REDE

Bürgergeld und Kindergrundsicherung als erste Schritte hin zu wirklich teilhabesichernden Sozialleistungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

aller Unkenrufe zum Trotz: das Bürgergeld schlägt ein neues Kapitel im Bereich der Grundsicherung auf. Es ist eine längst fällige Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Statt auf Sanktionen setzt es auf positive Anreize. Statt auf Misstrauen setzt es auf individuelle Förderung. Im ersten halben Jahr – der sogenannten Vertrauenszeit – sind Sanktionen generell nicht mehr vorgesehen. Und im Anschluss werden sie auf erst 20% und schließlich 30% beschränkt. 

Das Bürgergeld setzt auf mehr Sicherheit, indem etwa für zwei Jahre die bestehenden Wohnkosten übernommen werden, Wohneigentum geschützt ist und das Schonvermögen angehoben wird. Mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs wird auf nachhaltige Arbeitsmarktintegration und Fortbildung gesetzt statt – egal wie und egal wo – Menschen in Arbeit zu drängen. Und die Berechnungsgrundlage wird zumindest um einen Inflationsausgleich in einem neuen zweiten Berechnungsschritt ergänzt.

Natürlich werden viele Aspekte auch grünintern kritisch diskutiert wie das grundsätzliche Beibehalten von Sanktionen, die weiterhin fehlende Möglichkeit eines unterjährigen Inflationsausgleichs, auch die weiterhin bestehende Benachteiligung von unter 25jährigen in Sachen selbstständiges Leben und Auszug aus dem Elternhaus, natürlich auch die Ungleichbehandlung in Sachen SGB II und SGB XII bezüglich der Behandlung von Hinzuverdienst und andere Punkte mehr.

Trotz dieser berechtigten Kritikpunkte ist und bleibt das Bürgergeld ein großer Wurf und stellt die Grundsicherung systematisch auf andere Füße. Es ist nicht die denkbar beste Fassung eines Bürgergeldes – da hege ich durchaus den Traum eines Grundeinkommens – aber es ist das zurzeit beste was wir bekommen können, es schafft eine systematische Grundlage für weitere entscheidende Verbesserungen und es ist ein großer Schritt in Sachen Gerechtigkeit. Und da gilt es zuzugreifen. Danke.