Sehr geehrte Damen und Herren,
sie haben ja Recht liebe Kolleginnen von die LINKE. Die Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Kinderarmut gehört mit der Kindergrundsicherung aus der Welt geschafft.
Nicht umsonst findet sich beides im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Für EINE Debatte hier sind aber beide Themen im Grunde zu groß. Daher möchte ich meine weiteren Ausführungen auf die aktuell zugespitzte Diskussion um die Kindergrundsicherung konzentrieren. Zu den Kinderrechten nur soviel: Die Kinderrechte in unserer Landesverfassung verdanken sich auch uns Grünen. Wir konnten also im Land schon umsetzen, was im Bund noch aussteht.
Nun aber zur Kindergrundsicherung: Der Konflikt um die Kindergrundsicherung entzündet sich auf Bundesebene aktuell insbesondere an der Frage: Soll die Kindergrundsicherung lediglich eine Ent-Bürokratisierung sein, indem es Leistungen für Kinder und Familien bündelt, Antragsverfahren vereinfacht und damit sicherstellt, dass auch wirklich alle Anspruchsberechtigten diese Leistung beziehen. Oder wird im Zuge der Kindergrundsicherung zusätzlich dazu auch die Höhe für eine existenzsichernde Kindergrundsicherung neu berechnet. Schaffen wir mit der Kindergrundsicherung endlich mehr Chancengerechtigkeit für Kinder? So steht es eigentlich auch im Koalitionsvertrag. Aber ein Partner der Ampelkoalition will davon nichts mehr wissen. Mehr Geld für arme Kinder und ihre Familien, mehr gleiche Chancen für alle, das wollen auf Bundesebene nicht alle. Und sagen das dann so nicht direkt, sondern bedienen lieber Vorurteile und Klischees gegen Eltern in prekären Lebenslagen und zeichnen das Bild einer Unterschicht, die lieber in Bier und Zigaretten investiert, anstatt an ihre Kinder zu denken. Dabei belegen Studien immer wieder, dass die allermeisten Eltern eher bei sich sparen als ihren Kindern etwas vorzuenthalten. Und da wird die einseitige Mär verbreitet nur Bildung helfe gegen Armut. Natürlich ist Bildung der Schlüssel für eine erfolgreiche Erwerbsbiographie wer sollte das bezweifeln. Aber wenn im Regelsatz für unter 6jährige etwas mehr als 1 Euro für Bildung vorgesehen ist, dann frage ich mich, wo da die Bücher zum Vorlesen, die Buntstifte zum Malen, die Ausflüge in die Natur am Wochenende, der Besuch im Kinder-Theater herkommen sollen, um Kinder früh zu fördern. Mehr Bildung heißt eben auch, mehr Geld für nichtschulische Bildung, wer das bestreitet, hat einfach keine Ahnung von der Realität eines Aufwachsens ohne wohlhabende Eltern, Eigenheim und feststehendes Erbe.
Eine armutsfeste Kindergrundsicherung ist die unabdingbare Voraussetzung für Teilhabe aller und für gleiche Bildungschancen. Natürlich gehört bildungspolitisch noch einiges mehr dazu – Interessierte können gerne unseren Parteibeschluss dazu zu Rate ziehen, was es im Bereich der Schule noch bedarf um Bildungsgerechtigkeit zu erreichen – aber schulische und hochschulische Bildung gegen eine grundsätzliche materielle Sicherheit auszuspielen ist nett gesagt verkürzt und ehrlich gesagt erbärmlich.
Ich setze darauf, dass dieses zweite sozialpolitische Kernanliegen der Ampelkoalition nach der Einführung des Bürgergeldes wie geplant kommt und wir damit Kinderarmut in Form von ungenügender Teilhabe und verwehrten Lebenschancen hinter uns lassen.
Wir stimmen ihrem Antrag also zu verehrte LINKE.
Danke.