Zu den bekannt gewordenen Kürzungsüberlegungen im Sozialbereich erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
„Was hier hinter verschlossenen Türen geplant wird, ist kein Sparprogramm, sondern ein Frontalangriff auf den Sozialstaat. Wenn Leistungen für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderungen gekürzt werden, trifft das ausgerechnet diejenigen, die auf Unterstützung am meisten angewiesen sind.“
Hintergrund sind interne Beratungen von Bund, Ländern und Kommunen über Einsparungen von mindestens 8,6 Milliarden Euro im Sozialbereich, die durch den Paritätischer Wohlfahrtsverband öffentlich gemacht wurden. Betroffen wären unter anderem Hilfen für Kinder und Jugendliche sowie Leistungen für Menschen mit Behinderungen.
„Wer bei Schulbegleitung kürzt, beim Wunsch- und Wahlrecht spart oder Hilfen für junge Menschen streicht, gefährdet konkrete Lebensperspektiven. Das ist kein abstrakter Haushaltsposten, sondern Alltag von Millionen Menschen.“
Sziborra-Seidlitz kritisiert zudem die fehlende Transparenz der Debatte:
„Solche Einschnitte werden offenbar im Verborgenen vorbereitet, ohne öffentliche Diskussion. Das ist politisch hoch problematisch. Gerade bei so grundlegenden Fragen sozialer Sicherheit braucht es Offenheit und eine ehrliche Abwägung.“
Statt Kürzungen fordert sie eine andere Prioritätensetzung:
„Ein starker Sozialstaat ist keine Belastung, sondern die Grundlage für Zusammenhalt. Wer ernsthaft Kosten senken will, muss Armut bekämpfen, gute Gesundheitsversorgung sichern und Prävention stärken, statt Leistungen zusammenzustreichen.“
Auch die offenbar geplanten Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss bewertet Sziborra-Seidlitz kritisch:
„Besonders unsozial sind die Kürzungsideen beim Unterhaltsvorschuss. Das trifft mit den Alleinerziehenden diejenigen, die ohnehin das höchste Armutsrisiko tragen. Wer hier Kürzungen überlegt, sägt am Versprechen des Sozialstaats, dass jedem in der Not geholfen wird.“