Angesichts der angespannten internationalen Lage, geprägt durch den Krieg im Iran und anhaltende wirtschaftliche Unsicherheiten, geraten immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt unter finanziellen Druck. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten sind nicht nur Folge globaler Krisen, sondern auch politischer Entscheidungen, die korrigiert werden müssen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern deshalb konkrete Entlastungen wie eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent sowie ein bundesweit gültiges 29-Euro-Deutschlandticket.
Dazu erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
„Die Menschen in Deutschland brauchen jetzt schnelle und spürbare Entlastung. Deshalb ist es richtig, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorübergehend auf null zu senken.“
Gerade in Sachsen-Anhalt sei die Lage besonders angespannt: „Sachsen-Anhalt ist Pendlerland und viele Haushalte spüren die steigenden Preise besonders stark. Wer wenig verdient, gibt einen großen Teil seines Einkommens für Lebensmittel aus. Genau hier muss Politik ansetzen.“
Zugleich erneuern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ihre Forderung, den Preis für das Deutschlandticket dauerhaft auf 29 Euro zu senken: „Diese Preissenkung entlastet Menschen unmittelbar bei den täglichen Kosten und bei der Mobilität. Sie sendet auch ein klares Signal: Der Staat zieht sich in der Krise nicht zurück, sondern handelt und sorgt für konkrete Entlastung.“
Sziborra-Seidlitz fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Entlastungspaket vorzulegen: „Wir brauchen jetzt gezielte Entlastung für die Mitte der Gesellschaft und für Menschen mit kleinen Einkommen. Dazu gehören die temporäre Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und das 29-Euro-Ticket ebenso wie eine gerechte Gegenfinanzierung, etwa durch eine stärkere Beteiligung von Krisengewinnern.“