Sehr geehrte Damen und Herren,
stellen Sie sich ein Kind in Sachsen-Anhalt vor. Neun Jahre alt. Vielleicht in Halle. Vielleicht in einem Dorf im Harz. Dieses Kind geht jeden Morgen in die Schule. Es lernt Lesen, Schreiben, Rechnen. Aber es lernt noch viel mehr. Es lernt, dass andere Kinder anders leben. Dass manche eine andere Sprache sprechen. Dass manche eine Behinderung haben. Dass Konflikte durch Kommunikation gelöst werden können. Dass man zuhören muss. Dass man widersprechen darf. Dass man eine eigene Meinung haben kann.
Genau das ist Schule. Nicht nur Unterricht. Schule ist einer der wichtigsten Lebens- und Erfahrungsorte für Kinder. Einer der ersten Räume außerhalb der Familie. Einer der ersten Räume, den ein Kind selbstständig erobert. Ein Raum, in dem Kinder lernen können, selbst zu denken. Ein Raum, in dem Kinder erproben können, wie sie sich ohne die Eltern durch die Gesellschaft bewegen.
Und genau deshalb greifen Rechtsextreme die Schulpflicht an.
Die Bildungspolitik der AfD ist so radikal wie gefährlich. Gefährlich für unsere Kinder. Gefährlich für die Demokratie. Gefährlich für Sachsen-Anhalt. Gefährlich für unsere Zukunft.
Die AfD will die Schulpflicht aufweichen und Hausunterricht ermöglichen. Sie nennt das Elternrecht. Aber ganz ehrlich: Hier geht es nicht um Freiheit. Hier geht es um Kontrolle. Die AfD will Kindern den gemeinsamen Raum Schule nehmen. Weg von anderen Lebensrealitäten. Weg von Widerspruch. Weg von Vielfalt. Weg von Demokratie.
Kinder gehören nicht ihren Eltern, sondern allein sich selbst. Und sie gehören vor allem nicht der AfD und ihren ideologischen Traumbildern von homogenen und gleichgeschalteten Menschen, die den Männern, die am lautesten und wütendsten brüllen, stumm hinterherrennen. Kinder sind eigenständige Personen. Sie haben eigene Rechte. Ein Recht auf Bildung. Ein Recht auf Teilhabe. Ein Recht auf soziale Erfahrung. Ein Recht darauf, Menschen zu begegnen, die anders denken, glauben, lieben oder leben.
Und das gilt für alle Kinder in Sachsen-Anhalt. Egal welche Hautfarbe sie haben. Egal ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Egal ob sie queer sind, welche Muttersprache sie sprechen oder welcher Religion sie angehören. Sie alle gehören dazu. Sie alle verdienen gute Bildung.
Die Schulpflicht schützt genau dieses Recht. Sie ist kein bürokratischer Zwang. Sie ist eine demokratische Errungenschaft. Sie sorgt dafür, dass alle Kinder zur Schule gehen und Bildung erhalten. Egal, was der Geldbeutel der Eltern sagt. Unabhängig vom Wohnort, vom Weltbild oder von der Laune der Eltern.
Gerade internationale und nationale Bildungsstudien zeigen: Es ist keine gute Idee, die Entscheidung über den generellen Schulbesuch den Eltern zu überlassen. Schon heute hängt in Deutschland der Bildungserfolg stärker vom Elternhaus ab als in vielen anderen Ländern. Kinder aus armen Familien oder Haushalten mit geringerer Bildung haben schlechtere Chancen auf einen guten Schulabschluss. Und Sie wollen ernsthaft, dass Eltern entscheiden, ob ihre Kinder überhaupt zur Schule gehen? Damit nehmen Sie vielen Kindern ihre Zukunftschancen.
Natürlich gibt es Ausnahmefälle. Natürlich braucht es Regelungen für Kinder, die aufgrund schwerer Erkrankungen oder zum Beispiel starker Angststörungen zeitweise nicht in die Schule gehen können. Aber darum geht es der AfD nicht.
Die AfD will keine besseren Bildungsangebote für diese Kinder schaffen. Die AfD will religiösen Fanatikern, Sektenanhänger*innen und rechtsextremen Eltern ermöglichen, ihre Kinder von Schule fernzuhalten. Von dem Ort, an dem demokratische Werte, Vielfalt und Toleranz vermittelt werden. Von dem Ort, an dem Kinder Kontakt zur Außenwelt haben. An dem sie Auswege kennenlernen können, um sich aus toxischen und ideologischen Umfeldern zu befreien.
Sachsen-Anhalt hat im Bundesrat eine Initiative zum Erhalt der Schulpflicht mitgetragen. Gut so. Aber wir müssen diese Debatte auch hier führen. In diesem Landtag. Vor dieser Wahl. Weil die AfD offen sagt, was sie mit den Schulen in Sachsen-Anhalt vorhat.
Sie will nur noch 25 Prozent eines Jahrgangs fürs Gymnasium lassen. Nur ein Viertel. Der Rest wird aussortiert. Per politischer Vorgabe. Nicht nach Talent. Nicht nach Entwicklung. Nicht nach Wunsch von Kindern und Eltern. Sondern nach Quote. Das erinnert bitter an autoritäre Bildungssysteme, in denen politische Entscheidungen darüber bestimmten, wer Abitur machen durfte und wer nicht. Auch in der DDR wurde vielen Menschen der Zugang zum Abitur aus politischen Gründen verwehrt.
Das ist keine Leistungsgerechtigkeit. Das ist Bildungsabschottung.
