Zu den Plänen der Bundesregierung für ein sogenanntes Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
„Was hier als Stabilisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Sparprogramm zulasten von Patient*innen und Beschäftigten im Gesundheitswesen. Eine starre Deckelung der Ausgaben ignoriert die Realität: Unsere Gesellschaft wird älter, der medizinische Bedarf steigt. Wer das ausblendet, gefährdet die Versorgung.“
Sziborra-Seidlitz schließt sich der Kritik des Bündnisses Gesundheit an, in dem mehr als 40 Organisationen vertreten sind. Das Bündnis warnt, dass das Gesetz weder eine nachhaltige Reform darstellt noch eine verlässliche Patientenversorgung sicherstellt.
„Gesundheit lässt sich nicht an der Lohnentwicklung festfrieren. Maßstab muss der tatsächliche Bedarf sein, nicht eine politische Rechengröße. Alles andere führt zwangsläufig zu Leistungskürzungen oder steigenden Belastungen für Versicherte.“
Kritisch bewertet Sziborra-Seidlitz zudem das Verfahren: „Ein solches Gesetz im Eiltempo durchzudrücken, untergräbt Vertrauen und Qualität. Gerade bei einer Reform dieser Tragweite braucht es die Einbindung der Menschen, die täglich im System arbeiten.“
Aus Sicht der Grünen braucht es stattdessen eine faire und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung:
„Die Stabilisierung der Beiträge darf nicht einseitig zulasten der Versicherten gehen. Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanzieren. Langfristig brauchen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch bislang privat Versicherte. Gleichzeitig müssen wir Prävention stärken und neue Einnahmequellen erschließen, etwa durch Abgaben auf gesundheitsschädliche Produkte.“
Abschließend betont Sziborra-Seidlitz:
„Wer wirklich stabile Beiträge will, muss das System solide aufstellen. Kürzungen und Deckelungen sind der falsche Weg. Es braucht eine gerechte Finanzierung und eine Politik, die die Versorgung der Menschen in den Mittelpunkt stellt.“