Zusammenfassung:
Während die Koalitionsfraktionen ein Jahr vor der Landtagswahl mit Prüfaufträgen und Konzeptankündigungen reagieren, bleibt der Bildungsnotstand in Sachsen-Anhalt ungelöst. Wir haben den Antrag der Koalition als inhaltsleer entlarvt und kritisieren insbesondere den Prüfauftrag für Schulbudgets – obwohl längst klar ist, dass kein Geld dafür vorgesehen ist. Statt symbolischer Ankündigungen braucht es echte Entlastung: Verwaltungskräfte an jeder Schule, faire Bezahlung nach öffentlichem Tarif und ein flächendeckendes Landesprogramm Schulsozialarbeit. Wir Grüne fordern multiprofessionelle Teams und eine moderne Schulstruktur, in der Lehrkräfte wieder gesund, motiviert und gerne arbeiten können. Bildung darf nicht an parteipolitischer Selbstinszenierung scheitern – sondern muss endlich lösungsorientiert gestaltet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
darf ich Ihnen kurz einmal mein idelaes Bild von der Bildung in unserem Land vorstellen?. In meiner idealen Welt haben alle Kinder in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, den bestmöglichen Bildungsabschluss zu erreichen. Egal ob ihre Eltern arm oder reich sind. Und es ist auch egal, welche Hautfarbe oder Muttersprache die Kinder haben. Oder ob die Kinder eine Behinderung haben oder nicht. Alle Kinder können die beste Bildung erhalten.
In meiner idealen Welt gibt es Schulen, in denen Lehrkräfte gut und gerne arbeiten. Sie können sich auf das Unterrichten konzentrieren, statt stundenlang Papierkram auszufüllen. Sie können auf ihre Gesundheit achten und ohne Überstunden arbeiten. Die Lehrkräfte haben Spaß an ihrem Job und kommen jeden Tag gerne in die Schule.
In meiner idealen Welt ist der Lehrberuf wieder ein Beruf, für den sich die Menschen entscheiden, weil er wertvoll ist, Selbstwirksamkeit bringt und tolle Arbeitsbedingungen hat.
Doch leider sieht die Realität bisher anders aus. In der Realität sind viele Lehrkräfte am Ende ihrer Kraft. Die hohe Arbeitsbelastung macht unsere Lehrer*innen in den Schulen krank. Es sind die Unmengen an Papierkram die Lehrkräfte ausfüllen müssen – neben ihrer eigentlichen Tätigkeit, dem Unterrichten. Es sind die hohen Erwartungen durch die Eltern und die ständige Erreichbarkeit. Ein völliges Unding, dass viele Lehrkräfte mittlerweile in Whatsappgruppen mit ihrer Privatnummer mit Eltern kommunizieren. Und es ist nicht zuletzt der Lehrkräftemangel und die ständig zu leistenden Überstunden, die damit verbunden sind.
Das Problem ist also da und es ist riesig. Und knapp ein Jahr vor der Wahl fällt der Koalition aus CDU, SPD und FDP dann doch mal ein, dass man was dagegen machen könnte. Es hat ja nur vier Jahre gedauert. Aber ganz ehrlich, wenn sie schon so lange dafür brauchen, liebe Kolleg*innen der Koalitionsfraktionen, dann hätte ich wenigstens erwartet, dass sie hier auch was Handfestes vorlegen können. Doch stattdessen legen sie uns das hier auf dem Tisch: ein paar Prüfaufträge, ein paar Berichterstattungen im Bildungsausschuss, das Bildungsministerium soll sich mal ein Konzept hier, mal ein Konzept da überlegen. Ganz ehrlich: Was soll das? Das hätte auch ein Selbstbefassungsantrag im Bildungsausschuss sein können. Aber natürlich lässt sich ein netter Antragstitel beser vermarkten und vielleicht wird sich da draußen eh niemand mit dem konkreten Inhalt auseinandersetzen.
Besonders zweifelhaft finde ich in ihrem Antrag den Auftrag an das Bildungsministerium, die Einführung von Schulbudgets zu prüfen. Was sollen sie denn da prüfen? Die Messen sind mit den letzten Haushaltsverhandlungen gesungen – es gibt dafür kein Geld. Und im Bildungshaushalt fand man lieber noch zusätzliches Geld für Headhunter als für Schulbudgets – oder für ein Schulbauprogramm.
Verstehen Sie mich nicht falsch, wir Grüne kämpfen schon lange für ein flexibles Schulbudget, was Schulen frei und genau dort einsetzen können, wo sie es brauchen. Aber das so in den Antrag zu schreiben – wohl wissend, dass das eh nicht mehr kommen wird, ganz ehrlich, das ist bewusste Täuschung.
Wenn sie wirklich was zur Arbeitsentlastung für Lehrkräfte tun möchten, dann würden sie das Geld dafür bereitstellen, dass es an jeder Schule Verwaltungspersonal gibt, egal wie klein oder groß die Schule ist. Und dass das Verwaltungspersonal vernünftig bezahlt wird, in derselben Höhe wie in der Kommunal- oder Landesverwaltung. Sie hätten schon längst ein Landesprogramm Schulsozialarbeit auf den Weg gebracht, durch das es an jeder Schule mindestens eine Schulsozialarbeitsstelle geben würde. Die Beispiele von konkreten Maßnahmen zur Arbeitsentlastung der Lehrkräfte sind vielfältig. Eingefallen ist ihnen davon nichts.
Was die Koalition hier vorgelegt hat, reicht nicht für eine Zustimmung. Wir werden uns zu dem Antrag enthalten. Wir Grüne kämpfen dafür, dass Lehrkräfte von unterrichtsfernen Aufgaben entlastet werden. Dafür braucht es insbesondere personell und finanziell gut ausgestattete multiprofessionelle Teams an allen Schulen.
Vielen Dank.