Sehr geehrte Damen und Herren,
als ich im vorigen Sommer an zwei Tagen bei Tafel-Ausgabestellen im Harz mit anfassen durfte, war ich begeistert vom ehrenamtlichen Engagement dort. Geradezu erschüttert von der Notwendigkeit dieses Angebots. Und von buchstäblich leeren Trockenlagern. Und mit dem klaren Handlungsauftrag versehen, die Arbeit der Tafeln zu unterstützen und deren Anliegen in den parlamentarischen Raum zu tragen. Dieser Selbstverpflichtung bin ich dann mit dem Grünen Antrag zur Schaffung eines Fonds für die Tafeln im August nachkommen. Heute geht dieser Antrag über die Ziellinie.
Ein halbes Jahr nach Einbringung des Antrags leisten die Tafeln weiterhin absolut nötige und wertvolle Arbeit. Unterstützen die Selbsthilfe der Betroffenen. Beugen Lebensmittelverschwendung vor und ermöglichen zahlreichen Kund*innen zusätzliche Nahrungsmittel, um das knappe Geld an dieser Stelle sparen zu können. Ja mit dem neuen Bürgergeld und dem Wohngeld Plus hat sich eine leichte Verbesserung der materiellen Situation vieler Betroffener eingestellt. Aber die Regelsätze sind ja weiterhin auf Kante genäht. Und Altersarmut zum Beispiel findet oft im Verborgenen statt, weil Betroffene ihre Ansprüche nicht geltend machen. Und viele Geflüchtete sind in der ersten Phase nach der Ankunft, wenn in der Orientierungszeit finanzielle Mittel fehlen, auf materielle Hilfe angewiesen. Es gibt also mehr Anlässe als genug die Tafeln im Land zu unterstützen.
Es ist eine kleine Sternstunde, dass wir als Land hier nun aktiv werden. Und ich empfinde das auch als Grünen Erfolg. Der drängende Bedarf, den ich im Sommer vor Ort wahrgenommen habe, wird jetzt also im Rahmen des Haushalts 2023 entsprochen.
Wobei ich bis heute nicht verstanden habe, warum die Koalitionsfraktionen es bis zum Schluss abgelehnt haben, die Nachsteuerung in den Haushaltsberatungen, nämlich den Betrag für die Tafeln auf 40.000 Euro aufzustocken, in der heute vorliegenden Beschlussempfehlung aufzugreifen. Im Rahmen des Haushaltes sind wir also schon weiter als heute mit der abzustimmenden Vorlage.
Aber ich vertraue darauf, dass an die Aufstockung der Mittel auch im Rahmen der Bereinigungssitzung keine Luft mehr dran gelassen wird und die Tafeln die Unterstützung bekommen, die sie dringend brauchen und verdienen.
Für das klare Zeichen an dieser Stelle werden wir natürlich zustimmen.
Danke.