Sehr geehrte Damen und Herren,
man kann über ein Social Media Verbot für Kinder aus guten Gründen sprechen. Nach Australiens Vorstoß redet gefühlt die halbe Welt darüber. Und eine aktuelle Umfrage spricht von 81% Zustimmung für ein Verbot in Deutschland. Gerade die 18 bis 34jährigen sind bei 84% mit großer Mehrheit dafür.
Aber eines möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede klar machen. Einseitig über ein Verbot zu sprechen, das ist das eine Kapitulation vor dem Kalkül der Betreiber der Social Media Plattformen. Meiner Fraktion und mir ist es wichtig zu allererst diese Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen, statt die digitale Teilhabe von Kindern zu beschneiden.
Die sozialen Medien sind die Lebensrealität einer Generation, die in digitalen Räumen aufwächst. Samt ihrer Chancen, aber natürlich auch mit erheblichen Risiken. Auf der einen Seite prägt Social Media inzwischen die Identitätsbildung, Freundschaften und auch die politische Sozialisation. Und auf der anderen Seite stehen hinter Social Media Geschäftsmodelle, die darauf ausgerichtet sind, Aufmerksamkeit zu maximieren und Sucht zu erzeugen – gerade bei den Jüngsten.
Soziale Medien sind für viele junge Menschen selbstverständlicher Bestandteil ihres Alltags. Sie sind Kommunikationsraum, Bühne, Informationsquelle und Rückzugsort zugleich. Hier entstehen Gemeinschaften, hier werden kreative Talente sichtbar, hier wird gesellschaftliches Engagement organisiert. Junge Menschen informieren sich über Klimapolitik, Gleichstellung oder soziale Gerechtigkeit kaum noch über klassische Medien, sondern über kurze Videos, Stories und Posts. Diese digitale Öffentlichkeit ist Realität und sie ist nicht per se problematisch. Hier können wir junge Leute nicht einfach aussperren.
Doch wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass diese Räume nicht neutral sind. Sie sind gestaltet. Sie folgen ökonomischen Logiken. Algorithmen entscheiden, welche Inhalte sichtbar werden. Design-Elemente sind so angelegt, dass sie möglichst lange Nutzung erzeugen. Endlos-Feeds, Push-Nachrichten, Belohnungsmechanismen all das dient nicht in erster Linie dem Wohl junger Menschen, sondern der Verweildauer und damit den Werbeeinnahmen der Plattformen.
In meiner Kindheit gabs nur DDR-Fernsehen, nahezu ohne Eerbung, bei uns in schwarz-weiß. Später waren die Werbeunterbrechungen bei Spielfilmen und Serien noch das vermeintlich größte kommerzielle Übel. Klar schon nervig, aber im Zweifel holte man sich was zu trinken, ging auf Toilette, wechselte den Sender oder sah sich die kurzen Spots an und summte dann später deren Jingles nach. Das war´s dann auch. Kein Vergleich zu dem heutigen Dopaminfeuerwerk bei Social Media.
Gerade Kinder und Jugendliche sind für solche Mechanismen anfällig. Ihr Gehirn befindet sich noch in der Entwicklung. Impulskontrolle, Risikoeinschätzung und Selbstregulation sind noch nicht vollständig ausgebildet. Klar bei Erwachsenen auch nicht immer, das erleben wir auch hier im Parlament oft genug, aber in jungen Jahren ist das eben entwicklungspsychologisch und neurophysiologisch der Normalzustand. Wenn es einer Erwachsenen mittleren Alters fest verankert in seiner zweckrationalen Lebens- und Alltagsgestaltung schon schwer fällt das swipen abzubrechen und man sich oftmals dann doch wieder 1 Stunde später als eigentlich gewollt im Bett wiederfindet, wie soll das dann erst 12, 13 oder 14jährigen Kinder gelingen sich gegen die Verlockungen der Sozialen Medien zu behaupten.
