Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
das mit dem Zurückschauen ist ihr Ding. Diese ewig gestrigen Anträge, diese permanente alte denke. Damals, als angeblich alles irgendwie besser war – Spoiler: war es natürlich nicht! Damals, als die CDU angeblich noch so war, wie gerade Sie sie sich heute wünschen. Im Damals suchen sie auch irgendwelche Dinge, auf die Sie singulär stolz wollen. Und im Rückblick wollen sie auch Krieg und Menscheitsverbrechen, bis hin zum größten Verbrechen der Menschheit – die Shoa umdeuten, um irgendwie Schuldfragen zu relativieren.
Die Vergangenheit ist Ihr Ding. Aber nicht historisch analytisch, sondern als Fluchtpunkt der Verklärung. Ein dunkler Irrweg.
Setzen sie sich doch inhaltlich mit der heutigen CDU, ihrer Programmatik und führenden Köpfen auseinander. Gern auch mit Grüner Programmatik. Legen Sie mal was programmatisch Tragfähiges zu den drängenden-aktuellen Problemen unserer Zeit vor. Schauen sie mal ins morgen.
Sein sie stolz auf etwas Jetziges, bspw. auf unsere Nationalmannschaft mit multiethnischen Wurzeln und toller Performance. So geht Zusammenhalt nach vorn.
Sie wollen stattdessen Kriegsdenkmäler umwidmen und auch sonst weit zurück in die Vergangenheit. Wem soll das helfen, was soll das lösen?
Dieses stoische Verharren im Rückspiegel ist kreuzgefährlich. Nehmen sie den Blick zurück auf die Straße und auf das, was von vorn kommt. Denn die Probleme und Herausforderungen kommen von vorn und die Antworten darauf auf müssen nach vorne zeigen und umgesetzt werden.
Unser schönes Sachsen-Anhalt muss nach vorn gebracht werden. Dafür braucht es nicht Ihren Rückwärtsgang. Dieses Land ist viel zu schön, um es den Rechten zu überlassen. Wer dieses Land liebt, der schiebt es nach vorn. Positiv, inklusiv nach vorn schreiten und die Aufgaben anpacken, damit morgen gut wird. Gerade erst am Wochenende haben wir mit vielen Menschen bei unserem ZukunftsFESTival in der Hyparschale Magdeburg diese Zukunft Sachsen-Anhalts zum Programm gemacht. Zukunft ist nämlich unser Ding. Eine lebenswerte Zukunft, für alle Menschen solidarisch miteinander, die hier leben.
Und was heißt das konkret?
Wir wollen ein Sachsen-Anhalt, in dem man gut leben kann, in der Stadt genauso wie auf dem Dorf. Ein Land, in dem Bus und Bahn fahren, Ärzte erreichbar sind, Schulen funktionieren und schnelles Internet keine Glückssache ist.
Straßen müssen intakt sein. Radwege müssen sicher sein. Wer kein Auto besitzt, darf nicht abgehängt werden.
Wir wollen, dass junge Menschen hierbleiben können, weil sie gute Ausbildung, gute Arbeit und bezahlbaren Wohnraum finden, ohne Angst vor Hass, Hetze und Ausgrenzung.
Wir wollen, dass Familien nötige Unterstützung bekommen und dass junge und ältere Menschen selbstbestimmt leben können.
Wir wollen ein Land, das seine Energie aus Wind und Sonne selbst erzeugt, das die wirtschaftlichen Chancen der erneuerbaren Energien nutzt und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort schafft. Wind und Sonne sind längst zu einem Standortvorteil geworden. Daran wollen wir konsequent weiter ansetzen, damit Kommunen profitieren, Unternehmen profitieren und Bürgerinnen und Bürger profitieren.Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt wieder zum Energieherz Deutschlands – zum GRÜNEN Energieherz wird. Sachsen-Anhalt kann als Land der erneuerbaren Energien noch deutlich mehr rausholen.
Wir wollen, dass die Menschen von dieser Transformation profitieren. Dass dort, wo Windräder stehen, auch die Kommunen etwas davon haben. Dass die Einnahmen in Kindergärten, Sporthallen oder Dorfzentren fließen. Dass Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke nicht nur gemeinsam gedacht werden, sondern auch vor Ort positiv ankommen.
Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt ein modernes Wirtschafts- und Industrieland bleibt. Das geht nicht im Stillstand, nicht mal im immer-nur-weiter-so, so unbequem das auch ist. Wer rastet, der rostet. Die Transformation der Chemieindustrie, die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft, neue Technologien und klimaneutrale Produktionsverfahren bieten enorme Chancen. Hier geht es entlang, auch für die Arbeitsplätze der nächsten Jahrzehnte. Natürlich müssen wir abrupte Strukturabbrüche vermeiden und glätten aber die Potentiale liegen nicht im Verharren.
