„Grüne gegen Abschiebung von Jesid*innen – Schutz für Verfolgte des Völkermords“

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube.

Inhalt von YouTube immer anzeigen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die LINKE hatte mit Ihrem Antrag vom Februar um die Unterstützung für einen bundesweiten Abschiebestopp von Jesidinnen und Jesiden in den Irak geworben.

2014 wurden die Angehörigen der Jesiden im Irak und Syrien Opfer schrecklichster Verbrechen durch den Islamischen Staat. Menschen wurden gefoltert und hingerichtet, Frauen und Mädchen verschleppt, vergewaltigt und über Jahre hinweg versklavt. Die Weltgemeinschaft hat es zu lange geschehen lassen und keine adäquaten Antworten zum Schutz der verschleppten Frauen und Mädchen gefunden. Das lastet schwer auf uns.

Einige von ihnen haben bei uns in Deutschland Schutz gesucht und gefunden.

Der Bundestag hat die Verbrechen an den Jesidinnen Anfang letzten Jahres einstimmig als Völkermord eingestuft. Genauso wie es auch die Vereinten Nationen und das Europäische Parlament getan haben.

Doch was ist diese Anerkennung wert? Was ist die Verurteilung der Verbrechen wert, wenn wir die Opfer wieder zurückschicken in den Irak, zu den Tätern die dort ihre Nachbarn sein werden. Menschen, die inzwischen seit 10 Jahren bei uns leben, die hier aufgewachsen sind, die Sprache erlernt haben, zur Schule gegangen sind, hier Arbeiten, leben, Freunde haben und hoffentlich ihren Frieden vor der Verfolgung durch den IS gefunden haben.

Die Zustände für die Jesid*innen sind im Irak sind weiterhin äußerst Prekär. Die Notunterkünfte bestehen nun schon seit Jahren. Ihre Finanzierung scheint hinterfragt zu werden. Die Aufklärung der Verbrechen durch den IS an den Jesiden wurde letzte Woche für beendet erklärt. Der Irak möchte dieses Kapitel abschließen, obwohl es doch noch so viele ungeklärte Fragen gibt, obwohl das Leben für die Menschen vor Ort weiterhin ohne eine echte Zukunftsperspektive bleibt.

Wir haben während des Verfahrens im Ausschuss eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. In der Antwort haben wir erfahren, dass bereits Menschen in den Irak abgeschoben werden. Dass das Land aber keine Ahnung hat, ob die Abgeschobenen Jesid*innen waren und auch keine Informationen darüber hat, ob die Personen, denen eine Abschiebung droht, Jesid*innen sind. Vor diesem Hintergrund ihrer Kenntnislücken, kann ich nicht verstehen, wie dieses Parlament die Landesregierung ernsthaft dazu auffordern soll, Abschiebungen in den Irak vorzunehmen und Jesid*innen die in die traumatische Situation bringt, sie via Abschiebung in den Irak zurückzubringen.

Wir hätten uns gewünscht, dass sich das Land der Initiative von Nordrheinwestfalen und Niedersachsen in der Innenministerkonferenz anschließt und für einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen in den Irak einsetzt.

Unser Schutzversprechen, misst sich nicht an der Größe der betroffenen Gemeinde, nicht an dem Regimewechsel des irakischen Staates, sondern an dem Leid der Jesid*innen, das ihnen widerfahren ist und dem Vertrauen in die Beständigkeit in unseren Staat. Ja, das Ziel muss sein, dass Jesid*innen wieder in Ihre Heimat zurück kehren können. Aber nicht bevor die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen sind und für Unterkunft und Ernährung in einem friedlichen Irak gesorgt ist.