Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Ich möchte meine Rede nicht als Spitenkandidatin der Grünen beginnen, die vielleicht das Zünglein an der Waage sein werden, dass Sachsen-Anhalt auch nach dem September noch demokratisch und gut regiert werden kann, ich möchte als Bürgerin unseres Landes beginnen. Als eine, die dieses Land liebt. Und die sich, wie viele hier, massive Sorgen macht, um den Aufstieg der Rechtsextremen. Ich bin hierhergezogen und hier geblieben, weil ich an Sachsen-Anhalt glaube, an seine Menschen, seine Stärke, seine Zukunft. Aber diese Zukunft steht auf dem Spiel, wenn Antidemokraten Wahlen gewinnen. Und ich sage ganz klar, wer Rechtsextreme besiegen will, darf nicht in Klischees verharren, sich nicht von öffentlichen Erzählungen treiben lassen, sondern muss zuhören, Vertrauen schenken und echte Probleme lösen.
Herr Schulze, Sie sprachen von Wachstum, Sicherheit und Gerechtigkeit. Das klingt gut, aber Ihre Regierungserklärung war kein Aufbruch, sondern ein „Weiter so“. Wir Grünen sagen: Unser Land braucht mehr. Es verdient Zukunft – und die gestalten wir.
Wachstum entsteht heute nicht durch Beton, sondern durch Ideen, Innovation und Mut: durch saubere, bezahlbare Energie und Menschen, die Solaranlagen bauen, Windparks planen oder die Chemieindustrie zukunftsfest machen. Sie sind die Jobmotoren unseres Landes. Wenn Gemeinden durch Bürgerenergie profitieren, wächst nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Zusammenhalt. Das ist gerechtes, nachhaltiges Wachstum.
Sicherheit gibt es nicht durch Überwachung, sondern durch Vorsorge. Wahre Sicherheit bedeutet heute Klimaschutz, Hitzeschutz in Schulen, Schwammstädte, Hochwasserschutz. Wir Grüne wollen eine Bauordnung, die Holz und Lehm fördert statt Beton, und Städte, die kühlen statt überhitzen. Sicherheit heißt, auf Krisen vorbereitet zu sein – ökologisch, sozial und vorausschauend.
Und Gerechtigkeit? Gerechtigkeit beginnt mit Bildung. Wenn Kinder früh aussortiert werden, weil sie nicht ins Schema passen oder zuhause keine Hilfe haben, ist das ungerecht. Wir wollen eine Schule für alle – ohne Sitzenbleiben, mit inklusivem Lernen und echten Chancen. Sie sagen „keine Experimente“ und nehmen in Kauf, dass jedes Jahr fast 10 Prozent der Kinder verloren gehen. Wir handeln: Mit verbindlicher Sprachstandsfeststellung haben wir Sie längst überholt.
Gerechtigkeit heißt auch Respekt: nicht Arbeitspflicht zu predigen und Menschen zu stigmatisieren, sondern sie zu stärken und zu fördern. Wer es schwer hat, hat ein Recht auf Unterstützung. Und auf einen Ministerpräsidenten, der sich auch vor ihn oder sie stellt. Ohne Bedingungen zu stellen.
Gerechtigkeit bedeutet auch, kommenden Generationen und der Zivilgesellschaft eine Stimme zu geben. Deshalb verteidigen wir das Verbandsklagerecht und wollen eines für Jugendverbände schaffen. Wir wollen die Menschen im Land über Bürgerräte direkt einbeziehen. Die Menschen im Land sind Expert*innen ihres eigenen Lebens. Dieser Schwarmintelligenz wollen wir ein Format geben. Das ist gelebte Demokratie. Das ist Mut. Das ist Zukunft.
Wachstum mit der CDU heißt: Öl, Gas, Abhängigkeit. Und das Schnarchthema Bürokratieabbau.
Sicherheit mit der CDU heißt: Überwachung statt Vorsorge.
Gerechtigkeit mit der CDU heißt: Arbeitszwang statt Chancen.
Wir Grünen stehen für das Gegenteil:
Wandel statt Angst. Verantwortung statt Verdrängung. Eine Zukunft, die unseren Kindern gehört – nicht der Vergangenheit.
Lassen Sie uns endlich loslegen. Spätestens im September.
Vielen Dank.