Sehr geehrte Damen und Herren,
die Pandemie hat Spuren hinterlassen. Das steht gänzlich außer Frage. Und ja, besonders bei den Kindern und Jugendlichen hier bei uns im Land wie auch in ganz Deutschland und wahrscheinlich weltweit.
Natürlich kann und darf das nicht ohne politische Antwort bleiben und einige Maßnahmen, die auf diese besondere Belastungssituation reagieren und reagierten, zählt die vorliegende Beschlussempfehlung auf.
Dazu ist in der ersten Befassung hier und auch im Ausschuss ausgiebeig viel gesagt worden, aber auf einen Punkt in der BE möchte ich besonders hinweisen. Und zwar heißt es in Punkt 7:
„Der Landtag bittet die Landesregierung, die bestehenden Unterstützungs‐ und Informationsangebote regelmäßig zu evaluieren und, wenn nötig, an den bestehenden Bedarf anzupassen. Zu berücksichtigen ist dabei ebenfalls, ob die Angebote von den Betroffenen wahrgenommen werden.“
Dieser direkte Handlungsauftrag wird spätestens zu den Beratungen des Haushalts 2024 relevant. Daher, verehrte Ministerin Grimm-Benne, nehmen Sie diese unsere Bitte ernst und lassen Sie die aufgezählten Maßnahmen evaluieren, überprüfen Sie die Zugänglichkeit der Angebote und steuern sie wo nötig nach. Und damit meine ich explizit nicht nur das Auslaufenlassen, sondern auch den Ausbau sinnvoller Instrumente, die sich als gebraucht erweisen. Es braucht ein verlässliches Monitoring dieser Maßnahmen, damit wir mit dem nächsten Haushalt wirklich bedarfsgerecht Gelder bereitstellen können. Die geforderte regelmäßige Evaluierung ist für mich also mitnichten bloß eine beruhigende Floskel, ein Deckmantel der Aktivität vorspielt ohne wirkliche Konsequenz, sondern sollte ab morgen einen konkreten Handlungsauftrag in ihrem Haus auslösen.
Wir werden uns zur BE enthalten, aber nicht, weil das Thema und die Maßnahmen irrelevant wären. Und wir werden da dran bleiben.
Danke.