Zur von AfD und BSW angestrebten Sondersitzung des Landtags zu Russland, Ukraine und Gaslieferungen erklärt Susan Sziborra Seidlitz, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„AfD und BSW bestellen eine teure Sondersitzung, um am Ende eine Postkarte nach Berlin zu schreiben, die dort niemanden beeindrucken wird. Das ist keine Politik für unser Bundesland, das ist eine Inszenierung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wer Verantwortung für dieses Land tragen will, kümmert sich um Schulen, Krankenhäuser, Energiepreise und Kommunen. AfD und BSW kümmern sich um Putins Wunschzettel.“
AfD und BSW holen Putins Propaganda in den Landtag und verkaufen sie als Friedenspolitik. Wer mitten in einem russischen Angriffskrieg die Sanktionen gegen Russland kippen, die Unterstützung für die Ukraine beenden und alte Gasabhängigkeiten wiederbeleben will, betreibt keine verantwortungsvolle Landespolitik, sondern liefert Putin zu seinem Geburtstag ein politisches Geschenk aus Magdeburg. Dieser Vorstoß wirkt wie ein politisches Geburtstagsgeschenk für Putin aus Magdeburg.
„Dieser Vorstoß ist so durchschaubar wie gefährlich. AfD und BSW wollen Sachsen-Anhalt in eine Debatte treiben, die hier rechtlich nichts entscheidet und politisch nichts löst. Frieden entsteht nicht, indem man der Ukraine in den Rücken fällt. Frieden entsteht, wenn Recht stärker bleibt als Gewalt. Wir werden diese Bühne nicht widerspruchslos überlassen.“
Diese Sondersitzung ist politische Kulisse. Sie löst kein Problem in einer Schule, in keinem Krankenhaus, in keinem Betrieb und in keiner Gemeinde unseres Landes. Über Waffenlieferungen, Sanktionen und europäische Energiepolitik entscheidet nicht der Landtag von Sachsen-Anhalt. AfD und BSW wissen das. Sie wollen Schlagzeilen statt Verantwortung.
Auch die angekündigte Bundesratsinitiative hat keine realistische Aussicht. Das Land hat im Bundesrat vier Stimmen. Für Beschlüsse braucht es Mehrheiten. Es ist politisch nicht erkennbar, dass die anderen fünfzehn Länder wegen einer Magdeburger Inszenierung ihre Haltung zu Russland, zur Ukraine und zur europäischen Sicherheitsordnung ändern.
Besonders fragwürdig ist der Zeitpunkt. Ausgerechnet eine geschäftsführende Landesregierung soll in eine außen und europapolitische Grundsatzfrage gedrängt werden. Ein Landtagsbeschluss ersetzt keine Kabinettsentscheidung und bindet den Ministerpräsidenten nicht an eine Linie, die Sachsen-Anhalts Verlässlichkeit beschädigt.
Die grüne Landtagsfraktion wird diesen Antrag klar ablehnen. Sachsen-Anhalt braucht günstige Energie aus Wind und Sonne, starke Netze, moderne Speicher und eine Industriepolitik, die unabhängig macht. Wir lassen den Landtag nicht zur Bühne für russlandfreundliche Symbolpolitik machen. Wir stehen an der Seite der Ukraine und für ein Sachsen-Anhalt, das Freiheit schützt, Demokratie ernst nimmt und seine Zukunft nicht an alte fossile Abhängigkeiten verkauft.
Susan Sziborra-Seidlitz einsti…