REDE

Seniorenpolitik: Digitalisierung, Betreuungsrecht und Pflege im Quartier

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Als Vorreiter in Sachen demographische Entwicklung und Alterung der Bevölkerung haben wir in Sachsen-Anhalt einen besonderen Bedarf, Seniorenpolitik konzeptionell zu untersetzen und alle politischen Ebenen auf primäre Handlungsfelder auszurichten. Deshalb ist offensichtlich: es braucht eine Fortschreibung unseres Seniorenpolitischen Programmes.

Das vor drei Jahren ausgelaufene Programm war ein guter erster Schritt. Dem jetzt dringend ein Zweiter folgen muss.

Dieses Anliegen der LINKEN teilen wir ausdrücklich.

In meinen zwei Minuten Redezeit bleibt mir nur noch übrig Schlaglichter auf wichtige Themen zu setzen:

  • Der Ansatz von Bildungsprojekten für Senior*innen zur Digitalisierung ist absolut sinnvoll und gehört dringend ausgebaut. Teilhabe im 21. Jahrhundert heißt vielfach digitale Teilhabe. Da darf die ältere Bevölkerung nicht abgehängt werden. Wie es mit dem landesweitern Aufbau digitaler Kompetenzen bei Senior*innen voran geht also wie es mit dem Programm DigiSen 65+ weiter geht, werden wir uns also sicherlich näher anschauen.
  • Das Ausführungsgesetz zum neuen Betreuungrecht ist zeitnah in den Landtag einzubringen. Hier habe ich schon dringende Handlungsapelle aus der Praxis erhalten. In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage wird dies nur angekündigt, aber  ohne einen Zeitrahmen zu nennen. 
  • Und ja, es freut mich wirklich sehr, dass der Ansatz „Pflege im Quartier“ in der vorigen Legislatur verankert werden konnte und gerade die damals neu geschaffene Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung eine Erfolgsgeschichte ist. Hier konnten erste Weichen gestellt werden, damit die Menschen im Land auch bei zunehmender Pflegebedürftigkeit weiterhin in ihrem gewohnten Umfeld wohnen und leben können. Dass die Arbeit der Beratungsstelle konzeptionell ausgeweitet werden soll, ist eine gute Nachricht. Dabei gilt es auch darüber nachzudenken, dass zukünftig nicht nur Kommunen sondern auch Wohnungsunternehmen und Betroffene selbst diese Beratungsleistung in Anspruch nehmen können. 

Es finden sich sehr viel mehr besprechenswerte Ansätze in der Großen Anfrage. Dafür fehlt mir an der Stelle aber leider die Zeit. 

Danke.