Rede

Kita-Qualität darf nicht zum Sparschwein der CDU werden!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Glückwunsch an die Koalition: Sie halte sich an ihren eigenen Koalitionsvertrag. Dabei schien es bei CDU und FDP ja ausgemacht die Kinderbetreuung zum Sparschwein des Haushalts zu machen.

Daher gebührt der Glückwunsch ehrlicherweise der SPD. 

Nicht nur die Entlastung von Mehrkindfamilien ist gesichert sondern mit der der Sonderförderung für Kitas mit besonderen Bedarfen lenken sie die Bundesmittel gezielt dorthin, wo sie am meisten gebraucht werden. Weitere 100 zusätzliche Stellen werden die Arbeit in diesen Einrichtungen unterstützen und damit die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter verbessern.  Der Ansatz des Bundes und der Grünen Ministerien Lisa Paus auf Qualität in der Kinderbetreuung zu setzen, geht hier im Land also auf. Alles ziemlich schick soweit. Noch besser wäre es allerdings, wir würden die sich im Moment auftuende demographische Chance nutzen und die Kitaqualität und die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte durch Verbesserung des Fachkräfteschlüssels verbessern. 

Und bei ihrer Neuerung in § 13 KiföG habe ich doch Zweifel an der Umsetzbarkeit. Die Beitragsentlastung soll im Falle von Hortkindern nur greifen, wenn diese im Dreimonatszeitraum nicht mehr als 2 Tage die Woche fehlen.

Der Hintergrund diese Regelung ist mir schon klar. Wenn kein Bedarf nach einem Hortplatz besteht und Betreuungsverträge nur quasi auf dem Papier bestehen, ist die Mehrkindregelung für das Land eine unnötige Kostenstelle und für die Kommunen ein blinder Fleck in ihrer Hortplanung.

Aber: der bürokratische Aufwand in den Horten zur Umsetzung erscheint mir enorm. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu nur, es gäbe Hinweise seitens der Kommunen. Zahlen zum Ausmaß des Phänomens „Hortverträge nur auf dem Papier“ gibt es nicht. Ohne wirkliche Datengrundlage hier ein arbeitsintensives Procedere in die Welt zu setzen, halte ich für falsch.

Mir erscheint es so, als sei diese Regelung schlicht eine Beruhigungspille für die CDU. Wenn sie der bestehenden Mehrkindregelung zähneknirschend zustimmen muss, dann soll es doch bitte irgendeinen Ansatz geben aus der Kinderbetreuung doch noch den ein oder anderen Euro herauspressen zu können. Es soll auf Teufel-komm-raus beim ungeliebten KiföG gespart werden, darunter macht es die CDU anscheinend nicht. Ob das dann in den Einrichtungen zu einem enormen bürokratischen Aufwand führt geschenkt. Ob das vermeintliche Problem ggf. nur einzelne Ausnahmefälle sind auch geschenkt. 

An dieser Stelle sehen wir also noch großen Beratungsbedarf.  

Danke.