Im März 2020 äußerte sich ein Landespolitiker wie folgt: „Der absolut richtige Schritt der Schließungen von Schulen und Kindergärten nützt leider relativ wenig, wenn einzelne Risikobereiche weiterhin gleichsam bestehen bleiben.“
Zur Ausstattung mit Schutzausrüstung wird festgestellt: „Solange diese flächendeckende Ausstattung nicht möglich ist, besteht die Gefahr einer massiven Virus-Ausbreitung nach wie vor.“
Das gipfelt in der Forderung: „Die AfD-Fraktion fordert umfassende Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus“ und ebenso auch „ambulante Test-Einheiten“, die „in Verdachtsfällen die Bürger zu Hause aufsuchen und orale Abstriche nehmen können“
Zitate von ihnen Herr Siegmund. Wie sich ihre Einschätzung zu Corona, Schutzkleidungen, Tests und Schulschließungen entwickelt hat ist ja allseits bekannt.
Seine Position zu ändern, sogar um 180 Grad ist nicht an sich verwerflich. Vielmehr ist es sogar ein Wert aus Fehlern zu lernen und neue Erkenntnisse entsprechend aufzunehmen. Nur so gelingt eine glaubhafte Politik. In dem politisches Handeln sich der Unsicherheit bewusst ist und in der Abwägung verschiedener Rechtsgüter handelt. Indem sie Maßnahmen evaluiert und auch im Rückblick unnötige Maßnahmen wie etwa die Schließung von Spielplätzen, Kitas und Schulen offen kommuniziert.
Der zentrale Unterschied zwischen ihrem Meinungsumschwung und seriöser Politik, Herr Siegmund: Sie wechseln ihre Meinung je nach gefühlter Stimmungslage und genau spiegelbildlich zum Regierungshandeln. Sagt die Regierung hüh sagen sie hopp und sagt die Regierung hopp sagen sie hüh. Populismus in Reinform. Da stehen sie ihrer Bundesebene in nichts nach. Waren doch gerade Frau Weidel und Herr Meuthen im Frühjahr 2020 die lautesten Stimmen für mehr Schutzmaßnahmen und warfen der Bundesregierung eine Gefährdung der Volksgesundheit vor.
Verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker machen sich die Mühe für unser Meinungsbildung etwa die in der Großen Anfrage genannten Studien, Untersuchungen und wissenschaftlichen Statements genauer in den Blick zu nehmen. Ihre Große Anfrage selbst bietet dafür allerdings keinen Anlass.