In der heutigen Landtagssitzung kritisierte Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, scharf die CDU-Vorstöße zur Einführung eines Pflichtdienstes für Bürgergeldempfänger.
„Wer Armut mit Zwang beantwortet, zeigt vor allem eines: tiefes Misstrauen gegenüber den Schwächsten. Die CDU will Menschen, die ohnehin ums Überleben kämpfen, zu Arbeitsdiensten verpflichten und das ist entmenschlichend, das ist respektlos, das ist unsozial. Ein Sozialstaat soll stärken, nicht strafen.“
Sie warnte davor, das Bild vom „faulen Sozialleistungsempfänger“ politisch zu instrumentalisieren. Statt pauschaler Verurteilungen brauche es Anerkennung und Unterstützung:
„20 Prozent der Bürgergeldbeziehenden gehen arbeiten. Viele kämpfen mit Schulden, Krankheiten oder psychischen Belastungen. Wer das ignoriert und stattdessen auf soziale Härte setzt, spielt Arm gegen Ärmer aus, und spaltet unser Land.“
„Sachsen-Anhalt braucht einen Ministerpräsidenten, der sich als Präsident ALLER Menschen in Sachsen-Anhalt versteht. Der die Probleme im Land ehrlich diskutiert und nicht mit Klischees arbeitet, die die Menschen gegeneinander aufbringen. Der versteht, dass Respekt, Würde und gesellschaftlicher Zusammenhalt die Grundpfeiler unseres Gemeinwesens sind.“