Die Grünen in Sachsen-Anhalt kritisieren den Vorschlag von CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, Sozialleistungsbeziehende pauschal zu verpflichten, gemeinnützige Arbeit zu leisten, deutlich.
„Das ist eine Scheindebatte aus den 90ern. Zwangsmaßnahmen wie ABM-Programme haben damals weder Menschen nachhaltig in Arbeit gebracht noch gesellschaftliche Probleme gelöst“, sagt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende der Grünen. „Heute brauchen wir moderne Sozialpolitik statt Retro-Ideen mit Straflogik.“
Sziborra-Seidlitz erinnert daran, dass die Grünen in der letzten Bundesregierung das fortschrittliche Bürgergeld durchgesetzt haben. Es setzte auf Qualifizierung, Respekt und echte Perspektiven. „Diese Linie wird aktuell von der Merz-Regierung und mit Vorschlägen wie denen von Herrn Schulze systematisch zurückgedreht. Das ist ein sozialpolitischer Rückschritt.“
Die aktuelle Debatte zur neuen Grundsicherung im Bundestag macht zugleich deutlich, wie stark soziale Sicherheit derzeit unter Druck steht. Es müsse eigentlich um ein verlässliches Sicherheitsnetz gehen, das Menschen stabilisiert und ihnen den Weg in gute Arbeit ermöglicht. „Stigmatisierung und Zwang helfen niemandem. Wer ernsthaft Fachkräfte will und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken möchte, muss in Bildung, Weiterbildung und individuelle Förderung investieren, nicht in populistische Schlagzeilen.“