Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt: Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich abschaffen

Pressemitteilung

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt: Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich abschaffen

5. September 2025

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist. Mit der 2023 in Sachsen-Anhalt eingeführten Vorgriffsstunde wurden Lehrkräfte dazu verpflichtet, jede Woche […]

Rede

Gemeinschaftsdienst statt Wehrpflicht: Verantwortung neu denken

22. August 20253. September 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Punkt sind wir Grünen uns absolut einig: nein, wir wollen keine schlichte Wiedereinführung der Wehrpflicht. Aber der vorliegende Antrag macht es sich zu […]

Rede

Schulgeldfreiheit blockiert – Mangel an Therapieberufen verschärft sich

22. August 20253. September 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, als die damalige Kenia-Koalition im Januar 2019 die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen beschloss, da war das ein großer Erfolg. Damals sah es so aus, als […]

Rede

Schulsozialarbeit retten – Landesprogramm jetzt!

22. August 20253. September 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, es nervt. Es nervt langsam wirklich. Und nicht nur ich bin es leid. Seit Jahren reden wir hier an dieser Stelle im Plenum über Schulsozialarbeit. […]

Pressemitteilung

Aktuelle Debatte zu Schwangerschaftsabbrüchen: Gesundheit von ungewollt Schwangeren schützen

22. August 202522. August 2025

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENwird im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen diskutiert. Anlass der Aktuellen Debatte ist die kürzlich veröffentlichte ELSA-Studie, die die Erfahrungen und […]

Rede

Arbeit lohnt sich – Bürgergeld muss trotzdem Würde sichern

21. August 20253. September 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe wirklich diese leidige Debatte, ob sich Arbeit in Deutschland überhaupt lohnt, mit all ihren populistischen Behauptungen und unwahren Zuschreibungen, hat mit der entsprechenden […]

Rede

Ehrenamt stärken – Strukturen für mehr Engagement schaffen

21. August 20253. September 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt der Gesellschaft. Neben den beiden großen Organisationsformen Markt und Staat wo wir als Kunden, Konsumenten, Arbeitskräfte, Träger von Anspruchsberechtigungen unsere […]

Rede

Politik auf Kindernasenhöhe – für kindgerechte Kitas und echte Beteiligung

21. August 20253. September 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, Kinder sind also unsere Zukunft. Klingt erstmal logisch und sinnvoll, und irgendwie zugewandt. Und trotzdem gibts es da für mich ein erhebliches Störgefühl. Denn was […]

Pressemitteilung

ELSA-Studie bestätigt – Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren!

14. August 202514. August 2025

Gestern wurden die finalen Ergebnisse der vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen ELSA-Studie veröffentlicht, die die „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer“ untersuchte. Im Rahmen der Studie empfehlen die Forschenden, die rechtliche […]

Pressemitteilung

Vertrauen verspielt: CDU ringt um ihren Kurs in der Bildungspolitik

26. Juni 202526. Juni 2025

Die anhaltende Krise im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts zeigt Wirkung: Nach aktuellen Pressemeldungen steht die CDU-Fraktion im Landtag vor einem offenen Bruch mit ihrer eigenen Bildungsministerin. Ein Drittel der Fraktionsmitglieder fordert laut […]

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