Sehr geehrte Damen und Herren,
Frauen werden auf offener Straße angegriffen. Und Frauen werden auf Bildschirmen angegriffen. Mit Drohungen. Mit Überwachung. Mit Deepfakes. Mit pornografischen KI-Bildern. Mit digitaler Demütigung, die sich in Sekunden verbreitet und sich dann in Köpfe, Chatgruppen und Suchmaschinen frisst. Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Sie verletzt Würde. Sie verletzt Selbstbestimmung. Sie vernichtet Sicherheit. Sie zerstört Leben.
Und ich sage es heute sehr klar: Es reicht. Das sage ich als Frau. Das sage ich als verantwortliche Politikerin. Frauen brauchen Schutz. Frauen haben Rechte. Frauen dürfen Gewalt weder offline noch online ausgesetzt sein. Und dieser Schutzauftrag ist kein freundliches Extra. Er ergibt sich aus unserer Verfassung, aus unserem Rechtsstaat, aus unserer Verantwortung.
Wir wissen seit Jahren, was passiert. Wir wissen, dass Hass und Hetze, bildbasierte sexualisierte Gewalt, Cyberstalking, digitale Überwachung und pornografische Deepfakes Frauen treffen. Wir wissen, dass junge Frauen besonders stark betroffen sind. Die neue Dunkelfeldstudie des Bundes zeigt: Jede fünfte Frau hat in den vergangenen fünf Jahren digitale Gewalt erlebt. Bei 16- bis 17-jährigen Frauen liegt der Anteil bei über 60 Prozent. Und trotzdem stehen Betroffene den digitalen Angriffen viel zu oft schutzlos gegenüber.
Das zeigt auch der Fall Collien Fernandes. Dieser Fall macht wütend. Nicht, weil er ein Ausreißer wäre. Nicht weil Frau Fernandes die Einzige oder die Erste wäre, von der sexualisierte Darstellungen im Internet verbreitet werden. Sondern weil er so brutal sichtbar macht, was viele Frauen täglich erleben. Eine Frau wird digital sexualisiert, entwürdigt, verfolgt und in ihrer eigenen Identität angegriffen. Und wieder soll sie erklären, wieder soll sie beweisen, wieder soll sie aushalten. Und wieder wird versucht, eine Frau, die erlebte Gewalt öffentlich macht, zum Schweigen zu bringen. Wieder schüchtern Männer sie ein, bedrohen ihr Leib und Leben, sodass Frau Fernandes sich nur unter Polizeischutz und mit schussfester Weste auf eine Demonstration traut.
Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit der Unschuldsvermutung. Die ist in der Rechtsprechung hoch relevant, aber darum geht es hier gerade gar nicht. Über Schuld und Strafe entscheiden Gerichte. Über die moralische Beurteilung entscheidet die Gesellschaft. Aber über die politischen Konsequenzen entscheiden wir. Und die Konsequenz kann nur lauten: Diese Schutzlücken im Strafgesetz müssen endlich geschlossen werden. Das Internet darf nicht länger ein straffreier Raum für übergriffige Männer bleiben!
Andere Länder liegen uns beim Schutz von Frauen vor Gewalt meilenweit voraus. Spanien ist Vorzeigeland bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Deutschland dagegen hängt hinterher. Und dass im Fall Collien Fernandes auf der Gegenseite mit aller Kraft darauf hingearbeitet wurde, den Fall aus Spanien nach Deutschland zu ziehen, zeigt leider auch, wie attraktiv Deutschland aus Tätersicht immer noch ist. Deutschland ist Täterschutzland. Während andere handeln, diskutieren wir hier immer noch über Zuständigkeiten, Grauzonen und politischen Komfort. Lamentieren darüber, ob das geltende Recht ausreicht und ob digitale Gewalt genauso schlimm sei wie in der analogen Welt. Ganz ehrlich, dafür kann auch Mann sich nur schämen.
Und dann kommt Bundeskanzler Friedrich Merz und erklärt in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages, ein beachtlicher Teil der Gewalt gegen Frauen komme aus der Gruppe der Zuwanderer. Was für eine schäbige Verschiebung. Was für ein durchsichtiges Manöver. Was für eine politische Bankrotterklärung. Ausgerechnet beim Thema digitale Gewalt gegen Frauen Migration als Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, ist Hass und Hetze gegen Migrant*innen. Und schlimmer noch: Es verhindert Problemlösung.
Und es ist in diesem konkreten Fall auch noch absurd. Auslöser der Debatte ist der Fall einer rassifizierten Frau. Der Beschuldigte, über dessen Verantwortung Gerichte entscheiden werden, verkörpert nun wirklich alles, was Friedrich Merz sonst wohl für den gesellschaftlichen Standardfall hält: männlich, weiß, prominent, wohlhabend, biodeutsch. Wer an dieser Stelle mit dem Finger auf Migration zeigt, zeigt vor allem, wessen Geistes Kind er ist. Frauenhass ist kein Importproblem. Gewalt gegen Frauen ist ein Problem dieser Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist ein männliches Problem. Die Täter heißen Christian, Markus, Matthias oder Dominique. Sie heißen auch Mohammed oder Pavel. Aber es sind immer männliche Vornamen.