Sie will verbindliche Schullaufbahnempfehlungen. Und damit Eltern und Kindern das Recht nehmen, gemeinsam über den Bildungsweg zu entscheiden. Sie will Inklusion beenden. Kinder mit Behinderung sollen wieder raus aus der Regelschule. Raus aus dem gemeinsamen Lernen. Sie will Kinder mit Migrationsgeschichte in Sonderklassen abschieben und nennt das Ordnung. Das ist der direkte Weg in Parallelgesellschaften.
Und dann kommt der autoritäre Überbau: Lehrkräfte sollen mit einem Zerrbild eines Neutralitätsgebots mundtot gemacht werden. Wer Demokratie verteidigt, wer Rassismus widerspricht, wer queere Kinder schützt, soll eingeschüchtert werden. Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage soll abgeschafft werden. Regenbogenflaggen sollen verboten werden. Der Nationalsozialismus soll weniger Thema sein. Stattdessen Nationalhymne und Deutschland-Flagge als Pflichtprogramm.
Man muss sich doch ehrlich machen: Das ist kein Bildungsprogramm. Das ist ein politisches Umerziehungsprogramm von rechts.
Und ich sage das auch als Mutter eines schulpflichtigen Kindes in Sachsen-Anhalt. Ich will, dass mein Kind in eine Schule geht, die es stark macht. Ich will, dass mein Kind gute Chancen hat. Ich will, dass mein Kind frei denken lernt. Ich will nicht, dass mein Kind in einem AfD-Schulsystem groß wird, in dem aussortiert, eingeschüchtert und ideologisch gleichgeschaltet wird.
Und damit bin ich nicht allein. Viele Mütter und Väter wollen genau das: dass ihre Kinder es gut haben. Dass ihnen Türen geöffnet und nicht zugeschlagen werden.
Und außerdem: Die Schulpflicht ist in der Landesverfassung verankert. Um diese zu ändern, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt. Davon ist die AfD meilenweit entfernt. Mit welchen Mehrheiten wollen Sie das denn erreichen? Da frage ich mich echt: Sind Sie einfach nur größenwahnsinnig und glauben daran wirklich? Oder belügen Sie bewusst die Wähler*innen? Ich denke, es ist eine Mischung aus beidem.
Die Wahl im September ist auch eine Wahl über die Zukunft unserer Kinder. Eltern stehen vor einer konkreten Frage: Wollen Sie, dass Ihr Kind gute Chancen auf Bildung hat? Wollen Sie, dass Ihr Kind den bestmöglichen Schulabschluss erreichen kann? Wollen Sie, dass Ihr Kind in einer Schule lernt, die stärkt, fördert und schützt?
Dann darf man dieser AfD nicht die Macht über die Schulen geben. Wer bessere Bildungschancen für sein Kind will, muss gegen die AfD sein. Denn mit der AfD passiert das Gegenteil: weniger Chancen, weniger gute Bildungsabschlüsse, weniger Teilhabe, weniger Freiheit.
Und natürlich reicht es nicht, die AfD zu stoppen. Wir müssen auch sagen, wie gute Bildung in Sachsen-Anhalt aussieht. Nach Jahren der Mangelverwaltung braucht dieses Land endlich eine Bildungspolitik, die Kinder in den Mittelpunkt stellt.
Nur mit Grün gibt es ein Schulsystem, das Chancen eröffnet, statt Lebenswege früh zu verriegeln. Wir Grüne wollen längeres gemeinsames Lernen. Mindestens bis zur sechsten Klasse. Weil Kinder Zeit brauchen. Weil Entwicklung Zeit braucht.
Wir wollen neben den Gymnasien als Regelschule die Gemeinschaftsschulen, an denen alle Schulabschlüsse erreichbar sind. Damit alle Kinder individuelle Förderung erhalten. Wir wollen Inklusion stärken, nicht abschaffen. Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam lernen. Weil sie dazugehören. Weil sie ein Recht darauf haben. Weil Ausgrenzung keine Pädagogik ist.
Wir wollen Schulsozialarbeit an jeder Schule. Wir wollen Sprachförderung vor und nach der Einschulung. Wir wollen Ganztag, der mehr ist als bloße Nachmittagsbetreuung. Wir wollen kleine Schulen im Dorf erhalten. Denn auch kurze Wege sind Bildungsgerechtigkeit. Wir wollen Schulen endlich so ausstatten, dass guter Unterricht möglich ist.
Das ist unser Gegenentwurf. Schulen ohne Angst. Ohne Kontrolle. Ohne politische Auslese. Sondern Vertrauen in Kinder. Vertrauen in Lehrkräfte. Vertrauen in eine demokratische Schule.
Stellen Sie sich Sachsen-Anhalt mit solchen Schulen vor: Kinder lernen gemeinsam. Lehrkräfte haben Zeit für guten Unterricht. Schulsozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen sind da, bevor Probleme eskalieren. Kinder mit Behinderung gehören selbstverständlich dazu. Ein Kind, das zuhause wenig Unterstützung bekommt, erhält sie in der Schule. Ein Kind, das Deutsch noch lernt, wird gefördert. Ein Kind auf dem Dorf hat eine Schule in erreichbarer Nähe. Ein Kind, das anders ist, muss sich nicht verstecken.
Das ist das Zukunftsbild, für das wir kämpfen. Nur mit Grün wird aus Schule ein Ort der Chancen. Nur mit Grün bleibt Bildung demokratisch. Nur mit Grün schützen wir unsere Kinder vor einer Politik, die sie sortieren, kontrollieren und klein machen will.
Von Kind an gleiche Chancen. Für jedes Kind. In jeder Schule. In ganz Sachsen-Anhalt. Das ist unser grünes Versprechen für die Wähler*innen in Sachsen-Anhalt.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.