Der Harz, unsere Flüsse, unsere Landschaften, sind keine Museumsstücke, das ist unsere Zukunft, die es zu erhalten gilt. Die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen ist Selbstzweck. Ohne Wasser ist alles nichts. Ohne intakte Natur, ist Game Over. Ohne Klimaschutz wird es immer heißer, die Folgen verehrend. Aber es ist natürlich nicht nur Selbstzweck. Es ist Tourismus im Harz, an und auf der Elbe. Es ist der kühle Schatten eines Baumes, unter dem sie sitzen. Es sind die leckeren Erdbeeren aus dem Garten. Sie eingeladen die Liste gedanklich ins unendliche weiterzuführen. Wir wollen schützen, was uns erhält.
Wir wollen starke Kommunen mit Ehrenamtlichen, großartigen Vereinen und echten Gestaltungsspielräumen vor Ort. Denn Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen sich begegnen.
Wir wollen eine moderne Verwaltung, die funktioniert. Einen Staat, der digital, schnell und bürgerfreundlich ist. Wer einen Antrag stellt, soll nicht ewig warten müssen. Wer gründen will, soll Unterstützung bekommen. Wer ein Haus baut, eine Solaranlage und Wärmepumpe installiert oder ein Unternehmen erweitert, braucht verlässliche und schnelle Verfahren.
Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie soll den Alltag einfacher machen. Wir meinen, alle Verwaltungsdienstleistungen sollen über einen zentralen Zugang erreichbar sein: Die Sachsen-Anhalt-App.
Wir wollen die beste Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Denn die wichtigste Rohstoffquelle Sachsen-Anhalts sitzt in unseren Klassenzimmern und Hörsälen. Dafür gilt, Bildung muss gut sein, Wissenschaft muss frei sein.
Viele mittelständische Unternehmen suchen Beschäftigte. Gleichzeitig verlassen junge Menschen derzeit noch immer unser Land. Genau deshalb müssen wir dafür sorgen, dass gute Ausbildung, attraktive Hochschulen und moderne Arbeitsplätze hier entstehen. Wer hier lernt, soll auch hierbleiben können. Dazu gehören gute Hochschulen, starke Forschungseinrichtungen und ein Land, das Gründerinnen und Gründer unterstützt. Dazu gehört Offenheit im Geist, Offenheit gegenüber den verschiedenen Menschen und Wertschätzung von freier, intellektueller anspruchsvoller Wissenschaft und nicht zuletzt die Nutzung und Umsetzung dieser Erkenntnisse. Wissenschaftsbasierte Politik ist Zukunft.
Die besten Ideen entstehen nicht nur in Berlin oder München. Sie entstehen auch in Barleben und Mücheln, Magdeburg, Halle, Dessau, Stendal oder im Harz. Wir wollen nicht nur, dass das so bleibt, sondern mehr wird.
Und wir wollen ein Land, das zusammenhält. Ein Land, in dem niemand ausgegrenzt wird, weil er anders aussieht, anders liebt, anders glaubt oder woanders geboren wurde. Wichtig ist, dass die Menschen sich einbringen können und wollen, dann können wir viel erreichen. Stichwort Nationalmannschaft.
Die Stärke Sachsen-Anhalts liegt in den Menschen hier. In denen, die hier geboren wurden. Und in denen, die hierhergekommen sind. In den Ehrenamtlichen, den Unternehmerinnen, den Pflegekräften, den Handwerkern, den Wissenschaftlerinnen und den vielen Menschen, die jeden Tag dieses Land am Laufen halten. Schauen wir ganz genau hin, bei Fachärztinnen, bei Reinigungskräften, bei Lieferdiensten. Tolle Leute machen da wichtige Jobs für uns. Wir wollen sie nicht missen und wir wissen alle, wer da fehlen würde, wenn Ausgrenzung, Sieg-Gerufe und Hass sich Bahn brechen würden. Das wäre ganz bitter, beim Facharzt, bei der Pflege, beim Döner, in der Ernte.
Das Gute ist, es gibt ein Mittel dagegen. Demokratisch wählen, Grün wählen. Umso mehr Parteien den nächsten Landtag gestalten, um so besser und um so klarer geht es Richtung lebenswerter Zukunft für Sachsen-Anhalt.
Aber die kommende Wahl für Sachsen-Anhalt ist mehr als eine Entscheidung zwischen Parteien. Sie ist eine Entscheidung darüber, welche Geschichte Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren erzählen will und wie es den Menschen damit gehen wird.
Eine Geschichte der dunklen Rückwärtsgewandheit, der Angst und der Abschottung bitte nicht.
Eine Geschichte derer, die die Probleme nicht kleinreden, aber die Chancen größer sehen als die Ängste. Nur mit Grün.
Bitte wählen Sie weise.
Dieses Land verdient Menschen, die an seine Zukunft glauben. Die mit allen Menschen im Land reden, um dann hier im Parlament mit denen zu gestalten, die nach vorn wollen, demokratische Werte achten und den Menschen in 5 Jahre wieder eine freie Wahl geben.
Bitte wählen Sie weise.
Und wir wollen eine Demokratie, die streitet, aber zusammenhält. Die Unterschiede aushält. Die Vielfalt nicht als Problem, sondern als Stärke versteht. Da sind wir Grünen dabei. Mit starken Frauen und starken Ideen arbeiten wir mit meinen großartigen Kollegen für Sachsen-Anhalt, dass zu schön und zu wertvoll ist, um sich mit Damals zufriedenzugeben.
Vielen Dank.