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Finanzlücken der Krankenhäuser mit Landesmitteln schließen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Ja, liebe Kolleginnen von die LINKE, sie haben recht. Die wirtschaftliche Situation unser Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt war schonmal besser. Gut ist sie in der Mehrzahl der Fälle schon lange nicht mehr. Aber so dramatisch wie heute war sie in der jüngeren Geschichte, meine ich, noch nie.

Genau aus dem Grund haben wir Grünen die Unterstützung von Kliniken in Not im Rahmen unserer Forderung nach einem Landesrettungsschirm mit bedacht. Denn natürlich sehen wir die Sorgenfalten auf der Stirn der kaufmännischen Geschäftsführer*innen der Krankenhäuser im Land. Und natürlich ist uns klar: Jeder Krankenhausstandort im Land ist für die Versorgung unerlässlich. Wir brauchen alle Häuser, gerade um die Notfallversorgung flächendeckend zu sichern. 

Diese Sorgenfalten haben zum Glück bisher noch nicht dazu geführt, dass Häuser gegenüber dem Land eine drohende Insolvenz offiziell angemeldet haben. Der Super-Gau einer Krankenhausinsolvenz scheint also noch kein Real-Szenario zu sein. 

Soweit wir das überblicken können gehen zumindest morgen in keinem Krankenhaus im Land die Lichter aus. Und wir sind uns einig, dass das so bleiben muss!

Deshalb ist auch der Bund bereits tätig geworden. 6 Milliarden Euro stehen im Rahmen des Entlastungspaketes III für die Krankenhäuser in Deutschland bereit. Dieses Geld kommt. Dieses Geld wird substanziell helfen. Ob es am Ende, wenn die Häuser ihre Spitzabrechnungen vorlegen, auch wirklich reichen wird, das Defizit durch die steigenden Energiepreise und die Inflation aufzufangen, wird zu sehen sein. Und ich habe im Ausschuss die Einlassungen des Ministeriums und der Koalitionsfraktionen doch so verstanden, dass dann die Tür für eine Landesförderung zumindest ein Spalt weit aufsteht. 

Dass die Landesregierung jetzt nicht ohne den Bedarf genauer zu kennen pauschal 300 Millionen Euro bereit stellen will, wie die LINKE fordert – geschenkt, das würde wohl keine Fraktion in Regierungsverantwortung machen. Dass sie aber, sobald konkrete Zahlen vorliegen, hier bei Bedarf nochmal nachsteuern, das kann man verlangen. Und das verlangen wir Grünen auch.

Bei dieser Diskussion ist es aber wichtig, die strukturelle Unter-Finanzierung der meisten Häuser durch die noch bstehende Finanzierungsarchitektur für Krankenhäuser und die jetzige akute Notlage zu unterscheiden. Ein Notfonds darf nur auf die aktuelle Situation der Kostenexplosion bezogen sein. Darüber hinaus gilt für das Land natürlich die Verpflichtung einer dauerhaften angemessenen Investitionsförderung. Da sind nach jahrelangen Defiziten gerade durch die Kenia-Koalition in der vergangenen Legislaturperiode entscheidende Schritte gegangen worden. Wirklich zufriedenstellend ist die Höhe der landesseitigen Investitionsförderung aber nach wie vor nicht. 

Das strukturelle Defizit in der zweiten Säule der Krankenhausfinanzierung, bei den laufenden Kosten,  muss wiederum an noch anderer Stelle gelöst werden.  

Die gute Nachricht: Das passiert. Die ersten Eckpunkte aus dem Bundesministerium für Gesundheit zur Neugestaltung der Krankenhausfinanzierung sind wirklich Anlass für Optimismus. Endlich wird die stationäre Grundversorgung wirklich als Teil von Daseinsvorsorge begriffen, wenn zukünftig eine Basisfinanzierung von Krankenhäusern der Grundversorgung garantiert ist. Wenn also die Vorhaltung dieser Grundversorgung finanziell untersetzt wird und nicht erst die konkrete Zahl von Behandlungsfällen Ausgangspunkt der Krankenhausförderung ist.  Das wird vor allem in Gegenden mit dünnerer Besiedlung und weiten Wegen, also den Kliniken mit geringerem Patientinnenaufkammen – die aber in der Fläche trotzdem gebraucht werden – helfen.

Die Grundversorgung in der Fläche muss jenseits von rein wirtschaftlichen Betrachtungen sichergestellt sein. Und spätestens durch die Corona-Pandemie ist es unmissverständlich deutlich geworden: Es braucht ganz einfach auch Luft im System, um angemessen auf Krisen reagieren zu können. Wenn im Normalbetrieb alles auf Kante genäht ist und die Schrauben ökonomischer Effizienz bis zum Anschlag angezogen werden, dann kollabiert das System sobald sich eine Lage etwas zuspitzt. Aktuell haben wir eine solch eskalierte Lage auf den Kinderstationen erlebt. 

Das darf so schlicht und ergreifend nicht weiter gehen. Ein Krankenhaus ist nun mal kein normales Unternehmen bei dem betriebswirtschaftliches Kalkül das treibende und zuerst zu betrachtende Element sein müssen darf. Denn egal, was die Apologeten der Ökonomisierung unseres Gesundheitssystems verkünden mögen:  Gesundheit ist ein zu erfüllendes Recht, keine Ware. So simpel ist es im Grunde. Ziel eines Krankenhauses darf nicht Gewinnmaximierung bzw. möglichste Kostenreduzierung sein müssen, sondern die Sicherstellung einer hochqualitativen und flächendeckenden Versorgung. Effizienz ist kein Makel, und die Notwendigkeit von mehr Effizient und dem Abbau von Fehlanreizen zu Überversorgung waren wohl treibendes Motiv bei der Einführung fallpauschalenbezogenen Krankenhausfinanzierung in Deutschland, aber es wurde neue Fehlanreize geschaffen. Mit den DRGs hat man die Finanzierung des Versorgungsanspruchs fast vollständig Marktmechanismen unterworfen. Das hat unsere Strukturen marode und anfällig gemacht. Mir scheint, dem Arbeitsgremium des Bundesgesundheitsministeriums ist das bewusst und man arbeitet daran dieser Maximalökonomisierung der Krankenhausversorgung entgegenzuwirken.

Störfeuer aus Bayern sind hoffentlich nur parteitaktische Manöver und Kampfbegriffe wie „Sozialismus“ einzig der Dynamik einer Medienöffentlichkeit geschuldet, die Polemik mit Aufmerksamkeit goutiert. Es scheint eine Art Pawlow´scher Reflex zu sein: Die Ampel macht. Bayern und die CSU sind dagegen. Und dann erst wird nachgedacht. Im besten Falle. War beim 49 Euro Ticket auch so.

Und deshalb mein Appell an die Fachpolitiker*innen der Union: Handeln sie im Sinne der Krankenhauslandschaft hier in unserem Flächenland und unterlassen Sie parteipolitische Spiele. Die Krankenhausreform ist zu wichtig für Ränkespiele im Bundesrat. Diese Reform wird den Kliniken in Sachsen-Anhalt in besonderem Maße helfen. Und wo sie es nicht kann, müssen wir als Land einspringen. Für den Erhalt von Strukturen, die wir für die Menschen in unserem Land gestalten können und nicht den Wirrnissen eines freien Marktes überlassen.

Danke.