Zur Freigabe staatlicher Ölreserven erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
„Die Freigabe der Ölreserven ist zu wenig und kommt zu spät. Die Spritpreise sind infolge des Kriegs im Iran praktisch über Nacht explodiert. Aber die Menschen können nicht stehen bleiben. Sie müssen zur Arbeit, zur Kita, zum Arzt. Mobilität ist Alltag, kein Luxus. Gleichzeitig erleben wir, dass Mineralölkonzerne zu Krisengewinnern werden.“
3 Sofortmaßnahmen für faire Mobilität
Sziborra-Seidlitz weiter: „Erstens: Übergewinne von Mineralölkonzernen müssen konsequent abgeschöpft werden. Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein, während Verbraucherinnen und Verbraucher die Rechnung zahlen.“
„Zweitens: Schluss mit Preistricks an der Zapfsäule. Ministerin Reiche will das alte österreichische Modell übernehmen: Preise dürfen nur einmal täglich erhöht werden, Senkungen jederzeit. Aber Österreich geht inzwischen weiter und will Preiserhöhungen auf wenige Termine pro Woche begrenzen. Diese Regeln brauchen wir auch in Deutschland.“
Drittens: Mobilität braucht Alternativen. Das Deutschlandticket muss in Krisenzeiten deutlich günstiger werden, etwa zum halben Preis. Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein.“
Langfristig unabhängig, elektrisch und bezahlbar
„Kurzfristige Entlastung reicht nicht. Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von Öl und globalen Krisen. Das heißt: Erneuerbare Energien massiv ausbauen und Elektromobilität alltagstauglich machen, gerade im ländlichen Raum. Gerade hierbei versagt die aktuelle Bundesregierung aus Union und SPD massiv.
Und: Strom muss günstiger werden. Eine Senkung der Stromsteuer entlastet Haushalte sofort und macht klimafreundliche Mobilität attraktiver.“