Sehr geehrte Damen und Herren,
Nein, es ist nicht unlauter, an dieser Stelle auch explizit als Mutter zu sprechen. Als Mutter, die mit jedem ihrer Kinder mindestens einmal mit einem Pseudokrupp-Anfall oder einer blutenden Platzwunde in die nächste Kinder-Notaufnahme gerast ist. Und das Glück hatte, jedes Mal davon eine Kinderklinik vor Ort aufzufinden.
Die Problembeschreibung in diesem Antrag ist vollkommen richtig. Selbstverständlich muss auch für Kinder und für werdende Familien die medizinische Versorgung abgesichert sein. Auch in Zeitz, auch in Quedlinburg! Natürlich schürt es vor Ort verständlicherweise Ängste, Sorgen und sicherlich auch Wut, wenn Kinderkliniken schließen.
Diese schwierige Lage der Kinderstationen geht zentral auf die Finanzierungssystematik zurück. Neben dem stets akuten Problem der Fachkräftegewinnung.
Der Modus der Fallpauschaulen, das DRG-System erweist sich gerade im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin als Fehlkontruktion und unzureichend. Entsprechend ist immer wieder nachjustiert worden. Aber das ständige Nachbessern und dadurch eine stetige Verkomplizierung der Kinder-DRG´s ist nunmal nicht die Lösung. Daher ist in der Kenia-Zeit eine Bundesratsinitiative gestartet worden, um diesen Bereich aus den DRG´s herauszulösen, wie es ja zum Beispiel im Bereich der Palliativversorgung bereits gemacht wurde. Auch die Personalkosten im Pflegebereich sind ja mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz aus dem DRG-System ausgegliedert worden.
Auf Bundesebene ist die Zielstellung Kinderstationen aus dem DRG System herauszulösen bereits im Sommer 2022 stark gemacht und von Lauterbach angekündigt worden. Das Anliegen fand sich daher bereits in den ersten Entwürfen des Eckpunktepapiers zur Krankenhausreform. Das sich dem Thema der Fallkostenpauschalen ja inzwischen noch viel grundsätzlicher widmen wird.
Sie alle wissen: Was daraus wird, steht in den Sternen. Die Signale der Länder stimmen mich nicht gerade zuversichtlich, dass wir hier schnell zu einem großen Wurf gelangen. Ob wir zumindest langsam zu einem großen Wurf gelangen, ist auch nicht ausgemacht. Vielleicht bekommen wir auch nur nach langen Debatten eine weitere der vielen kleinen Reförmchen, die hier und da ein paar Stellenschrauben drehen. Das wäre viel zu wenig. Die negativen Effekte der Fallpauschalen sind nun wirklich allseits bekannt. Da hilft kein rum-doktorn, sondern ein Systemwechsel. Bei den Kinderstationen ganz besonders. Aber tatsächlich für das gesamte Gesundheitssystem. Ich hoffe im Konzert von Bund und Ländern ist ein solcher Paradigmenwechsel möglich. Nötig ist er seit langem.
Die von ihnen, liebe Kolleginnen von der LINKE vorgeschlagenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgung können wir gerne im Ausschuss diskutieren.
Danke.