Sehr geehrte Damen und Herren,
der einstimmige Beschluss im Sozialausschuss zur vorliegenden Beschlussempfehlung zeigt es schon sehr eindeutig. Eine strittige Debatte wird es zum aktuellen KiföG-Entwurf nicht geben. Auch ich werde meine 5 Minuten Redezeit nicht brauchen. Aber die Behandlung im Prio-Block ist dennoch angemessen. Denn die Hebung der so genannten demographischen Rendite in Sachen Fachkräftesicherung ist eine rundherum gelungene Maßnahme, um die wir lange gerungen haben. Nicht umsonst haben wir Grünen mit unserem Gesetzesentwurf diesen Stein ins Rollen gebracht. Während der Anhörung zu unserem Gesetz mit einer identischen Stoßrichtung und einer sehr ähnlichen operativen Umsetzung hat Frau Ministerin Grimm-Benne das Gesetz aus Ihrem Haus angekündigt. Jetzt haben wir es zur 2. Lesung vorliegen. Läuft.
Und das ist wirklich ein sehr schönes und sehr wichtiges Signal an die Kommunen, an die Kitas, an die Fachkräfte im Land. Denn wir sorgen jetzt dafür, dass alle Fachkräfte gehalten werden können. Sinkende Kinderzahlen in den nächsten Jahren werden den Landeszuschuss nicht schmälern. Die Kommunen werden also in die Lage versetzt ohne finanziellen Mehraufwand Personalschlüssel über den gesetzlichen Mindestvorgaben zu finanzieren.
Denn ja, der heutige Beschluss wird keinen Automatismus in Gang setzen. Nun müssen wir aufmerksam bleiben, was in den Kommunen geschieht. Wie sich in den nächsten Monaten die Leistungs- und Entgeldverhandlungen gestalten. Die Kommunalparlamente, die kommunalen Elternvertretungen, die Kitaträger sollten jeweils bei sich vor Ort genau hinschauen, ob der Spielraum, den wir heute eröffnen, vor Ort auch genutzt wird. Oder ob der Kämmerer die Oberhand behält.
Dass wir mit der Demographierendite heute als Land auch noch zusätzlich Freistellungen und Fortbildungen finanziell flankieren, um das Kita Bildungsprogramm in die Fläche zu tragen, das ist dann das Sahnehäubchen. Vielen Dank!
Danke.