Wenn digitale Angebote gezielt auf maximale Bindung ausgelegt sind, dann entsteht ein Ungleichgewicht: Auf der einen Seite hochprofessionelle, datengetriebene Systeme, auf der anderen Seite junge Nutzerinnen und Nutzer, die sich in einer sensiblen Entwicklungsphase befinden. Hier haben wir einen klaren Schutzauftragen verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist es unsere politische Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Kinder und Jugendliche schützen, ohne sie von digitaler Teilhabe auszuschließen. Ein gesetzliches Verbot ist da ein Nachgeben vor dem einfachsten Impuls. Es darf aber nicht um Kulturpessimismus gehen. Nicht um das Verteufeln neuer Technologien. Es geht um Verantwortung.
Ein zentrales Problem ist die unzureichende Altersverifikation. Plattformen geben zwar Mindestalter vor, doch in der Praxis sind diese oft leicht zu umgehen. Zehn- oder Elfjährige bewegen sich auf Plattformen, die eigentlich erst ab 13 oder 16 Jahren vorgesehen sind. Ohne wirksame Alterskontrollen bleiben Schutzversprechen leere Hüllen. Hier brauchen wir verbindliche Standards, die technisch machbar und zugleich grundrechtskonform sind.
Darüber hinaus müssen Plattformen verpflichtet werden, kindersichere Voreinstellungen standardmäßig zu aktivieren. „Safety by default“ darf kein Schlagwort bleiben. Profile von Minderjährigen sollten grundsätzlich privat sein. Standortdaten dürfen nicht öffentlich einsehbar sein. Kontaktaufnahmen durch fremde Erwachsene müssen erschwert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass junge Menschen sich aktiv durch komplexe Einstellungen klicken müssen, um ein Mindestmaß an Schutz zu erreichen. Hier haben Plattformbetreiber eine klare Bringschuld.
Ein weiterer Punkt betrifft manipulative Design-Elemente, sogenannte Dark Patterns. Wenn Scrollen kein natürliches Ende kennt, wenn Likes und Benachrichtigungen gezielt Belohnungsreize setzen, wenn algorithmische Empfehlungen immer extremere Inhalte vorschlagen, dann sind das nicht einfach technische Funktionen. Es sind bewusst eingesetzte Instrumente zur Nutzerbindung. Gerade bei Minderjährigen müssen solche Mechanismen eingeschränkt oder verboten werden. Ein nächtlicher Push-Alarm mag für Erwachsene lästig sein – für ein 13-jähriges Kind kann er Schlafrhythmus und Konzentrationsfähigkeit erheblich beeinträchtigen.
Eng damit verbunden ist der Schutz der psychischen Gesundheit. Studien zeigen Zusammenhänge zwischen intensiver Social-Media-Nutzung und erhöhten Depressions- oder Angstwerten, insbesondere bei Mädchen. In den USA laufen dazu die ersten Klagen junger Menschen, die den Techkonzernen vorwerfen sie quasi krank gemacht zu haben. Wir werden sehen wie die Gerichte dazu urteilen werden. Aber es liegt aus meiner Sicht auf der Hand, dass der ständige Vergleich mit idealisierten Körperbildern, mit scheinbar perfekten Lebensentwürfen Druck erzeugt. Dass der Dopaminrausch einen mittelfristig emotionale ausbrennt und ganz im Sinne klassischer Suchtdynamiken nach immer höheren Dosen verlangt.
Gleichzeitig findet Mobbing nicht mehr nur auf dem Schulhof statt, sondern rund um die Uhr im digitalen Raum. Betroffene können sich kaum entziehen. Hier braucht es niedrigschwellige Beratungsangebote, klare Meldewege und eine konsequente Verfolgung digitaler Gewalt.
