Sehr geehrte Damen und Herren,
als die damalige Kenia-Koalition im Januar 2019 die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen beschloss, da war das ein großer Erfolg. Damals sah es so aus, als ob wir damit bundesweit in der Spitzengruppe der Länder lägen, die endlich die Wertschätzung der fachschulischen Ausbildung voranbringt. Die im Werben um die Fachkräfte von Morgen die richtigen Hebel in Bewegung setzt. Die den großen Trend befördert, die Professionen der Gesundheitsberufe aufzuwerten und eine neue Multiprofessionalität im Gesundheitsbereich auf den Weg bringt. Aber – Pustekuchen. Jetzt, sechs Jahre später muss ich resigniert feststellen: Die Hoffnung von damals war trügerisch. Bis zum Schuljahr 2027 werden wir ziemlich sicher keine Schulgeldfreiheit für Ausbildungsberufe im Land haben. Der beschlossene Haushalt für 2026 und die Landtagswahlen im September nächsten Jahres machen das im Grunde unmöglich. Weil weder das Geld im Haushalt noch der Wille der Regierungsfraktionen vorhanden ist.
Zur Ehrenrettung sei gesagt – auch wenn es schon mehrfach betont wurde – das Sozialministerium hat das Seine getan. Die wenigen Ausbildungsberufe in dessen Verantwortung sind mittlerweile schulgeldfrei. Soweit so gut. Aber daran zeigt sich: hätte man gewollt, wären wir auch bei der Physio- und der Ergotherapie schon weiter. Aber man wollte halt nicht. Das Bildungsministerium hat hier immer nur die Arme hochgerissen und einen Zuständigkeitsstreit vom Zaun gebrochen. Immer und immer wieder. Zu Lasten aller Fachschüler*innen seit 2019. Und vor allem zu Lasten der Menschen im Land, die zunehmend unter dem Mangel an therapeutischen Fachkräften leiden werden. Denn alle jungen Leute, die ihre Ausbildung in einem anderen Bundesland beginnen, weil das Schuldgeld hier schlicht und ergreifend ungerecht und letztlich eine Zumutung ist, werden nicht so leicht wieder kommen. Wir werden hier große Lücken haben. Wenn sie also in den kommenden Jahren Schwierigkeiten haben einen Termin bei der Physiotherapie zu bekommen oder die Wartelisten zur Ergotherapie länger und länger werden – tja dann liegt ein Grund dafür in der sträflichen Weigerung des Bildungsministeriums einen Landtagsbeschluss umzusetzen. Danke für Nichts.