Pressemitteilung Haushalt ist Katastrophe für das Bildungssystem 5. Dezember 20243. Februar 2025 Heute wurde der Bildungshaushalt erneut im zuständigen Fachausschuss des Landtags diskutiert. Zentrale Herausforderungen wurden jedoch an den Finanzausschuss verwiesen. Zu den größten Kritikpunkten zählen drastische Kürzungen bei freien Schulen, die vollständige Streichung der Schulbau-Finanzmittel und der Einstellungsstopp für Schulpersonal, einschließlich pädagogischer Mitarbeiter*innen. Anstatt Lösungen zu präsentieren, wurden die Probleme erneut vertagt. Gleichzeitig kündigten die Koalitionsfraktionen an, Änderungsanträge der Opposition ohne inhaltliche Prüfung allein mit Verweis auf die Zuständigkeit des Finanzausschusses abzulehnen. Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, äußert deutliche Kritik: „Das Verhalten der Koalition gleicht einer Arbeitsverweigerung. Sie entmachtet den Fachausschuss, verweigert die fachliche Debatte und missachtet das parlamentarische Verfahren sowie die Arbeit der Opposition. Angesichts dieser Haltung kann man sich die Beratungen im Bildungsausschuss sparen.“ Die grüne Landtagsfraktion zog daraufhin ihre Änderungsanträge zurück. Sziborra-Seidlitz erklärt: „Dieser Haushalt ist eine Zumutung. Ohne dringend notwendige Korrekturen drohen gravierende Folgen: ein Investitionsstau im Schulbau, die Schließung zahlreicher freier Schulen und ein dramatischer Personalmangel, insbesondere auch bei pädagogischen Mitarbeiter*innen. Mit diesem Sparkurs gefährdet die Landesregierung massiv die Bildungsqualität und setzt die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel.“ Die Landtagsfraktion der Grünen kündigten an, ihre Anträge zu einem späteren Zeitpunkt erneut einzubringen. „Der Änderungsbedarf ist enorm. Dieser Sparkurs ist eine Katastrophe für unsere Schulen und das gesamte Bildungssystem“, so Sziborra-Seidlitz abschließend.