Sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte LINKE,
Es ist gut, dass wir über das Coronavirus, seine Verbreitungsmechanismen, Gefahren und Folgen heute weitaus mehr – wenn auch noch längst nicht alles – wissen, als vor nun bald drei Jahren. Als das neuartige Virus über die Welt hereinbrach. Die aktuellen Studien und Gutachten zur Wirksamkeit und Notwendigkeit der während der Corona-Pandemie in Kraft gesetzten Schutzmaßnahmen sind daher jetzt sinnvoll, dringend nötig und für zukünftiges Handeln hilfreich.
Anfang 2020 agierte Politik weltweit beinahe im Blindflug. Zumindest herrschte sehr lange eine sehr kurze Sicht. Einschätzungen, wissenschaftliche Hinweise und allererste Studien zu den Verbreitungswegen des Virus, zu dessen Gefährlichkeit erreichten uns beinahe tageweise. Gerade im Bereich der Kinder gingen die zeitweisen Einschätzungen sehr weit auseinander. Wie stark Kinder von Corona betroffen sind, wie stark sie zum Infektionsgeschehen beitragen all das war lange Zeit unklar. Und auch wenn inzwischen ein anderer Eindruck entstehen kann: das ist es an manchen Stellen noch heute. Das Thema Long COVID und Post Covid bei Kids ist nach wie vor ein höchstens grauer Fleck.
Ich erinnere mich lebhaft an das tägliche Abwägen und Ringen um Entscheidungen berichtet in den ersten Tagen, Wochen und Monaten der Pandemie. Meine Fraktionsvorsitzenden Conny Lüddemann war ja damals im Kabinett dabei. Ich habe auch als Parteivorsitzende nie verhelt, dass ich mir manche Entscheidungen anders gewünscht hätte, aber ich weiß, jede der Pandemieentscheidungen damals wurde dem damaligen Kenntnisstand nach, nach bestem Wissen und Gewissen und in Abwägung aller Möglichkeiten getroffen. Und das müsste man heute wieder genau so tun. Im Zweifel gilt es, die Menschen im Land, auch Kinder und ihre Familien vor Gefahren zu schützen. Unter den Gegebenheiten im Frühjahr 2020 war es die vernünftige und die verantwortungsvolle und damit die richtige Entscheidung. Mit dem Wissen und den Ressourcen sind Schul- und Kitaschließungen wohl nicht mehr nötig. Es ist gut und richtig, zu versprechen, dass wir uns heute nach Kräften bemühen, sie zu verhindern. Aber für Entscheidungen, die zum Zeitpunkt als sie getroffen werden mussten verantwortungsbewusst und richtig waren, muss sich niemand entschuldigen.
Das heißt nicht, die Folgen dieser Entscheidungen zu ignorieren oder zu negieren. Natürlich waren und sind die Belastungen der Kinder und der Familien enorm. Das ging oftmals an die Belastungsgrenze und sicherlich auch häufig über diese hinaus. Ich selbst saß ja auch mit meinen Kindern zu Hause und weiß wovon ich spreche. Und ich habe auch die Folgen von nicht so richtig gut gelaufenem Distanzunterricht täglich am Küchentisch sitzen. Ja diese Belastungen hat Politik und damit auch wir Grünen in Kauf genommen, weil eben die realistische Gefahr bestand, ansonsten das Virus verstärkt in die Familien zu tragen. Kinder verstärkt einer COVID Erkrankung auszusetzen. Mit damals unabsehbaren Folgen. Wir sind da als Land auf Nummer sicher gegangen und das ist auch gut so. Niemand konnte seinerzeit sicher sagen, was der bessere Weg ist, und selbst die AfD hat in dieser Anfangsphase nach mehr Schutz gebrüllt – wenngleich aus anderen Gründen.
Die im hier vorliegenden Antrag formulierte Entschuldigung ist einfach nicht ehrlich, nicht ernsthaft und geht an den Erfordernissen seriöser Politik vorbei. Daher lehnen wir ihren Antrag ab.
Die geforderten Maßnahmen gegen Kinderarmut sind natürlich so erstmal richtig oder anders gesagt nicht falsch, aber mit ihrem umfassenden Armutsantrag haben wir das Thema der Kinderarmut im Grunde schon im Ausschuss.
Und der Kinderrechtegipfel zur Stärkung der Kinderrechte. Ganz ehrlich das ist doch eine Alibi-Forderung. Was versprechen sie sich denn davon?! Eine stringente Evaluierung der Umsetzung der UN Kinderechtskonvention im Land und der Kinderrechte in der Landesverfassung, das etwa könnte ich mir gut vorstellen als praktikablen Auftrag. Aber von einem Gipfeltreffen – also letztlich einer Gesprächsrunde – ich weiß nicht. Es bleibt also bei einer Grünen Ablehnung.
Danke