Anlässlich aktueller Gesetzesvorhaben in Spanien zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt sowie jüngster Fälle wie dem um Collien Fernandes fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ein deutlich entschlosseneres Vorgehen in Deutschland. Während andere europäische Länder vorangehen, bleibt Deutschland beim Schutz von Frauen im Netz zurück.
Dazu erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
„Was Spanien vormacht, muss auch Deutschland endlich ernst nehmen: Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Frauen erleben tagtäglich Bedrohungen, Überwachung, Demütigung und sexualisierte Angriffe im Netz – und viel zu oft bleiben Täter unbehelligt.“
„Die Bundesregierung hat zwar Reformen angekündigt – geliefert hat sie bislang aber nicht. Während andere europäische Länder längst handeln, bestehen in Deutschland weiterhin gravierende Schutzlücken.“
„Sachsen-Anhalt sollte im Bundesrat Druck machen und eine Initiative auf den Weg bringen, um digitale Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen: mit klaren Straftatbeständen für sexualisierte Deepfakes und bildbasierte Gewalt, wirksamem Rechtsschutz, verbindlichen Pflichten für Plattformen und einem Hilfesystem, das auch gegen Cyberstalking und digitale Überwachung schützt.“
Zugleich stellen die Grünen die Frage, ob punktuelle Strafverschärfungen ausreichen. „Wir müssen ernsthaft darüber diskutieren, ob sogenannte Porno-KIs überhaupt noch zulässig sein sollten. Diese Anwendungen werden gezielt missbraucht, um Frauen zu entwürdigen und Gewalt auszuüben. Niemand braucht solche Tools – aber sie richten enormen Schaden an.“
Besonders problematisch sei, dass einmal verbreitete Inhalte kaum noch aus dem Netz zu entfernen sind. „Solange es keine wirksamen Instrumente gibt, um KI-generierte Gewaltinhalte schnell und vollständig zu löschen, bleiben Betroffene dauerhaft exponiert. Das ist ein unhaltbarer Zustand.“