Denn Gewalt gegen Frauen, online wie offline, entsteht aus Sexismus. Aus patriarchalen Strukturen. Aus Besitzdenken. Aus dem Gefühl mancher Männer, Zugriff auf Frauenkörper, Frauenbilder und Frauenleben zu haben. Dass Frauen nur aus einem Grund existieren würden: Um die Bedürfnisse von Männern zu befriedigen. Nein, nicht alle Männer sind Täter. Aber es ist immer ein Mann. Wer Frauen wirksam schützen will, muss endlich aufhören, das Problem auszulagern. Es liegt mitten in unserer Gesellschaft.
Deshalb reichen Appelle längst nicht mehr aus. Wir brauchen klares politisches Handeln. Wir brauchen eine bessere Gesetzgebung. Wir brauchen ein verschärftes Strafrecht für sexualisierte digitale Gewalt. Im Deutschen Bundestag liegt seit Ende März ein Gesetzentwurf unserer grünen Bundestagfraktion zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt auf dem Tisch. Gut so. Aber jetzt braucht es Tempo. Jetzt braucht es Mehrheiten. Jetzt braucht es alle demokratischen Kräfte. Ich fordere Bundeskanzler Merz auf, sich eindeutig zu positionieren und endlich dafür zu sorgen, dass umgehend gehandelt wird. Wegducken schützt Täter. Handeln schützt Frauen. Hetze verschiebt den Diskurs.
Und ich sage auch: Wir müssen ernster und größer über diese Form der Gewalt sprechen. Reicht eine punktuelle Strafverschärfung? Oder müssen wir uns längst fragen, ob sogenannte Porno-KIs überhaupt zulässig sein sollten? Diese Anwendungen werden gezielt missbraucht, um Frauen zu entwürdigen, zu sexualisieren und zu verletzen. Niemand braucht solche Tools. Aber sie richten enormen Schaden an. Solange es keine wirksamen Instrumente gibt, um solche Inhalte schnell und vollständig zu löschen, bleiben Betroffene dauerhaft exponiert. Einmal verbreitet heißt im Netz oft: immer wieder auffindbar. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Das hat Konsequenzen, nicht nur im Internet, sondern im echten Leben. Am Arbeitsplatz, im Privatleben, in der Nachbarschaft.
Und was heißt das konkret für Sachsen-Anhalt? Sachsen-Anhalt sollte im Bundesrat Druck machen. Sachsen-Anhalt sollte eine Initiative auf den Weg bringen. Für klare Straftatbestände bei sexualisierten Deepfakes und bildbasierter Gewalt. Für wirksamen Rechtsschutz. Für verbindliche Pflichten von Plattformen. Für schnelle Löschverfahren. Für Schutz vor Cyberstalking und digitaler Überwachung. Für Beratungsstrukturen, die Betroffene auch technisch unterstützen können. Für eine aufgeklärte Polizei und Justiz, die diese Gewaltform verstehen und ernst nehmen. Für einen Staat, der Frauen schützt.
Wir reden in diesem Land so gern über Sicherheit. Dann reden wir heute bitte über die Sicherheit von Frauen. Über ihre Würde. Über ihre Rechte. Über ihren Schutz. Und reden wir endlich so, wie es der Realität entspricht: digitale Gewalt gegen Frauen ist kein Nischenthema, kein Internetproblem, kein Promi-Skandal, kein Migrationsthema. Sie ist sexualisierte Gewalt. Sie ist Ausdruck patriarchaler Macht. Und sie verlangt dieselbe Entschlossenheit, dieselbe politische Klarheit und dieselbe Konsequenz wie jedes andere Thema auch.
Der öffentliche Aufschrei nach den Veröffentlichungen des Spiegels zu Collien Fernandes waren groß. Ich möchte Frau Fernandes an dieser Stelle für ihren Mut danken. Dieser Mut ist leider kein Standard, eben weil Frauen, die Gewalt veröffentlichen, sich weiterer Gewalt aussetzen. Aber für mich war der Aufschrei noch nicht groß genug. Am Ende waren höhere Benzinpreise dann doch wieder wichtiger in der Aufmerksamkeit als das alltägliche Leid und die alltägliche Gewalt, die Frauen erleben.
Wir Grüne werden dafür kämpfen, dass Frauen in diesem Land endlich den Schutz bekommen, der ihnen zusteht. Dass digitale Gewalt als das behandelt wird, was sie ist: reale, sexualisierte Gewalt. Dass Täter verfolgt werden, Plattformen Verantwortung übernehmen und Betroffene wirksame Hilfe erhalten. Und wir werden dafür kämpfen, dass Männer in Parlamenten aufhören zu vertrösten, zu relativieren und zu verschieben.
Frauen haben ein Recht auf Sicherheit. Offline wie online. Und dieses Recht werden wir Grüne durchsetzen.
Vielen Dank.