die Freiheit behalten, unsere Gesundheitslandschaft zu gestalten.
Danke.