Sehr geehrte Damen und Herren,
„Sprache ist der Schlüssel zur Welt.“ Dieser Satz, den Wilhelm von Humboldt geprägt haben soll, ist so zeitlos wie zutreffend. Und er gilt in besonderer Weise für Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Wer unsere Sprache lernt, lernt nicht nur Grammatik und Wortschatz. Er oder sie lernt, sich zu orientieren, Rechte wahrzunehmen, Pflichten zu verstehen, Freundschaften zu schließen, Arbeit zu finden. Sprache ermöglicht, anzukommen und dann eben auch zu bleiben.
Genau das war und ist die Idee der Integrationskurse, die zu Beginn der 2000er Jahre entwickelt wurden. Sie sollten die Versäumnisse der Integrationspolitik der 90er Jahre endlich beenden. Und dies habe sie auch geschafft. Mehr als 4 Millionen Menschen haben diese Kurse bereits bundesweit absolviert. Diese dauern jeweils etwa ein Jahr und umfassen 700 Unterrichtseinheiten. 600 zur Sprachbildung mit einem abschließenden Deutschtest. Und 100 Unterrichtsstunden als Orientierungskurs zu Werten, unserem politischen System und der deutschen Geschichte. Studien und Gutachten zeigen, die Kurse sind dabei viel mehr als nur Unterricht. Sie sind Brücken in die neue Heimat. Sie verbinden Menschen mit unserer Gesellschaft. Sie machen aus Fremden Mitbürgerinnen und Mitbürger. Und sie sind ein Bekenntnis dazu, dass Deutschland – dass Sachsen-Anhalt – eine Einwanderungsgesellschaft ist.
Doch diese Erfolgsgeschichte steht aktuell unter Druck.
In der Bundeshaushaltsplanung und in der praktischen Umsetzung werden Integrations- und Berufssprachkurse jetzt nach Willen des Bundesinnenministers enger geführt – mit spürbaren Folgen vor Ort: Träger berichten von Unsicherheit bei der Kursplanung, von Wartelisten für Teilnehmende und von Honorarkräften, die um ihre Existenz bangen.
Rechtlich ist die freiwillige Teilnahme an einem Integrationskurs über § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetzes möglich. Dies ist eine nachrangige Ermessenszulassung „im Rahmen verfügbarer Plätze“, haushaltsrechtlich stehen diese Kursplätze damit besonders unter dem Vorbehalt der jährlich bewilligten Mittel. Und genau da setzt Herr Dobrinth an – diese Zulassungen erfolgen jetzt nicht mehr.
Offiziell heißt es: hohe Kosten und angespannte Haushaltslage. Aber machen wir uns da doch einmal ehrlich. Das ist nicht nur nüchterne Haushaltspolitik. Haushaltslagen sind seit Jahren immer angespannt. Die Frage ist doch: WO wird der Rotstift angesetzt? Und welche Themen gelten nur als „nice to have“? Jetzt sparen wir etwa 3.000 Euro pro gestrichenen Kursplatz. Na bravo. Die Kosten erschwerter Integration werden um ein vielfaches höher liegen.
Es spricht Bände, dass der Bundesinnenminister mit einem Federstrich die Integrationskurse zusammenspart. Ohne Rücksprache mit den Ländern. Ohne Rücksprache mit den Kommunen. Sogar ohne Rücksprache mit dem eigenen Koalitionspartner auf Bundesebene. Ohne Rücksicht auf Integrationserfolge. Ohne Kenntnis und Anerkenntnis jahrzehntelanger Expertise.
Hier wollte ein Bundesinnenminister bar jeder fachpolitischen Vernunft rechts blinken. Ein Lehrstück dafür, wie man kopflos Rechtsextremen hinterherrennt. Die klatschen Beifall. Die Fachwelt schüttelt den Kopf. Kann man machen. Dass es ein Bundesinnenminister macht, macht mich wiederum fassungslos. Und anscheinend ja nicht nur mich. Die kommunalen Spitzenverbände. Handwerkskammern Land auf Land ab. Landesminister*innen. Einzelne Ministerpräsidenten. Das Unternehmensnetzwerk „Vielfalt ist Zukunft“ mit über 500 Betrieben und Firmen u.a. IKEA, Generali und Randstadt – sie alle äußern sich kritisch. Sie alle eint die Forderung: Mehr Teilhabe durch Integrationsangebote. Über politische Lager hinweg hat sich eigentlich längst durchgesetzt: Integration gelingt über frühzeitige Angebote. Integration schafft Mehrwert.
Mit Ressentiments gegenüber vermeintlich Fremden mag man in rechtspopulistischen Gewässern nach Wählerstimmen fischen. Der Sache, den Menschen und den eigentlichen Herausforderungen wird man damit aber nicht gerecht.
Ganz im Gegenteil. Die jetzigen Einschnitte betreffen nicht mal nur die 40% der ausländischen Menschen in Sachsen-Anhalt, überwiegend aus der Ukraine, die jetzt ihren Anspruch verlieren. Diese Kürzungen werden insgesamt die Anzahl der Kurse stark reduzieren, weil mit dem reduzierten Kreis der möglichen Teilnehmer:innen Angebote sich nicht mehr lohnen ud dann nicht mehr zutande kommen. Selbst für den kleineren Kreis derer, die noch Anspruchsberechtigt sind, wird es dann schwerer werden solche Kurse zu besuchen. Deren Angebot wird sich konzentrieren auf die Zentren im Land. Für uns als Flächenland ist das fatal.