Aber – und das ist mir wirklich wichtig – junge Menschen sind nicht allein als Schutzobjekte zu betrachen. Sie sind aktive Gestalterinnen und Gestalter ihrer digitalen Welt. Viele nutzen soziale Medien kreativ, kritisch und reflektiert. Deshalb ist Medienkompetenz ein Schlüssel. Digitale Mündigkeit entsteht nicht von selbst. Sie muss erlernt, eingeübt und begleitet werden. Medienbildung gehört verbindlich in Lehrpläne. Lehrkräfte brauchen Fortbildungen, Schulsozialarbeit muss digitale Themen aufgreifen, und Eltern benötigen Unterstützung, um ihre Kinder kompetent begleiten zu können.
Denn natürlich spielen auch die Eltern eine zentrale Rolle. Aber sie stehen global agierenden Konzernen gegenüber, deren Geschäftsmodelle auf Datenanalyse und Verhaltenspsychologie beruhen. Das ist kein fairer Wettbewerb. Deshalb braucht es eine starke staatliche Regulierung und eine wirksame Aufsicht. Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen dürfen nicht folgenlos bleiben. Bußgelder müssen spürbar sein. Transparenzpflichten müssen durchgesetzt werden.
Transparenz ist ohnehin ein entscheidender Punkt. Algorithmen bestimmen, welche Inhalte Kinder und Jugendliche sehen. Doch wie diese Auswahl zustande kommt, bleibt oft intransparent. Plattformen müssen offenlegen, nach welchen Kriterien Inhalte priorisiert werden. Insbesondere wenn extremistische, gewaltverherrlichende oder selbstschädigende Inhalte verstärkt ausgespielt werden, darf das nicht als bloßer Nebeneffekt abgetan werden. Hier geht es um gesellschaftliche Verantwortung.
Denn die Auswirkungen betreffen nicht nur Individuen, sondern auch unsere Demokratie. Desinformation, Verschwörungserzählungen und Hassrede verbreiten sich in sozialen Netzwerken rasend schnell. Junge Menschen, die sich politisch orientieren, stoßen auf Inhalte, die gezielt Emotionen schüren und Feindbilder konstruieren. Wenn Algorithmen polarisierende Inhalte bevorzugen, weil sie besonders viel Interaktion erzeugen, dann hat das reale Konsequenzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das befördert Radikalisierung und Extremismus.
Und doch: Pauschale Verbote greifen zu kurz. Ein generelles Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige wie in Australien mag auf den ersten Blick konsequent wirken, würde aber an der Lebensrealität vorbeigehen. Digitale Kommunikation ist integraler Bestandteil jugendlicher Sozialisation. Wer sie davon vollständig ausschließt, riskiert neue Formen der Ausgrenzung. Und natürlich wird ein solches Verbot umgangen werden. Berichte dazu aus Australien kennen wir sicherlich auch alle, sollten wir zu dieser Debatte zumindest alle kennen. Ein löchriges Verbot und Plattformen, die weiter wie bisher auf Suchtelemente und radikale Inhalte setzen, helfen niemandem. Stattdessen brauchen wir differenzierte Lösungen: klare Altersstufen, abgestufte Schutzmechanismen, verbindliche Standards für Plattformdesign.
Politik ist hier nicht ohnmächtig. Ganz im Gegenteil. Auf europäischer Ebene haben wir mit dem Digital Services Act, der seit Februar 2024 voll anwendbar ist, klare Regeln geschaffen. Er verpflichtet Plattformen wie TikTok, Facebook und Instagram, illegale Inhalte zu entfernen, Algorithmen offenzulegen, Werbung zu kennzeichnen und Kinder zu schützen. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen. Wenn dies alles umgesetzt wäre, müssten wir nicht über ein Social-Media Verbot reden. Bevor wir mit einem zu schnellen, zu umfassenden, zu einseitigen Verbot hier die Kinder und Jugendlichen mit dem Bade ausschütten, sollten wir die Einhaltung dieser Vorgaben konsequent kontrollieren und Verstöße sanktionieren.
Zwischen aktionistischen Verboten und Laissez-faire gibt es einen verantwortungsvollen Mittelweg der Heranwachsende schützt und ihre auch digitale Teilhabe ernst nimmt. Diesen Weg zu gehen, das ist unsere Aufgabe als Politik.
Vielen Dank.