Das ist ein integrationspolitischer Rückschritt: Wer Integration einfordert, darf sie nicht gleichzeitig strukturell sabotieren. Und wer Teilhabe will, muss den Schlüssel dazu – Sprache – auch reichen und darf ihn nicht verstecken.
Sachsen-Anhalt steht vor enormen demografischen Herausforderungen. Wir verlieren seit Jahrzehnten Bevölkerung. Wir kämpfen mit Fachkräftemangel – in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie. Zugleich kommen Menschen zu uns, die hier leben und arbeiten wollen. Menschen mit Motivation, mit Qualifikation, mit dem Wunsch, Teil dieser Gesellschaft zu werden.
Doch ohne Sprache bleibt dieses Potenzial ungenutzt.
Unternehmen berichten immer wieder: Die Bereitschaft ist da, die Qualifikation oft auch – aber es fehlt an ausreichenden Deutschkenntnissen. Integrations- und Berufssprachkurse sind deshalb kein „Add-on“. Sie sind auch wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Jede gestrichene Unterrichtsstunde verzögert Arbeitsmarktintegration. Jede Warteliste kostet Zeit – und damit Geld.
Integration ist kein Selbstläufer. Sie braucht Struktur und Qualität. Die Integrationskurse des Bundes sind ein zentraler Baustein dieser Struktur. Sie kombinieren Sprachvermittlung mit Orientierung zu Rechtsstaat, Demokratie und gesellschaftlichen Werten. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Grundwerte unter Druck geraten, ist das kein Nebenaspekt – es ist essenziell.
Und lassen Sie uns auch das klar sagen: Kürzungen und Blockaden in diesem Bereich senden ein fatales Signal. Sie vermitteln den Eindruck, Integration sei verhandelbar. Als könne man hier nach politischer Großwetterlage entscheiden. Als sei Teilhabe nur dann erwünscht, wenn sie gerade ins politische Kalkül passt.
Wir stehen für ein anderes Verständnis.
Migration ist keine Ausnahmeerscheinung. Räumliche Mobilität ist vielmehr eine Konstante in der menschlichen Geschichte. Die Frage ist nicht, ob Menschen kommen. Die Frage ist, wie wir mit ihnen umgehen. Ob wir ihnen Werkzeuge an die Hand geben, um hier anzukommen. Oder ob wir Hürden aufbauen.
Sprache ist eben eines dieser Werkzeuge.
Gerade Frauen mit Migrationsgeschichte profitieren von verlässlichen Sprachkursangeboten. Für viele ist der Integrationskurs der erste Schritt in Richtung Selbstständigkeit, Erwerbstätigkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Werden Kurse gestrichen oder verzögert, trifft das oft diejenigen, die ohnehin strukturell benachteiligt sind.
Auch die Lehrkräfte dürfen wir nicht vergessen. Viele Integrationskurse werden von freiberuflichen Lehrkräften getragen, deren Honorarsituation seit Jahren angespannt ist. Unsichere Bewilligungen verschärfen diese Lage weiter. Wer qualifizierte Sprachlehrkräfte halten will, braucht Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen.
Integrationsangebote sind keine finanziellen Kosten. Sie sind eine Investition.
Eine Investition in soziale Stabilität.
Eine Investition in wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Eine Investition in demokratischen Zusammenhalt.
Deshalb richtet sich unsere Forderung klar an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt:
Setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass die Blockade beim Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen beendet und die Finanzierung dauerhaft verlässlich abgesichert wird.
Nutzen Sie Ihre Stimme im Bundesrat.
Suchen Sie den Schulterschluss mit anderen Ländern.
Machen Sie deutlich, dass Integrationspolitik nicht im Alleingang und nicht ohne Abstimmung mit Ländern und Kommunen gemacht werden darf.
Sachsen-Anhalt hat selbst ein Interesse daran, dass Integration gelingt. Unser Land braucht Zuwanderung. Unser Land braucht Fachkräfte. Und unser Land braucht gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Vom Ankommen zum Bleiben. Das ist unser Grüner Anspruch.
Von der Sprachförderung zur Fachkraft. Das ist unser Grünes Ziel.
Von der Vielfalt zur gemeinsamen Zukunft. Das ist unsere Grüne Vision.
Dafür brauchen wir verlässliche Integrationskurse.
Dafür brauchen wir ausreichende Mittel.
Dafür brauchen wir eine Landesregierung, die sich klar positioniert. Um eventuell auf Bundesebene etwas bewegen zu können. Aber eben auch damit die Menschen mit Migrationsgeschichte hierzulande sehen: Hier setzt sich jemand für uns ein. Hier heißt uns die Landespolitik willkommen und streitet für unsere Rechte. Es liegt an uns als Politik Menschen willkommen zu heißen. Ihr Ankommen zu begleiten. Das heißt auch sich für sie einzusetzen. Auch und insbesondere gegenüber dem Bundesinnenminister.
Wir Grüne werden das immer und immer wieder so machen.
Vielen Dank